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Kommentar zur Lkw-Maut : Das kleinere Übel

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Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist vertretbar – geht aber nicht weit genug. Ein Kommentar von Henning Baethge.

shz.de von
erstellt am 02.Dez.2013 | 07:09 Uhr

Die Forderung der Kommunen klingt schlüssig: Wenn für Lastwagen künftig nicht mehr nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen eine Maut fällig wird, dann bitte auch auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Schließlich sind die oft in noch schlechterem Zustand als die Schnellstraßen. Daher liebäugeln ja die Verkehrsminister der Länder ebenfalls mit einer noch weitergehenden Ausdehnung der Lastwagengebühr – und mit den daraus resultierenden Zusatzeinnahmen für ihren eigenen Haushalt.

Noch ein zweiter Grund spricht für eine flächendeckende Lkw-Maut: Bliebe es bei der Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen, droht die Gefahr, dass Spediteure zumindest im Regionalverkehr auf Landes- und Kreisstraßen ausweichen – also ausgerechnet auf Routen, die noch weniger belastbar sind als die größeren Magistralen und daher noch schneller ramponiert würden.

Technisch wäre eine Ausdehnung der Maut auf alle Straßen möglich. Die Bordcomputer der Lkw müssten allerdings aufgerüstet werden – und da fangen die Einwände des Transportgewerbes an, aber hören noch längst nicht auf. Vielmehr befürchten die Spediteure vor allem, dass schon die geplante Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen ausgerechnet die einheimischen, mittelständischen Fuhrbetriebe besonders träfe. Denn die sind weniger im grenzüberschreitenden Fernverkehr als im regionalen Verkehr unterwegs.

Außerdem argumentiert die Branche, dass ein intaktes Straßennetz dem gesamten Staat zugute komme und daher aus Steuern zu bezahlen sei. Auch das hat etwas für sich. Allerdings müsste die große Koalition dann deutlich mehr Geld locker machen als die gerade mal 1,25 Milliarden Euro zusätzlich, die sie jährlich auf den Zehn-Milliarden-Investitionsetat des Verkehrsressorts draufschlagen will. Denn das ist fast genauso wenig wie in den beiden vergangenen Jahren, als es 1,0 und 0,75 Milliarden obendrauf gab. Solange der Staat nicht erheblich mehr für die Infrastruktur tun kann oder will, ist eine Lkw-Maut auf allen Straßen noch ein kleineres Übel als Löcher auf allen Straßen.

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