„Anti-Abzocke-Gesetz“ : Das Geschäft mit den Abmahnungen geht weiter

Die Anwaltskosten für Abmahnungen sind zwar gesetzlich gedeckelt, doch die geforderten Summen bleiben die gleichen.
Die Anwaltskosten für Abmahnungen sind zwar gesetzlich gedeckelt, doch die geforderten Summen bleiben die gleichen.

Mit Tricks wird das Gesetz umgangen: Eigentlich sollte das „Anti-Abzocke-Gesetz“ überhöhte Forderungen unterbinden. Doch Anwälte nutzen Schlupflöcher aus.

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29. November 2013, 19:15 Uhr

„Nicht schon wieder“, war der erste Gedanke von Silke D., als sie am Montag das Schreiben einer Frankfurter Abmahnkanzlei in der Hand hielt. Schon 2011 bedrängte sie der Rechtsanwalt und forderte 450 Euro Schadensersatz für das Herunterladen von Musikdateien. Jetzt ein neuer Vorwurf. An eine Urheberrechtsverletzung kann sie sich nicht erinnern: „Ich habe noch nie unerlaubt Musik runtergeladen“, verteidigt sich die Satruperin. 2011 half ihr ein Anwalt aus der Patsche – das kostete 400 Euro. Dieses Mal soll die Flensburger Verbraucherzentrale helfen.

„Bei uns gehen tagtäglich solche Hilferufe ein, und daran hat auch das neue Anti-Abzocke-Gesetz nichts geändert“, berichtet Verbraucherschützer Boris Wita. Weil bundesweit schon über vier Millionen Bürger mit Mahnschreiben findiger Anwälte überzogen worden sind, hatte die Bundesregierung im Oktober das neue Gesetz auf den Weg gebracht. Es deckelt in Paragraph 49 Absatz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwert bei der ersten Urheberrechtsverletzung auf 1000 Euro und die Anwaltsgebühren entsprechend auf maximal 155 Euro. „Doch die Gegenseite hat längst reagiert und die Taktik geändert“, so Wita. „Die setzen jetzt einfach die Schadensersatzforderungen höher, um den Verlust bei den Gebühren zu kompensieren.“ Beispiel: Wurden früher 400 Euro Gebühren und 400 Euro Schadensersatz gefordert sind es jetzt 155 Euro Gebühren und 650 Euro Schadensersatz. „Für die Betroffenen läuft das aufs Gleiche raus“, erklärt Wita. Wer ein Musikalbum mit einem Wert von 30 Euro illegal herunterlädt, wird mit mehreren hundert Euro zu Kasse gebeten.

Wita zieht nicht in Zweifel, dass Verstöße gegen das Urheberrecht geahndet werden müssen. „Doch die Forderungen müssen angemessen sein und davon sind wir sehr weit entfernt.“ Der Abmahn-Industrie komme man nur bei, wenn auch die Schadensersatzforderungen gedeckelt werden, ist er sich sicher.

Wie findig Anwälte inzwischen sind, zeigt die Statistik: Es werden jetzt deutlich mehr Einzelabmahnungen ausgesprochen. Wurde zum Beispiel früher der rechtswidrige Download einer ganzen TV-Staffel abgemahnt, wird heute Schadensersatz für jede einzelne Folge fällig. Aber die Kosten nur für den Download der ersten Folge fallen unter die gesetzliche Deckelung. „Schon beim Download der zweiten Folge hätte der Verbraucher dann keinen Anspruch mehr auf die Begrenzung der Gebühren“, erläutert der Kieler Verbraucherschützer.

Wer eine Abmahnung im Briefkasten findet, muss die Sache sehr ernst nehmen und darf das Schreiben nicht ignorieren und einfach in den Papierkorb schmeißen, warnen die Experten. Vielmehr sei es wichtig, Fristen einzuhalten. Die Texte seien häufig in einem „sehr scharfen Ton“ verfasst und die Fristen sind eng gesetzt, „um Druck aufzubauen“, weiß Wita aus Erfahrung. Auf keinen Fall sollte man – wie gefordert – die Unterlassungserklärungen unbesehen unterschreiben und sich stattdessen juristischen Rat oder Hilfe bei der Verbraucherzentrale holen.

Silke D. hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Abmahnkanzlei sie endlich in Ruhe lässt. Das – so meinen Experten – wird jedoch erst der Fall sein, wenn die vielen Schlupflöcher im neuen Gesetz gestopft sind. Bis dahin bleibe das Geschäft mit Abmahnungen für die Kanzleien vorerst das, was es war: eine Gelddruckmaschine.

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