Kopenhagen : Dänen schieben neue Grenzkontrollen auf

Der Beginn der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Foto: grafikfoto.de
Der Beginn der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Foto: grafikfoto.de

Die dänische Regierung hat den Start der neuen Grenzkontrollen um mindestens eine Woche aufgeschoben. Es fehlt noch ein Okay vom Finanzausschuss.

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02. Juni 2011, 01:25 Uhr

In letzter Minute hat Dänemark seine hoch strittigen Pläne für neuerliche Grenzkontrollen verschoben. Montag noch hatte der dänische Zoll gegenüber dem sh:z und anderen Medien den heutigen Mittwoch als Start angekündigt. Auch die deutsche Bundespolizei war offiziell entsprechend informiert worden. Dienstag aber ruderte das Steuerministerium als oberste Zollbehörde zurück.
"Voraussichtlich um eine Woche" werde die Entscheidung ausgesetzt, teilte der Sprecher von Steuerminister Peter Christensen, Peter Høyer, mit. Obwohl die Angelegenheit weiter "hohe Priorität" habe, wollte er sich auf einen genauen Tag nicht festlegen. Letzten Endes äußerte er lediglich: "Irgendwann im Laufe des Juni" würden die Zollbeamten von derzeit 149 um 50 aufgestockt.
"Beschlusstechnische Gründe im Parlamentsbetrieb"
Als Grund für das Termin-Wirrwarr nannte Høyer "beschlusstechnische Gründe im Parlamentsbetrieb". Das Votum habe Anfang dieser Woche auf der Tagesordnung des Finanzausschusses gestanden. Es sei dann aber wegen eines anderen Termins des Ministers wieder heruntergenommen worden. Ohne ihn hätten die Politiker das Thema nicht behandeln wollen.
Wann auch immer es so weit sein wird - der Ministeriumssprecher versuchte den Eindruck zu zerstreuen, dass Reisende von einem Tag auf den anderen riesige Unterschiede feststellen: "Wir dehnen einfach aus, was wir jetzt schon praktizieren." Die geplanten baulichen Veränderungen und die Installierung von Video- und Scannertechnik zögen sich viel länger hin.
Schutz vor Kriminalität war nicht das einzige Motiv
Diejenige, die die europarechtlich zweifelhaften Kontrollen politisch durchgedrückt hat, gibt inzwischen zu, dass Schutz vor Kriminalität nicht einziges Motiv war. "Es ist auch eine Verteidigung der dänischen Identität. Ein Land ist ein Land, wenn es eine Grenze gibt", sagte Pia Kjærsgaard, Chefin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, der Zeitung Jyllands-Posten. Dänemarks EU-Kommissarin Connie Hedegaard indes wies darauf hin, permanente Grenzkontrollen durch den Zoll verstießen neben der Reisefreiheit auch gegen den freien Warenverkehr. "Der ist der EU sogar noch heiliger." Um derartige Konflikte zu erörtern, traf Dienstag eine Gruppe von Regierungsbeamten aus Kopenhagen zum Rapport in Brüssel ein. Vor einem Ergebnis sind mehrere Runden geplant.
Sie habe nichts mit der starken Kritik aus dem Ausland zu tun, die "bewusst oder unbewusst" auf Missverständnissen beruhe. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte sich Mitte Mai mit der rechtspopulistischen DVP auf neue, permanente Grenzkontrollen durch Zöllner an den Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden geeinigt. Der Start sollte nach Angaben von Finanzminister Claus Hjort Frederiksen innerhalb von drei Wochen erfolgen. Unter anderem die EU-Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit der geplanten Kontrollen an. Letzte Woche appellierte der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig an die dänische Regierung, ihre Pläne zu überdenken.
Tourismus klagt: Abbestellungswelle "in großem Stil"
In Apenrade sagte Steuerminister Peter Christensen der deutschsprachigen dänischen Zeitung "Der Nordschleswiger": "99 Prozent der Autofahrer werden an den Grenzübergängen durchgewunken. Sie müssen dort nur ein bisschen den Fuß vom Gaspedal nehmen." Deutschland praktiziere wie auch sieben weitere EU-Länder schon jetzt die Kontrollen so, wie sie Dänemark plane. "Wir werden das Schengen-Abkommen einhalten und garantieren die freie Beweglichkeit der EU-Bürger", sagte Christensen weiter. Man werde "in den Tagen nach dem 5. Juni" starten.
Seit letzter Woche klagten in dänischen Medien wiederholt Sprecher der Tourismus-Branche über ausbleibende deutsche Urlauber wegen der neuen Grenzkontrollen. Man erlebe zum ersten Mal eine Abbestellungswelle "in großem Stil" aus politischen Gründen, sagte der Verkaufschef der Ferienhaus-Agentur Dansommer, Niels Svendsen, der Zeitung "Politiken".
(dpa, fju, shz)
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