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Rechtspopulistische Volkspartei : Dänemarks heimliche Herrscherin

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Seit Dänemark auf ihren Druck hin permanente Grenzkontrollen beschlossen hat, ist deutlich: Die Dänische Volkspartei sitzt an den Hebeln der Macht - ohne Minister zu stellen.

kopenhagen | Eigentlich sieht sie ganz harmlos aus: Zierlich und vom Auftritt her so unprätentiös, dass sie in der Mietwohnung um die Ecke leben könnte. Ihre Berufsausbildung als Altenpflegerin rundet das Bild einer Durchschnitts-Person aus dem Volk biografiemäßig ab. Keine Spur von versuchter Heilsbringer-Aura, wie man es von ihren Rechtspopulisten-Kollegen aus Frankreich, Österreich oder den Niederlanden kennt. Wahrscheinlich ist es gerade diese Unscheinbarkeit, die Pia Kjærsgaard zur einflussreichsten Figur des nationalistischen Spektrums in Europa gemacht hat.
Der Eindruck, sie sei eine wie du und ich, senkt offenbar Hemmschwellen in der Wahlkabine. Von Urnengang zu Urnengang ist die von der 64-Jährigen gegründete Dänische Volkspartei (DF) stärker geworden - bis auf 13,9 Prozent im derzeitigen Parlament. Seit zehn Jahren drückt die Gruppierung, die nun die Wieder einführung von Grenzkontrollen durchgedrückt hat, der Regierung ihren Willen auf.
Eine Regierung ohne eigene Mehrheit
Paradoxerweise, ohne selbst Ministerposten innezuhaben. Die haben Rechtsliberale und Konservative unter sich aufgeteilt, seitdem sie 2001 an der Macht sind. Wie fast immer in Dänemark als Minderheits-Kabinett. Das heißt: Die Regierungsfraktionen haben im Folketing keine Mehrheit. Für jegliche Abstimmung benötigen sie einen Partner.
Früher hatten wechselnde Mehrheiten Tradition. Doch seit 2001 greifen die beiden bürgerlichen Regierungsparteien regelmäßig auf die Pia-Truppe als Mehrheitsbeschafferin zurück. Der seinerzeit trotz wirtschaftlicher Erfolge abgewählte sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen hatte sie noch als "nicht stubenrein" bezeichnet. Einen offiziell so ausgerufenen "Kulturkampf" führt nun die Allianz des - in Abgrenzung zu den "Roten" - so genannten "Blauen Blocks". Ziel: Ein gesellschaftliches Klima schaffen, das eine Abkehr von den 1968er-Werten vollzieht. Dass im Zuge dessen ein regierungsamtlicher "Kultur-Kanon" zusammengestellt wurde ist nur ein Beispiel für eine patriotische Selbst-Vergewisserung. Ein anderes, dass der DF der Vize-Vorsitz im Aufsichtsrat von Danmarks Radio überlassen worden ist.
Grenzverschiebung an die Eider gefordert
Hervorgegangen ist die Organisation aus der Fortschrittspartei, mit der Steuer-Rebell Mogens Glistrup in den Siebzigern aus dem Stand zweitstärkste Fraktion im Folketing wurde. Pia Kjærsgaard arbeitete sich nach vorn, während Glistrup wegen Steuervergehen im Knast saß. Als seine Rückkehr in die Freiheit einen Machtkampf auslöste, gründete die resolute Dame aus Kopenhagens Vorort Gentofte mit ihren Getreuen 1995 die DF. Eisern hält sie alle Fäden in der Hand.
Zugleich ist der Außenauftritt nicht so total auf sie zugeschnitten, dass die Partei zusammenbrechen würde, wenn sie aufs Altenteil geht. In allen Publikationen wird ihr Konterfei von Vize Peter Skaarup und Fraktions-Chef Christian Thulesen Dahl flankiert. Skaarup markierte sich gerade mit dem Ruf nach einem DNA-Register für Nicht-EU-Bürger. Zu den einflussreichen Personen zählt auch der langjährige Chefideologe Søren Krarup. Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein schockte der Pastor einst, als er sie aufforderte, für eine Grenzverschiebung bis an die Eider zu streiten.
Das Gespenst der Fremdbestimmung
