Zwischenruf : Datenschutz ist ein Grundrecht

Juliane Kahlke. Foto: Torsten Beetz
Juliane Kahlke. Foto: Torsten Beetz

Der Datenskandal zieht immer weitere Kreise. Ist Datenschutz nur ein Luxusproblem?, fragt shz.de-Redakteurin Juliane Kahlke in einem Zwischenruf und fordert einen anderen Umgang mit dem Grundrecht.

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22. August 2008, 03:02 Uhr

Es dürfte ein bedeutender Wirtschaftszweig entstanden sein, der vom Datensammeln und Verkaufen lebt. Denn welches Unternehmen will nicht wissen, wie seine Zielgruppen, Kunden und Käufer von morgen, ticken? Je detaillierter die Angaben über Lieschen Müller und Co. sind, umso erfolgreicher lassen sich Werbekampagnen gestalten, Produkte entwickeln und Präsentationsflächen in Supermärkten einrichten.
Unternehmen wie die Gruppe Deutsche Post AG und Postbank sind anderen Händlern in diesem Bereich gegenüber wohl klar im Vorteil. Sie haben nicht nur den ersten Zugang zu allen Postanschriften, die es in Deutschland gibt, sondern speichern selbstverständlich die Daten ihrer Bankkunden und verkaufen anderen Unternehmen haufenweise Datensätze. Die Firmen können derzeit aus 34 Millionen Privatadressen wählen, wirbt die Post im Internet. Zum Beispiel die von so genannten Best Agern, in gepflegten Stadtvierteln lebend, gebildet, sportlich aktiv und so weiter und so fort.
Niemand kann sich entziehen
Schnell ist zu hören, der Bürger geht zu nachlässig mit seinen Daten um. Sicher, die Herausgabe liegt erst einmal in der Verantwortung jedes Einzelnen. Doch wie kann er sich dem Druck der Wirtschaft entziehen? Für einen Kredit, beispielsweise für den Kauf eines Autos, muss sich der Kreditnehmer vor der Bank regelrecht ausziehen. Ledig oder verheiratet, Arbeitgeber, Gehaltshöhe, die natürlich mit einer Gehaltsbescheinigung bestätigt werden muss, sind Pflicht. Sonst gibt es kein Geld.
Ebenso beliebt sind die Daten von Urlaubern. Und dabei mischen nicht nur die großen Reiseveranstalter mit. Wer mit seinem Fahrzeug zu den großen nordfriesischen Inseln übersetzt, der wird - fast ohne es zu merken - gescannt. Warum muss ich meinen Kfz-Schein abgeben, wenn ich die Überfahrt bezahlen will? "Ich muss das Gewicht des Fahrzeugs genau wissen, sonst können die Kosten nicht berechnet werden", ist die Antwort des Menschen im Kassenhäuschen. Dabei hatte er zuvor den errechneten Preis fast bis auf den Cent genau geschätzt. Genügen nicht Tabellen, in denen die Preise nach Automarken und Typ angegeben sind?
Beim Kassenhäuschen freundlich aber bestimmt abgefertigt, wird man in der Warteschlange erneut von Mitarbeitern der Reederei kontrolliert. Selbstverständlich nur die Fahrkarten, so heißt es. Ein Blick auf die Kennzeichen der Fahrzeuge irritiert jedoch den Inselgast. Warum das? "Wenn Sie in zehn Jahren wieder auf die Insel wollen und noch dasselbe Fahrzeug fahren, brauchen Sie uns nur die Telefonnummer zu sagen, und wir haben Ihre Daten. Ist alles gespeichert", sagt der Mitarbeiter stolz. Die Frage, ob die Daten zu Marketingzwecken genutzt werden, ließ der Mitarbeiter unbeantwortet.
Das Persönlichkeitsrecht haben die Datennutzer in der Hand
Über solche Datensammlungen freuen sich vermutlich nicht nur Hersteller und Händler von Gütern und Dienstleistungen. Die verschiedenen Ermittlungsbehörden und Verteidigungsorganisationen wie Kriminalpolizei oder Verfassungsschutz werden bei Bedarf wohl gerne auf derartige Datenbestände zurückgreifen. Verständlicherweise.
Doch worauf kann Lieschen Müller zurückgreifen, um die bereits gespeicherten Daten wieder aus der Welt zu schaffen? Diese Möglichkeit ist dem einzelnen Bürger verwehrt. Deshalb können und dürfen sich Nutzer dieser Daten nicht auf der Verantwortung jedes einzelnen Bürgers ausruhen. Sobald der Kunde, Käufer, König seine Daten herausgegeben hat, übernehmen die "Sammler" und "Nutzer" die Verantwortung dafür. Egal, ob sie den Menschen persönlich kennen, oder ob die Informationen einfach nur als Datensatz auf dem Bildschirm eines Callcenter- oder Versicherungs-Mitarbeiters auftauchen.
Nach der Herausgabe der Daten durch deren Eigentümer, die Privatperson, haben ausschließlich die Datennutzer es noch in der Hand, das Persönlichkeitsrecht des Mitmenschen (Grundgesetz-Artikel 2), zu bewahren. Eine Voraussetzung für das Leben in der Demokratie - in der sich eben auch eine Wirtschaft frei entfalten kann. Aber nur so frei, wie sie die Persönlichkeit des ganzen Menschen achtet. Nicht nur die des Kunden.

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