Klarnamenzwang bei Facebook : "Diese Entscheidung muss korrigiert werden"

Thilo Weichert. Foto: Staudt
Thilo Weichert. Foto: Staudt

Ein Datenschützer kämpft erbittert gegen das Milliarden-Imperium. Im Interview verrät Thilo Weichert, ob er selbst bei Facebook angemeldet ist.

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17. Februar 2013, 09:18 Uhr

Kiel | Herr Weichert, wie geht es Ihnen heute?
Persönlich geht es mir gut. Allerdings geht es mir nicht so gut, wenn ich an die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Schleswig denke.
Sie haben Facebook mit einem Zwangsgeld von 20.000 Euro gedroht sollte der Konzern den Nutzern die Verwendung von Pseudonymen weiter verbieten. Das Gericht meint, sie hätten falsch gehandelt, weil Sie sich auf deutsches Datenschutzrecht berufen...
Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen und halte sie juristisch für fehlerhaft. Sie muss korrigiert werden. Deswegen werde ich Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Denn die Entscheidung ist wegweisend für das Hauptsacheverfahren.
Wie begründen Sie Ihre Beschwerde?
Nur weil Facebook sagt, dass die Datenverarbeitung nur in Irland stattfindet, muss das ja nicht so sein. Daten werden auf den Rechnern deutscher Nutzer erhoben und dann in Deutschland verarbeitet. Und laut der europäischen Datenschutzrichtlinie genügt es, wenn ein Unternehmen in Deutschland eine Kontrollstelle hat, damit nationales Recht anwendbar ist. Und das ist bei Facebook Deutschland definitiv der Fall.
In Irland fehlen ihnen die Möglichkeiten, um gegen Facebook vorzugehen?
Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass die irische Datenschutzbehörde Facebook einen Freifahrtschein ausgestellt hat. Dass die keine Beanstandungen hatten, kann ich nicht nachvollziehen.
Aber ist es nicht sinnvoll im Sinne der Transparenz, dass jeder bei Facebook weiß, mit wem er es zu tun hat?
Nein, weil jeder selbst entscheiden soll, ob er seinen Klarnamen nennt oder nicht. Gerade wenn ich mein Grundrecht auf Meinungsäußerung nutze und deswegen Nachteile fürchten muss, ist es mein gutes Recht, ein Pseudonym zu benutzen.
Sind Sie selber bei Facebook?
Ja, eben auch unter Pseudonym - und nur zu dienstlichen Zwecken. Privat lasse ich die Finger davon. Aber es ginge auch nicht, dass Facebook meinen Klarnamen bekäme, weil sie dann sehen könnten, was ich anschaue, wie ich kommuniziere, auch was ich dienstlich kontrolliere.
Müssen jetzt alle anonymen Nutzer von Facebook fürchten, abgeschaltet zu werden?
Ich glaube nicht, obwohl ich mir für mich manchmal wünsche, ich würde abgeschaltet werden.

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