Anders als zu Glistrups Zeiten entrichten die meisten Dänen heute gern die hohen Steuern - aus der Überzeugung, dass sie dafür auch reichlich vom Wohlfahrtssystem bedacht werden. Dass diese Tröge durch parasitäre Ausländer bedroht seien: Das ist das marktgängige Schreckgespenst, das die Rechtspopulisten zu ihrer Kernbotschaft gemacht haben. "Dein Land, deine Wahl" lautet der Slogan. Eine zweite Front, die Ängste vor Fremdbestimmung bedient, pflegt die DF mit Widerstand gegen alles, was aus Brüssel kommt. Ein Mini-Land mit nur fünf Millionen Einwohnern lässt sich besonders leicht als drohende Beute äußerer Kräfte darstellen.
Mit dem Ja zu permanenten Grenzkontrollen durch den Zoll haben sich die Regierungsparteien nun die DF-Stimmen für einen Teilabbau des Vorruhestands erkauft. So wie die Kabinette erst Anders Fogh Rasmussens und jetzt Lars Løkke Rasmussens in den letzten zehn Jahren ritualmäßig bei Haushaltsverhandlungen immer weiter an der ausländerpolitischen Schraube drehten, um sich die parlamentarische Unterstützung von Kjærsgaard & Co. zu sichern. Im Ergebnis hat das einst als so tolerant geltende Königreich die härtesten Zuwanderungsregeln Europas. Dass der Europarat Teile davon im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention sieht, ist den Entscheidern in Kopenhagen so schnurz wie der Protest der EU gegen die Grenzkontrollen.
"Kaution" für ausländischen Ehepartner
Erst der Anfang war, dass Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern erst heiraten dürfen, wenn beide mindestens 24 Jahre alt sind und zusammen einen größeren biografischen Bezug zu Dänemark aufweisen als zu anderen Ländern. Als Sicherheit für einen ausländischen Ehepartner sind 100.000 Kronen (13.500 Euro) zu hinterlegen.
Der vorerst letzte Akt bestand im Herbst in der Einführung eines Punktsystems. Es erschwert den Zuzug von Menschen aus einfachen Verhältnissen. Belohnt werden Sprachkenntnisse, Studium und Berufserfahrung. Seitdem ist die Erfolgsquote bei den Anträgen auf Aufenthaltsgenehmigung von 59 auf fünf Prozent gesunken. Bereits durch die 24-Jahr-Regel war die Zahl der durch Familienzusammenführungen im Land lebenden Ausländer von 6500 im Jahr 2002 auf 3600 im Jahr 2010 zurückgegangen. Alles in allem fünf Milliarden Kronen jährlich soll die Einwanderungspolitik seit 2002 der Staatskasse ersparen.
Minister-Träume werden intensiver
Zwar klagen Konzerne wie Danfoss oder Novo Nordisk, die rigiden Regeln hemmten den Wettbewerb um dringend benötigte ausländische Fachkräfte. Doch aus Sicht des "Blauen Blocks" soll das noch immer nicht alles gewesen sein. Das gab Lars Løkke Rasmussen zu verstehen, indem er im Frühjahr den als Scharfmacher bekannten Rechtsliberalen Søren Pind zum Integrationsminister machte. Spätestens im Oktober muss der Ministerpräsident Wahlen ausschreiben. Kaum im Amt, hatte Pind von seinen Beamten ausrechnen lassen: Auswanderer aus nicht-westlichen Ländern kosten den dänischen Staat jährlich 15,7 Milliarden Kronen - Einwanderer aus westlichen Ländern hingegen bringen ihm sogar 2,2 Milliarden ein. Da habe er doch keine Hemmungen, die Zuwanderung aus Dritte-Welt-Ländern und Nahost weiter zu erschweren, kündigte Pind an.
Ob er noch dazu kommt, ist angesichts der Meinungsumfragen offen, aber keineswegs ausgeschlossen. Das linke Lager hat darin einen Vorsprung. Dieser besteht aber aus so wenigen Mandaten, dass das Ergebnis der Wahl als offen gelten muss. Aktuell bleibt deshalb auch das Szenario einer offiziellen Regierungsbeteiligung der DF: Die Ansicht, dass man sich nach zehn Jahren für diese Qualifikation hochgedient habe, lassen Pia K. und ihre Mannen in letzter Zeit nur zu gern durchklingen. Dass der Ruf nach permanenten Grenzkontrollen erhört würde, galt bis vor kurzem auch noch als unvorstellbar - und ist doch Wirklichkeit geworden.
(fju, shz)

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erstellt am 06.Jun.2011 | 05:16 Uhr

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