Baustopp bei Bad Segeberg : Bundesverwaltungsgericht kippt A20-Ausbau

Bei der Klage geht es um den Schutz eines großen Fledermausquartiers und um den konkreten Verlauf der geplanten Trasse auf einem zehn Kilometer langen Autobahn-Abschnitt.
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Bei der Klage geht es um den Schutz eines großen Fledermausquartiers und um den konkreten Verlauf der geplanten Trasse auf einem zehn Kilometer langen Autobahn-Abschnitt.

Naturschützer haben sich mit ihren Klagen durchgesetzt: Die A20 darf bei Bad Segeberg derzeit nicht weitergebaut werden. Verkehrsminister Reinhard Meyer will die Fehler im Planfeststellungsverfahren „mit Hochdruck“ beheben.

shz.de von
06. November 2013, 11:29 Uhr

Leipzig/Kiel | Die Autobahn A20 darf bei Bad Segeberg vorerst nicht weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn am Mittwoch für rechtswidrig und nicht vollziehbar. So sei der Schutz eines großen Fledermausbestandes nicht hinreichend berücksichtigt worden. Mit dem Urteil wird sich der Weiterbau des Großvorhabens A20 deutlich verzögern. Dies hat nicht nur regionale Bedeutung, denn die Autobahn gehört zum transeuropäischen Verkehrsnetz der EU.

Das Land muss in der Planung nicht bei Null anfangen, sondern kann in einem ergänzenden Verfahren die Fehler beheben. Das Gericht gab Klagen der Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie der Gemeinde Klein Gladebrügge statt. Es ging um den Trassenverlauf auf einem zehn Kilometer langen Abschnitt und den Schutz der Fledermäuse in der Gegend.

Die Landesregierung plante bisher, die Autobahn bis 2017 an die A7 heranzuführen. Das ist nun nicht mehr zu schaffen, wie Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer bestätigte. Der SPD-Politiker sprach am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Suhl (Thüringen) von einem Rückschlag, der geheilt werden könne. Die beanstandeten Fehler würden in einem Planänderungsverfahren mit Hochdruck behoben. Dies dürfte mindestens zwei Jahre dauern.

Die A20 kann bisher von der A11 in Brandenburg nahe der polnischen Grenze bis Bad Segeberg befahren werden. Sie soll bei Glückstadt die Elbe queren und dann an das Autobahnnetz in Niedersachsen angebunden werden. Davon werden wirtschaftliche Impulse für ganz Norddeutschland erwartet. Die Industrie- und Handelskammer wertete das Gerichtsurteil als herben Rückschlag und forderte mehr Planungsmittel.

Die Verbände hätten zurecht die Verträglichkeitsuntersuchungen des Landes beanstandet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Dem Gericht zufolge wurde nicht gründlich genug geprüft, welche Folgen der Autobahnbau für das streng geschützte Fledermausgebiet Segeberger Kalkberghöhle hat. Die Trasse sollte in nur 1,5 Kilometern Entfernung an dem Schutzgebiet nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie entlangführen. Es ist das größte bekannte Fledermausgebiet mit mehr als 20.000 Tieren, die dort überwintern.

Die Prüfmethode müsse allgemeinen wissenschaftlichen Standards entsprechen, so das Gericht. „Davon ist der vom Land bestellte Gutachter abgewichen“, sagte Bier. Auch seien Alternativrouten nicht ausreichend geprüft worden. Eine Trasse weiter südlich hätte genauer untersucht werden müssen. Auch die Gemeinde Klein Gladebrügge, die gegen eine Autobahnbrücke klagte, hatte Erfolg. Als unbegründet wies der Senat Klagen der Gemeinde Wittenborn und von drei Privatklägern ab.

BUND und Nabu reagierten hocherfreut auf das Urteil. „Wir sind glücklich darüber, dass man unserem Kritikpunkt bezüglich der Flugrouten der Fledermäuse gefolgt ist“, sagte Ingo Ludwichowski vom Nabu. Theoretische Rechenmodelle, die auf Datenerhebungen am Ort verzichten, seien nun auch für künftige Verträglichkeitsüberprüfungen ausgeschlossen. „Nicht die Fledermäuse haben die Autobahn verhindert, sondern massive Planungsfehler“, sagte Ludwichowski.

