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Maut auf Bundesstrassen : Die große Angst vor den Lkw-Kolonnen

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SPD und CDU wollen die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das droht Kreis- und Landesstraßen zu belasten – und Spediteure. Forderungen nach noch weiterer Ausdehnung werden laut.

shz.de von
erstellt am 02.Dez.2013 | 07:05 Uhr

Kiel/Berlin | Im Streit um die Pkw-Maut ist es fast untergegangen: Union und SPD wollen die Lkw-Maut in Deutschland von den Autobahnen auf alle Bundesstraßen ausweiten. Allerdings stoßen diese Pläne jetzt bei Kommunen und Speditionen auf heftige Kritik. Während Kreise, Städte und Gemeinden fürchten, dass ein Teil des Schwerlastverkehrs künftig auf die Landes- und Kreisstraßen ausweicht, sorgt sich die Transportbranche in Schleswig-Holstein um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Fuhrbetriebe.

„Ich halte es für wahrscheinlich, dass eine Maut auf Bundesstraßen zu einer Verdrängung von Lkw-Verkehr auf andere Straßen führt“, sagt der Chef des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, Jörg Bülow. Vor allem bei regionalen Touren könnten Brummi-Fahrer versucht sein, Bundesstraßen zu meiden. Bülow fordert daher vom Bund, die Lkw-Maut von durchschnittlich 16 Cent pro Kilometer auf alle Straßen auszudehnen. Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Ministerpräsident Torsten Albig, der in der Berliner Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr mitverhandelt hat, lehnt das nicht rundweg ab, sagt aber: „Die Frage stellt sich erst, wenn flächendeckend die Lkw-Maut auf Bundesstraßen eingeführt ist.“ In der neuen Wahlperiode bis 2017 sei das „schon technisch nicht möglich“.

Wie Gemeindetagschef Bülow ist auch Albigs Verkehrsminister und Parteifreund Reinhard Meyer auf ein Ausweichen von Lastwagen auf kleinere Straßen gefasst. „Wir werden das genau beobachten“, kündigt er an. Zwar begrüßt Meyer die Lkw-Maut-Pläne: „Dadurch bekommen wir jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Finanzierung des Straßennetzes in den Bundeshaushalt.“ Zudem befolge man das Verursacherprinzip: „Durch Lkw werden die Straßen um ein Vieltausendfaches stärker abgenutzt als durch Pkw.“ Doch falls es Ausweichverkehr geben sollte, „müssen wir über geeignete Gegenmittel nachdenken wie etwa Durchfahrverbote für Lkw“, sagt Meyer. Er hofft allerdings auf das Gegenteil – dass Spediteure, die zuletzt auf Bundesstraßen ausgewichen sind, jetzt wieder auf die Autobahn zurückkehren.

Die Branche lehnt die Ausweitung der Lastwagengebühr allerdings prinzipiell ab. „Wir sind entsetzt!“, sagt der Chef des Landesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Thomas Rackow. „Wir sind wieder diejenigen, die den Erhalt der Infrastruktur bezahlen sollen.“ Dabei sei das eine staatliche Aufgabe, die „aus Steuern finanziert werden muss“. Besonders für die Speditionen aus dem Land seien die Pläne bedrohlich: „Da uns die Konkurrenz aus Osteuropa im überregionalen Verkehr zunehmend verdrängt, haben wir uns auf regionale Transporte konzentriert – und die laufen vor allem über Bundesstraßen“, kritisiert Rackow. Er warnt vor „massiven Kostensteigerungen“ und fürchtet: „Viele Betriebe werden große Probleme bekommen.“

Auf vielen vierspurigen Bundesstraßen wird die Lkw-Maut übrigens schon seit 2012 fällig. Die B 4 nördlich von Hamburg kostet sogar seit 2007 Geld – weil Spediteure sie nach Einführung der Maut auf Autobahnen als Ausweichroute für die A 7 genutzt hatten.

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