Korruptionsvorwürfe : Der verkaufte Patient

Betreiben Ärzte und Kliniken Handel mit dem 'Wirtschaftsgut Patient'? Foto: dpa
Betreiben Ärzte und Kliniken Handel mit dem "Wirtschaftsgut Patient"? Foto: dpa

Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Mediziner im Norden: Sie sollen illegalen Handel mit Kliniken betrieben haben - mit dem "Wirtschaftsgut Patient."

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24. Mai 2012, 12:41 Uhr

Kiel/Berlin | Provisionen für die Vermittlung von Geschäften sind in der Wirtschaft üblich. Jetzt haben offenbar auch Ärzte und Kliniken den Wert des "Wirtschaftsguts Patient" erkannt und halten die Hand auf, um Fangprämien für Überweisungen zu kassieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die der Spitzenverband der Krankenkassen GKV am Dienstag in Berlin vorstellte.
Von Einzelfällen könne keine Rede sein, sagte GKV-Chef Gernot Kiefer. Rechne man die Ergebnisse hoch, verstießen allein 27.000 Vertragsärzte gegen das Berufsrecht. Da es bisher an Sanktionen mangele, würden Fangprämien offenbar als ein Kavaliersdelikt an gesehen.
"Verleumdungskampagne" und "Ärzte-Bashing"
Dem widersprechen die Kassenärzte im Norden. Es sei verboten für die Vermittlung von Patienten Geld zu verlangen, derartiges Handeln werde "mit allen Mitteln bekämpft", erklärte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Marco Dethlefsen, in Bad Segeberg. Die GKV-Zahlen hält er für maßlos übertrieben. Der 2011 im Norden eingerichteten Beschwerdestelle von Ärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhausgesellschaft lägen nur wenige Anzeigen vor. "Die Clearingstellen wurden extra eingerichtet, um Korruption zu bekämpfen und Verdachtsfällen von Ärzte-Bestechung nachgehen zu können. Sieben Vorgänge wurden 2011 geprüft und bisher nur zwei in diesem Jahr." Dethlefsen spricht von einer "Verleumdungskampagne", gesteuert von den Krankenkassen. Das "Ärzte-Bashing" werde unerträglich.
Auch die Krankenhausgesellschaft in Kiel zieht die GKV-Zahlen in Zweifel, wenn auch nicht mit so markigen Worten wie die Kassenärzte. "Die Studie beruht nicht auf Fakten, sondern auf Einschätzungen", kritisiert Verbandschef Bernd Krämer. Er bedauert, dass "weder Ross noch Reiter genannt, noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird". Um Licht ins Dunkel zu bringen, schließlich wurden ähnliche Vorwurfe bereits 2009 erhoben, habe man sich im Norden auf einen Verhaltenskodex geeinigt.
"Nicht jede Kooperation ist eine Korruption"
Nötig sind solche klaren Vorgaben, weil mit der politisch erwünschten integrierten Versorgung teils Neuland betreten wird. So werden an der Schnittstelle zwischen Klinik und ambulant tätigen Ärzten vielfältige Modelle wie Konsiliar-Tätigkeiten, postoperative Visiten, "sektorenübergreifende Verträge", Teilzeitanstellungen in der Klinik und die kostenlose oder kostengünstige Überlassung von Geräten an niedergelassene Ärzte erprobt. Damit sollen Zuweiser gebunden und teils auch belohnt werden.
Diese Arbeitsteilung ist nach Ansicht von Schleswig-Holsteins AOK-Chef Dieter Paffrath immer dann sinnvoll, wenn sie medizinisch, qualtitav oder wirtschaftlich begründet ist. "Es ist Quatsch bei jeder Kooperation gleich Korruption zu unterstellen." Deshalb sollten sich Patienten durch die jüngsten Meldungen nicht verunsichern lassen. Sobald die AOK von unlauteren Geschäften Wind bekomme, schreite sie ein. "Es gibt solche Fälle, aber sie sind eher selten", relativiert Paffrath die Aussagendes eigenen Spitzenverbandes.
Kritik an der GKV-Studie gibt es auch aus ganz anderem Grund: Sie blendet die Problematik klinikeigener medizinischer Versorgungszentren aus, bemängeln Branchenkenner. Der Aufkauf von Kassenarzt sitzen durch Krankenhäuser sei für die Patientenautonomie mindestens genauso gefährlich wie Fangprämien. Das sei nur "ein anderer Weg zum gleichen Ziel", meint ein Insider. Meist wisse der Patient nicht, welchem Arbeitgeber der Arzt unterstehe, der natürlich nur in die eigenen Kliniken einweise. Diese für den Patienten nicht erkennbare Interessenverquickung sei ebenso bedenklich wie direkte Bestechung.

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