Energiegipfel im Kanzleramt : Das Feilschen um die Strompreisbremse

Mit Plakaten und Transparenten protestieren Demonstranten am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen eine Blockade der Energiewende. Foto: dpa
Mit Plakaten und Transparenten protestieren Demonstranten am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen eine Blockade der Energiewende. Foto: dpa

Beim Energiegipfel in Berlin wird diskutiert, wie eine Strompreisbremse funktionieren kann, ohne die Energiewende zu gefährden. Die Fakten zum Thema.

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22. März 2013, 01:34 Uhr

Berlin | Weil Subventionen für Ökoenergie mittlerweile rund ein Fünftel der Stromrechnung ausmachen, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eine "Strompreisbremse" vorgeschlagen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll das diskutiert werden. Allerdings gilt es wegen mehrerer Streitpunkte als unwahrscheinlich, dass bereits am Donnerstag konkrete Beschlüsse gefasst werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Regierungschefs der 15 weiteren Bundesländer treffen sich am Nachmittag mit Angela Merkel (CDU), Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Was wollen Altmaier und Rösler?

Altmaier hatte zur Reduzierung der Stromkosten in den vergangenen Wochen eine Deckelung der Umlage laut Erneuerbarem Energien-Gesetz (EEG-Umlage) gefordert. Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent je Jahr steigen.

Geht es nach Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollen stromfressende Unternehmen und Ökostrom-Anbieter in etwa gleichen Maßen belastet werden. Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage sollen reduziert werden. Die beiden Minister einigten sich auf den Vorschlag, die Branchen Schienenbahnen, Kohlebergbau und Nahrungsmittelindustrie herauszunehmen.

Besonders wichtig für Schleswig-Holstein ist die Entwicklung der Windenergie. In ganz Deutschland deckt sie mittlerweile 7,4 Prozent des Stromverbrauchs, mehr als jede andere Ökoenergie. Betreiber bekommen feste Preise für ihren Strom. Die Bundesregierung hat nun vorgeschlagen, bei Neuanlagen diese Sondertarife erst ab dem sechsten Monat zu gewähren. Das würde 500 Millionen Euro sparen.

Was will Torsten Albig?

Dagegen läuft der Ministerpräsident Sturm. Vor dem Energiegipfel mit der Kanzlerin stimmte er Rösler und Altmaier zu, privaten Stromkunden zu entlasten. Allerdings fehle es der Regierung an einem klaren Konzept: "Die Bundesregierung darf vor allem nicht mit immer neuen Vorschlägen die Branche der Erneuerbaren Energien belasten", sagte er. "Wer jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagt, trägt dazu bei, dass notwendige Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet werden." Die bisherigen Vorschläge entlasteten private Haushalte nur minimal, verunsicherten aber investitionsbereite Unternehmen zutiefst.

Auch im Hinblick auf die Windenergie fehle es an einer klaren Linie: "Altmaier sagt, wir haben zu viel Wind im System, Merkel sagt, der Wind muss da geerntet werden, wo er weht.", sagte Albig. Laut Albig sei nicht die Menge des Windstroms das Problem und schon gar nicht die Menge an Wind. Onshore-Wind aus den Küstenländern senke sogar die Stromkosten: Ökostrom von dort sei um 3,8 Cent je Kilowattstunde günstiger als im Bundesschnitt.

Albig ist dafür, gestaffelte Vergütungen nach Windaufkommen einzuführen. "Diesen Vorschlag haben wir ja für die äußerst windreichen Standorte an den Küsten unterbreitet - das wäre ein Beitrag, die steigenden Strompreise in den Griff zu bekommen."

Dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, liegt für Albig auf der Hand. "Für mich ist es aber wichtig, die Belastungen sozialverträglich zu gestalten und insbesondere die Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen nicht überproportional zu belasten."

Wie weit ist die Energiewende in Schleswig-Holstein?

Gegenüber der ausschließlichen Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle und Erdöl wurden 2011 sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart, teilte das Energiewendeministerium am Donnerstag mit. 2006 lagen die CO2-Einsparungen durch Windkraft und andere Öko-Energien noch bei 4,4 Millionen Tonnen. Rund 58 Prozent der Einsparungen entfielen auf die Windenergie. Biomasse folgte mit einem Anteil von 33 Prozent.

Der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch lag im Norden 2011 bei 19 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von zwölf Prozent. Grund dafür ist vor allem der Ökostrom: 2011 stammten zwei Drittel des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Bundesweit waren es nur 20,5 Prozent. Auf dem Wärmemarkt dagegen lag der Anteil der Erneuerbaren im Norden wie auf Bundesebene bei gut zehn Prozent.

"Bei Wärme und Mobilität sind wir aber noch weit von dem entfernt, was wir erreichen müssen", sagte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). Der rechnerische Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch soll bis 2020 auf 300 Prozent ansteigen. In Schleswig-Holstein nicht benötigter Strom wird weiter Richtung Süden geschickt. Windkraft, Biomasse und Co. sollen dann vier Fünftel des gesamten Energieverbrauchs abdecken.

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