zur Navigation springen

Beihilfe-Misere : Bundeswehrangehörige bleiben auf Arztkosten sitzen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Für Soldaten und Beamte übernimmt der Staat im Rahmen der Beihilfe 50 bis 80 Prozent der Krankheitskosten. Dies Rückzahlungen lassen seit der jüngsten Bundeswehr-Strukturreform jedoch monatelang auf sich warten.

shz.de von
erstellt am 04.Sep.2013 | 00:36 Uhr

Ulsnis | Günter Tange greift sich an seinen Unterkiefer. „Ich brauchte neue Implantate. Das Ganze kostet ungefähr 11.000 Euro.“ Auf einem Großteil der Kosten für den Zahnersatz blieb der pensionierte Bundeswehrbeamte aus Ulsnis (Kreis Schleswig-Flensburg) aber wochenlang sitzen. Wie rund 70.000 weitere ehemalige und aktive Bundeswehrangehörige ist der 69-Jährige Leidtragender der „Beihilfe-Misere“.

Zum Hintergrund: Soldaten und Beamte müssen sich privat versichern. Der Staat übernimmt aber im Rahmen der Beihilfe 50 bis 80 Prozent der Krankheitskosten – je nach Familiensituation und Bundes- beziehungsweise Landesrecht. Als das Geld noch von der Kieler Wehrbereichsverwaltung ausgezahlt wurde, mussten Aktive wie Pensionäre in Schleswig-Holstein nur drei bis vier Wochen darauf warten. Doch seit der jüngsten Bundeswehr-Strukturreform dauert die Bearbeitung der Beihilfe-Anträge mittlerweile bis zu drei Monate.

„Selbst diese Sache hat der unfähige Verteidigungsminister nicht im Griff“, empört sich Tanges langjähriger Arbeitskollege Peter Hamisch aus Mohrkirch (Kreis Schleswig-Flensburg). Tatsächlich hat Minister Thomas de Maizière (CDU) zum 1. Juli dieses Jahres die rund 230 für die Beihilfe zuständigen Mitarbeiter an das Innen- und das Finanzressort abgegeben – ein Beitrag zur Truppenverkleinerung. Seitdem ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) mit Sitz in Köln für die Aktiven zuständig. Pensionäre wie Tange und Hamisch müssen sich mit Beihilfe-Anträgen an das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) in Düsseldorf wenden. Diese Behörde untersteht der Finanzverwaltung. Doch in der neuen Organisationsstruktur hakt es gewaltig. Auch weil sich viele Bundeswehr-Mitarbeiter gegen die Ausgliederung sperrten, mangelt es in der Beihilfe-Stelle an Personal. „Es herrscht das totale Chaos“, hat Hamisch festgestellt.

Der 66-Jährige, der wie Tange die meiste Zeit seines Berufslebens in der Marine-Waffenschule in Kappeln-Ellenberg verbrachte, wartet seit bald drei Monaten darauf, dass ihm das BADV Arztrechnungen unter anderem für die Behandlung seiner an Krebs erkrankten Frau erstattet. Während die private Krankenkasse innerhalb weniger Tage das Geld überwies, musste Hamisch die restlichen 3500 Euro vorstrecken. „Dabei habe ich einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Bund meine Kosten erstattet. Der Minister hat doch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern.“

Tange blieb allein wegen der Rechnung des Chirurgen gut zweieinhalb Monate auf Kosten von 5000 Euro sitzen. „Erst nachdem ich massiv vorstellig geworden bin, habe ich das Geld endlich überwiesen bekommen.“ Doch wenn bald die Rechnung aus dem Dentallabor folgt, wird Tange erneut mehrere tausend Euro vorfinanzieren müssen. Geld, dass pensionierte Beamte des mittleren Dienstes wie er und Hamisch – ebensowenig wie ein junger Leutnant mit Familie – einfach auf der hohen Kante liegen hätten.

Das Verteidigungsministerium hat inzwischen versprochen, zusätzliches Personal abzukommandieren, um den Bearbeitungsstau abzuarbeiten. Auch sollen bei einem Beihilfe-Antrag ab 1000 Euro künftig 75 Prozent als Abschlag ausgezahlt werden. Eine Maßnahme, die bei Günter Tange nur Kopfschütteln hervorruft. „Wenn der zuständige Mitarbeiter die 75 Prozent ausrechnet, kann er auch gleich über die ganze Summe entscheiden.“

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen