Ellund : Dänische Grenzanlage auf deutschem Grund vor dem Aus

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Die umstrittene dänische Verkehrssicherungsanlage 150 Meter südlich der Grenze am Autobahnübergang Ellund kommt nun doch nicht.

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14. Oktober 2011, 07:53 Uhr

ellund/Brüssel | Das hat Dänemarks neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning Schmidt am Donnerstag während ihres Antrittsbesuchs bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich gemacht.
"Wir verzichten auf sämtliche Beschlüsse, die es zu Zollkontrollen gegeben hat. Das bedeutet, dass wir auch die Entscheidungen aussetzen, die bis 2008 zurückreichen", erklärte Thorning-Schmidt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ritzau. 2008 waren unter der liberal-konservativen Vorgängerregierung 1,43 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden, um bei Ellund ein System zum Abbremsen des Verkehrs gen Norden zu installieren. Elektronische Tafeln zur Tempo-Reduzierung, Stopp-Lichter und Schranken zählten dazu. Es sollte die Sicherheit der Beamten bei zeitlich befristeten, anlassbezogenen Kontrollen verbessern. Die juristisch komplizierten Verhandlungen mit deutschen Stellen zogen sich hin. Im Frühjahr 2011 dann schloss der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit dem dänischen Staat einen Vertrag über die Anlage. Das war kurz bevor Dänemark unter Einfluss der Rechtspopulisten in diesem Sommer vo rübergehend zu den EU-rechtswidrigen permanenten Grenzkontrollen zurückkehrte. Baubeginn in Ellund sollte ursprünglich im September sein. Für Aufregung sorgte die Ankündigung des dänischen Zoll-Chefs, die Technik auch für die international so scharf kritisierten ständigen Einreisekontrollen zu nutzen. Das Szenario "dänische Kontrollen mit deutscher Hilfe" wurde unter anderem im Landtag von SPD und Grünen attackiert.
Dass Dänemark zu eindeutig Schengen-konformen Grenzkontrollen zurückkehren will, haben die jetzigen Regierungspartner Sozialdemokraten, Sozialisten und Sozialliberale bereits ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag formuliert. Dass Thorning-Schmidt nun auch die länger zurückreichenden Pläne für die Ellunder Anlage zurückrollen will, erklärt der Sonderburger Abgeordnete ihrer Partei, Benny Engelbrecht, damit, "dass damit wirklich reiner Tisch in allen Grenzbelangen gemacht werden soll". Jegliche Missverständnisse und Fehlinterpretationen seien damit nun ausgeräumt. Stattdessen, so Thorning-Schmidt und Engelbrecht unisono, solle jetzt in Partnerschaft mit Zoll und Polizei auch in Deutschland ein neues Konzept für flexible Kontrollen im Hinterland entstehen.

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