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Fragwürdige Fragebögen : Datenpanne bei Umfrage für umstrittene Pflegekammer

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SH will eine eigene Pflegekammer einrichten und startet das Projekt mit einer Groß-Umfrage. Doch dabei wurde unsauber gearbeitet.

shz.de von
erstellt am 30.Aug.2013 | 09:01 Uhr

Das Ziel ist ehrgeizig: Als ersten Bundesland  will  Schleswig-Holstein eine Pflegekammer  einrichten - als Interessenvertretung alles  Pflegefachkräfte. Am Gesetzestext wird seit Monaten gefeilt,  jetzt fehlt nur noch   das Abstimmungsergebnis einer Umfrage. Eine repräsentative Auswahl der rund 25.000  Pflegekräfte in Altenheimen, Kliniken und Reha-Einrichtungen  im Norden soll in Fragebögen mitteilen, ob sie eine Kammer - ähnlich wie  die Ärztekammer oder die Handwerkskammer - samt Zwangsbeitrag wollen oder nicht.

Schlimm für die Regierung, dass nicht nur  Gewerkschaften und Opposition seit Wochen Sturm gegen die "Zwangsverkammerung"  laufen, jetzt droht auch noch Unheil von Seiten des Datenschutzes. Die Gewerkschaft Verdi, nicht ohne Sorge um ihren Einfluss auf die  Arbeitskräfte in der Pflege, kritisiert "das mangelhafte und undemokratische  Umfrage-Verfahren".

Dabei hatte das zuständige Sozialministerium damit das renommierte Meinungsforschungsinstitut "infratest" beauftragt und 70.000 Euro für  Umfrage und Info-Flyer locker gemacht. Auf jeden Fall berichten jetzt zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder, dass Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz und Datenschutz nicht eingehalten werden. So seien, statt Interviews durchzuführen, einfach nur  Fragebögen in Krankenhäusern  abgegeben  worden – mit dem Hinweis, sie würden bei Zeiten wieder abgeholt. "Wer diese ausfüllt, bleibt völlig unklar", so Sabine Daß, Dipl.-Soziologin von Verdi-Nord. "Natürlich ist es ein Leichtes, die befürwortenden Stimmen der Pflegenden zu bekommen, wenn ich einer positiv eingestellten Pflegedienstleitung Fragebögen in die Hand drücke. Das ist schlichtweg dilettantisch, unprofessionell, kostet viel Geld und bringt keine auswertbaren Ergebnisse", erklärt Daß. Ein qualifiziertes Meinungsbild sei so nicht garantiert, die Anonymität  der Befragten nicht gesichert. Sie fordert das  Sozialministerium auf, die  Befragung zu stoppen. In der Behörde räumte man gestern ein, dass es „in sieben Fällen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist". Die entsprechenden  Fragebögen seien herausgenommen worden, "sie finden somit keine Berücksichtigung".

Die Opposition im Landtag hatte zuvor kritisiert, dass durch die Einrichtung einer Pflegekammer großer bürokratischer Aufwand auf das Land und auf die Beschäftigten in der Pflege zukomme. "Erwartungen, wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Aufwertung des gesamten Berufsstandes, können kaum erfüllt werden“, so die CDU. Verdi  bezeichnet  die Pflegekammer als "Papiertiger". Der Bundesverband privater  Anbieter sozialer Dienste meint,  die Pflegekammer sei  "ein teures Placebo".  Und  das  Forum Pflegegesellschaft befürchtet, dass die Kammer  dem System Geld entzieht, ohne dass die Probleme gelöst werden.  Der Pflegerat Schleswig-Holstein hingegen warb mit Plakaten um die Stimmen für die Kammergründung.

Die wurde in Sachsen inzwischen wieder ad acta gelegt. Auch in Bayern hat sich das Thema erledigt. In Rheinland-Pfalz  sprach sich nur  jeder Achte für  eine Pflegekammer aus.  Insofern hat Schleswig-Holstein noch gute Chancen, bundesweit Vorreiter zu werden.  Die Frage ist nur, ob das - abgesehen von den aktuellen Umfrageproblemen - ein Gewinn oder ein Verlust ist.

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