„Der heutige Beschluss ändert nichts daran, dass die Landesregierung an dem Weiterbau der A20 festhält“, sagte Minister Meyer. Die Wirtschaft fordere die Magistrale seit Jahrzehnten zu Recht ein. Die vom Bund zur Verfügung gestellten 150 Millionen Euro für den 10,3 Kilometer langen A20-Abschnitt von Weede bis Wittenborn stünden von dem Gerichtsurteil weiter zur Verfügung. Die Grünen, die anders als ihre Koalitionspartner SPD und SSW die A20 ablehnen, reagierten kritisch in Richtung Verkehrsministerium.

„Noch nie scheiterte ein Verkehrsinfrastrukturprojekt an Natur- und Artenschutz“, sagte die Umweltpolitikerin Marlies Fritzen. „Das Problem sind nicht Fledermäuse und Kröten, das Problem sind Planer, die Recht und Gesetz missachten.“ Aus Sicht des Grünen Verkehrspolitikers Andreas Tietze zeigt das Urteil auch, dass die künftigen Verkehrsprobleme im Land nicht durch „rücksichtsloses Vorantreiben von Prestigeprojekten“ gelöst werden können.

Wirtschaftsvertreter sehen das anders. „Mit der heutigen Entscheidung rückt Schleswig-Holstein ein Stück weiter ins wirtschaftsgeografische Abseits“, sagte IHK-Präsidentin Friederike Kühn. Die A20 komme ohnehin zu langsam voran; der Richterspruch drossele das Tempo weiter. CDU-Landeschef Reimer Böge forderte mehr Planungspersonal. Umweltverträglichkeitsprüfung und Verbandsklagerecht sollten auf den Prüfstand. Mit Unverständnis reagierte der ADAC. Das Urteil habe unabsehbare Folgen für die Mobilität der Menschen, aber auch für Wirtschaft und Tourismus, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Klaus Becker. Konsequenzen im Ministerium verlangte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp: „Wer bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Minute noch Papiere nachreicht, kann sich über eine solche Klatsche nicht beklagen.“ 

Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?

Die Richter des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben ihr Urteil am 6. November gefällt: Die A20 darf bei Bad Segeberg nicht weitergebaut werden, denn der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn ist rechtswidrig. Geklagt hatten die Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie die Gemeinde Klein Gladebrügge.

Um welchen A20-Abschnitt ging es in der Klage?

Der Streckenabschnitt verläuft von Bad Segeberg (B206) in westliche Richtung als Südumfahrung von Bad Segeberg. Die A20 soll die A21 kreuzen und wird nördlich um Wittenborn bis auf die Trasse der bestehenden B206 südlich des Bundeswehr-Standort-Übungsplatzes geführt. In diesem Trassenbereich müssen die Trave und der Gieselteich überquert werden. Der Norduferbereich des Gieselteichs, die Bahnstrecke Bad Segeberg - Bad Oldesloe sowie die verlegte B206 und die L83 werden im Zuge der A20 mit einem 371 Meter langen Brückenbauwerk gequert.

Was haben die Naturschützer gegen den Bau?

Nach Ansicht der Naturschützer reichen die vom Land vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die Fledermäuse auf ihren Flugrouten zu den Kalkberghöhlen von Bad Segeberg zu schützen. Die Höhlen haben bundesweit als herausragendes Winterquartier für die Fledermausfauna eine übergeordnete Bedeutung. Dort beziehen bis zu 20.000 Tiere aus 15 Arten ihr Winterquartier. Unter den Arten sind auch seltene wie die Bechstein- oder die Teichfledermaus. Naturschützer fürchten, dass viele Tiere ums Leben kommen.

Was wurde bisher getan, um die Natur trotz Autobahn zu schonen?

