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Widerstand : Dänen sind verärgert über Mautpläne

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Ein Automobilclub kündigt Widerstand an, die Regierung in Kopenhagen schweigt. Dass dänischen Autofahrern eine Maut droht, erregt die Gemüter im Nachbarland.

shz.de von
erstellt am 03.Dez.2013 | 07:09 Uhr

Die Pläne der künftigen großen Koalition, in Deutschland ab 2014 eine Pkw-Maut für Ausländer auf Autobahnen zu erheben, stoßen in den Nachbarländern zunehmend auf Widerstand. Während Österreich und die Niederlande bereits mit Klagen drohen, formt sich auch in Dänemark Protest.

„Wir können dieses Vorhaben nicht nachvollziehen, weil es gegen jegliches EU-Prinzip der Nicht-Diskriminierung verstößt“, erklärte Torben Lund Kudsk vom dänischen Automobilklub FDM, dem dortigen Pendant zum ADAC. Es sei nicht rechtens, dass ein EU-Mitglied von Bürgern anderer EU-Staaten Abgaben fordert, „die Deutschen aber davon freigehalten werden“, sagte Kudsk dem „Nordschleswiger“, der Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark. Man stehe bereits im Dialog mit dem ADAC und werde in Zusammenarbeit mit dem Verband europäischer Automobilclubs „auf jeden Fall alles dafür tun, um die Pkw-Maut für Ausländer zu verhindern“.

Ähnlich argumentiert die dänische Europaabgeordnete Christel Schaldemose, als Sozialdemokratin Angehörige des Regierungslagers. Es dürfe auf keinen Fall eine einseitige Ausländerdiskriminierung geben. Schaldemose fürchtet gar, „eine deutsche Maut könnte auch der Start zu einer dänischen Abgabe für die Autobahnnutzung werden“. Die dänische Sozialdemokratin warnte davor, derartige Gebühren in allen EU-Staaten könnten die freie Beweglichkeit der Bürger einschränken. Sie forderte, ihre Regierung müsse „das wichtige Thema im Auge behalten“.

Die Regierung in Kopenhagen hält sich offiziell noch zurück. Zumindest weigerte sich die dänische Verkehrsministerin Pia Olsen Dyhr gestern in Husum, eine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. „Das ist bei uns Sache des Steuerministers“, erklärte die Sozialistin am Rande eines Treffens mit Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Im Kopenhagener Steuerministerium wollte sich gestern Nachmittag auf Anfrage keiner mehr äußern. Meyer bekräftigte seine Zweifel, dass die Berliner Maut-Pläne mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen seien.

Von einer Pkw-Maut für Ausländer wären viele Dänen betroffen. Neben Urlaubern und Durchreisenden vor allem diejenigen, die regelmäßig in Deutschland einkaufen. Dennoch befürchtet der Grenzhandel zunächst keine Beeinträchtigung. „Wir können das erst kommentieren, wenn wir wissen, wie die Maut genau ausgestaltet wird“, sagte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Grenzhändler, Erik Holm Jensen. Zudem hätten die dänischen Kunden die Möglichkeit, die Autobahnen zu meiden, wenn sie kurz hinter der Grenze einkaufen wollten.

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