Facebook und der "Gefällt mir"-Button : "Datenschützer überschreitet seine Kompetenzen"

Facebook und der Datenschutz: Damit befasst sich nun auch der Bundestag. Foto: dpa
Facebook und der Datenschutz: Damit befasst sich nun auch der Bundestag. Foto: dpa

Mit seinem Vorgehen gegen Webseiten-Betreiber, die Facebook-Dienste nutzen, überschreitet Thilo Weichert seine Kompetenz. Den Schluss ziehen Gutachter des Bundestages.

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21. Oktober 2011, 10:38 Uhr

Der von Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer Thilo Weichert ausgelöste Streit um die Fanseiten und den "Gefällt-mir"-Button des sozialen Netzwerks Facebook beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Dessen Wissenschaftlicher Dienst kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass zwar einerseits "erhebliche Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit dieser Anwendungen bestehen". Andererseits sei der von Weichert erweckte Eindruck jedoch "unzutreffend", dass die Facebook-Instrumente unverkennbar rechtswidrig seien. "Vielmehr ist das geltende Datenschutzrecht von Unsicherheiten geprägt und macht die eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen schwer", steht in dem Gutachten, das shz.de vorliegt.
Das amerikanische Unternehmen Facebook speichert die Daten aller Nutzer, die den "Gefällt-mir"-Button anklicken. Bei denjenigen, die nicht selbst beim Netzwerk angemeldet sind, ist das allerdings lediglich die IP-Adresse des Computers, die nur dem jeweiligen Internet-Provider des Nutzers, nicht aber Facebook die Identifikation des Klickenden ermöglicht. Laut Facebook soll es für alle Nutzer aus Deutschland nur eine gemeinsame IP-Adresse geben, sodass nicht einmal die Spur zu einem speziellen Computer zurück verfolgt werden kann.
Streit über die Bestimmbarkeit einer Person
Beim Streit mit Weichert geht es nun im Kern um die Frage, inwieweit Facebook damit dennoch personenbezogene Daten speichert - was unzulässig wäre, weil das Netzwerk auch nach Einschätzung der Bundestagsexperten die dazu nötige Zustimmung nicht in ausreichender Form einholt. Die Gutachter bestreiten jedoch, dass es sich bei IP-Adressen unzweifelhaft um personenbezogene Daten handelt: "Vielmehr herrscht Streit über die Anforderungen an die Bestimmbarkeit einer Person."
Klarer legen sich die Bundestagsexperten in der Frage fest, ob Weichert - wie angedroht - Unternehmen und Landesregierung abmahnen und mit Bußgeldern belegen darf, weil sie Facebook-Buttons auf ihren Seiten vorhalten. Zum einen lasse sich die Frage nach Konsequenzen für Webseitenbetreiber "nicht eindeutig beantworten". Zum anderen sei eine mögliche Sanktionierung dann auch nicht Weicherts Aufgabe: "Nach hiesiger Auffassung dürfte das Landesinnenministerium für die Verhängung von Bußgeldern zuständig sein", schreiben die Fachleute.
Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Neue Medien, der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal, kritisierte daher den Datenschützer: "Weichert überschreitet augenscheinlich seine Kompetenzen." Statt mit der Landesregierung solle er lieber die direkte Konfrontation mit Facebook suchen, erklärte Blumenthal. Das ist am kommenden Montag möglich: Dann befasst sich der Bundestagsausschuss mit dem Fall. Geladen sind neben Weichert und Bundesdatenschützer Peter Schaar auch die Datenschutzbeauftragten von Facebook und Google.

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