Die Brücke über den Gieselteich – 371 Meter lang und im Bereich des Gieselteichs etwa zehn Meter hoch – soll als Flug- und Leitlinie eine Querungsmöglichkeit für Fledermäuse zu den Segeberger Kalkberghöhlen bieten, die als bundesweit herausragendes Winterquartier für die Fledermausfauna eine übergeordnete Bedeutung haben. Sie überbrückt die Bahnlinie, den Uferbereich des Gieselteichs und die L83. Die Fledermäuse können die A20 queren, indem sie unter der Brücke hindurchfliegen. Als Schutz im „Flora-Fauna-Habitat-Gebiet Travetal“ sind beidseitig der Travetalbrücke sogenannte Immissionsschutzwände vorgesehen. Sie sollen die Vogel- und Fledermausarten des Travetals vor Lärm und visuellen Reizen schützen. Auch sollen Kollisionen mit Kraftfahrzeugen verhindert werden. Aus ökologischen Gründen werden die Pfeilerstandorte der Travebrücke im unmittelbaren Bereich der Trave und der Uferzone vermieden. Die Beeinträchtigung der Lebensräume soll durch Schaffung gleichwertiger Lebensräume auf einer Gesamtfläche ausgeglichen werden, die dreimal so groß ist wie die beeinträchtigten Flächen.

Wer hat den Verlauf der Strecke über das Naturschutzgebiet überhaupt genehmigt?

Die EU-Kommission hat Mitte 2010 dem Ersuchen Deutschlands stattgegeben, die Trave trotz starker ökologischer Betroffenheiten mit einer Brücke zu überqueren. Die EU war der Auffassung, dass die Nachteile des Baus auf das Gebiet Travetal „aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses“ gerechtfertigt sind.

Welche Alternativen wurden geprüft und warum wurden sie verworfen?

Im Raum Bad Segeberg wurde eine Vielzahl von Varianten untersucht. Diese Varianten wurden in einem gestuften Verfahren abgeschichtet. So wurden beispielsweise eine nördliche Umfahrung um Bad Segeberg und auch sehr südlich verlaufende Varianten in einem frühen Planungsstadium ausgeschlossen, weil sie die verkehrlichen Ziele nicht erfüllen. Vertiefend wurden dann drei Varianten mit weiteren Untervariante untersucht und geprüft. Dies sind die Stadtdurchfahrt durch Bad Segeberg, das heißt der Ausbau der durch Bad Segeberg verlaufenden B206, eine enge Südumfahrung von Bad Segeberg, die als Vorzugstrasse ausgewiesen wurde, und die sogenannte Schwissellinie, die zur Anschlussstelle der A21 bei Schwissel führt und dort mit Versatz über die A21 die gleiche Führung wie die enge Südumfahrung aufnimmt, um die Gemeinde Wittenborn zu umfahren und so zu entlasten. Die gewählte Trasse durch das Travetal erweist sich laut Verkehrsministerium allerdings als einzige Möglichkeit, da keine tragbaren Alternativen zu dem geplanten Projekt vorhanden sind.

Wie weit ist die Autobahn schon fertig?

Die A20 kann bisher von der A11 in Brandenburg nahe der polnischen Grenze bis Bad Segeberg befahren werden.

Wann wird der Rest fertig gestellt?

Die Landesregierung plante bislang bis zum Jahr 2017 einen Weiterbau bis an die A7 heran. Danach sollte die A20 bei Glückstadt die Elbe queren und dann an das Autobahnnetz in Niedersachsen angeschlossen werden. Der Baubeginn bei Bad Segeberg kann erst erfolgen, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wird. Die Entscheidung des Gerichts wird den Baubeginn somit verzögern. Die beanstandeten Fehler sollen laut Wirtschaftsminister Meyer in einem Planänderungsverfahren mit Hochdruck behoben werden. Dies dürfte mindestens zwei Jahre dauern. Die Gesamtinvestitionssumme (Bau- und Grunderwerb) beläuft sich zurzeit auf rund 150 Millionen Euro.

 
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