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Nach der Bundestagswahl : Die Agenda Schleswig-Holstein

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? Die zehn wichtigsten Baustellen einer neuen Berliner Regierung im nördlichsten Bundesland.

Kiel | Fast alle Parteien in Schleswig-Holstein sind sich einig: Nach der Bundestagswahl am 22. September muss die nächste Regierung mehr Geld für Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bereitstellen. Allein im nördlichsten Bundesland warten drei Milliardenprojekte auf ihre Finanzierung. Doch nicht nur in der Verkehrspolitik besteht aus Sicht des Landes dringender Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung. Hier deren zehn wichtigsten Baustellen im Norden – erst im wörtlichen, dann im übertragenen Sinn:

Nord-Ostsee-Kanal: Die meistbefahrene Wasserstraße der Welt muss moderner, breiter und tiefer werden. Zwar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrer für Schleswig-Holstein spektakulärsten Entscheidung 375 Millionen Euro für eine neue Schleuse in Brunsbüttel bewilligt. Doch den weiteren Ausbau und die dafür nötige Milliarde muss der nächste Verkehrsminister sichern. Und er muss die im Land hoch umstrittene Schifffahrtsverwaltungsreform vollenden – oder revidieren.

Autobahn A20: Für das noch fehlende, 200 Kilometer lange und drei Milliarden Euro teure Stück von Bad Segeberg bis Westerstede in Niedersachsen ist die Bezahlung bisher nicht gesichert. Vor allem die Finanzierung des Elbtunnels bei Glückstadt steht in den Sternen. Soll ihn wirklich eine Privatfirma bauen und bezahlen und im Gegenzug Maut kassieren? Oder baut der Bund doch selbst? Oder kommt der Tunnel gar nicht, wie es die Grünen wollen? Das bestimmt die neue Regierung.

FehmarnbeltProjekt: Bis 2021 muss Deutschland die Straßen- und Schienenanbindung für den von Dänemark geplanten Belt-Tunnel ausbauen. Der neue Bundestag entscheidet, ob dazu auch ein Tunnel unter dem Fehmarnsund nötig ist und wie teuer der Ausbau der Bahntrasse bis Puttgarden werden darf. Eine Erweiterung des bestehenden Gleises durch die Ostseebäder kostet 1,7 Milliarden Euro, eine neue Trasse an der Autobahn 2,0 Milliarden.

Bundesverkehrswegeplan: In den nächsten zwei Jahren legt der Bund neu fest, welche Straßen, Schienen und Wasserwege bis 2030 gebaut oder ausgebaut werden sollen. Auf der Wunschliste des Kieler Verkehrsministers Reinhard Meyer stehen neben den drei Großprojekten im Land eine Verlängerung der A21 bis Kiel und bis zur Berlin-Autobahn, eine Elektrifizierung der Marschbahn bis Sylt und ein Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Was davon Wirklichkeit wird, bestimmt der Bund.

Fracking: Bei der umstrittenen Technik werden Chemikalien in die Erde gepresst, um Gas fördern zu können. Kritiker fürchten, dass so das Grundwasser verseucht wird. Daher wollte Schwarz-Gelb Fracking erschweren, scheiterte aber an internem Streit und der Opposition. Nun erhofft sich der grüne Kieler Umweltminister Robert Habeck von einer neuen Regierung ein völliges Verbot – auch weil er sich bereits gezwungen sah, im Land Voruntersuchungen einer interessierten Firma zuzulassen.

Atommüll: Noch 26 Castoren kehren bis 2018 nach Deutschland zurück. Nach Gorleben dürfen sie nicht mehr, doch sind Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit, Behälter in Brunsbüttel und Philippsburg zwischenzulagern – falls sich noch ein drittes Land findet. Auf diese undankbare Suche muss sich der neue Bundesumweltminister machen und wohl auch gleich Ersatz für Brunsbüttel finden: Das dortige Zwischenlager hat ein Gericht jüngst für rechtswidrig erklärt.

Energiewende: Der Strom wird immer teurer, weil die sinkenden Preise an der Strombörse nicht beim Verbraucher ankommen und gleichzeitig die Umlage für erneuerbare Energie weiter steigt. Alle Beteiligten sind sich daher einig, dass der Energiemarkt in Deutschland neu organisiert werden muss – nur wie, das ist heftig umstritten. Wie stark die Windmüller, Biogas-Bauern und Stromkunden im Norden am Ende be- oder entlastet werden, bestimmt der neue Bundestag.

Krankenhausfinanzierung: Die Kliniken in Schleswig-Holstein erhalten für ihre Behandlungen weniger Geld von den Krankenkassen als in allen anderen Bundesländern. Dadurch verlieren sie jährlich 30 Millionen Euro. Die vorgesehene Angleichung der ausschlaggebenden „Landesbasisfallwerte“ hat Schwarz-Gelb gestoppt. Allerdings könnte ein bald vorliegendes Gutachten dem nächsten Gesundheitsminister neue Argumente für den ursprünglichen Plan zugunsten des Nordens liefern.

Bildungsinvestitionen: Da Bildung laut Grundgesetz Ländersache ist, darf der Bund für Schulen gar kein Geld ausgeben und für Hochschulen nur ausnahmsweise. Arme Länder wie Schleswig-Holstein wollen das ändern – doch Schwarz-Gelb mochte das Verbot nur bei Universitäten weiter lockern. Das aber reichte der Opposition nicht. Sie ließ die geplante Verfassungsänderung scheitern. Der neue Bundestag könnte nun einen größeren Wurf wagen und Bundesgeld auch für Schulen erlauben.

Länderfinanzen: Der jetzige Finanzausgleich samt Solidarpakt Ost läuft 2019 aus. Darum muss der neue Bundestag eine neue Regelung mit den Ländern finden. Wichtige Hinweise wird das Bundesverfassungsgericht geben, das über eine Klage von Bayern und Hessen urteilt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, dessen Land mit 27 Milliarden Euro verschuldet ist, verlangt einen Altschulden-Tilgungsfonds für die Länder, in den der Bund einzahlt.

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erstellt am 07.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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