Gigaliner : Bund und Länder legen Streit über Strecken bei

Der geplante Feldversuch mit überlangen Lkw kommt voran. Schleswig-Holstein will relativ viele Strecken für die Gigaliner freigeben.

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30. September 2011, 09:47 Uhr

KIEL/BERLIN | Bei einem Spitzengespräch Mitte dieser Woche haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Kollegen aus den sieben teilnahmebereiten Ländern einen Teil der bestehenden Einwände geklärt. Unter anderem haben die Länder jetzt gemeldet, welche der von Ramsauer vorgesehenen Routen sie nicht für die Riesenlaster freigeben wollen und welche sie zusätzlich wünschen. "Danach werden wir uns richten", versprach ein Sprecher von Ramsauer gestern.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) will relativ viele Strecken zulassen: alle Autobahnen sowie zahlreiche Abschnitte auf Bundes- und Landesstraßen . Neu dazugekommen sind gegenüber den ersten Plänen die B5 zwischen Niebüll und Klixbüll, die B 199 von Klixbüll bis Leck, die B 205 von Neumünster bis Wahlstedt sowie die B 404 von Wankendorf bis Kiel und von der A 1 bis zur A 2 4. Zudem sollen die Gigaliner einige innerörtliche Zubringer zu Gewerbegebieten befahren dürfen. "Die nun gemeldeten Strecken sind für Lang-Lkw baulich und technisch geeignet. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder des Verkehrsflusses ist nicht zu erwarten", sagte gestern de Jagers Staatssekretärin Tamara Zieschang.
"Wir sind erstaunt, dass die bisherige Einschätzung zurückgezogen wurde"
Anders als eigentlich geplant, bleiben alle vier in Kiel vorgesehenen Strecken für die 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lkw gesperrt. Letzteres ist allerdings nicht der Wunsch de Jagers, sondern der Stadt Kiel. Zwar hatte die nach Ministeriumsangaben zunächst die Zufahrten zum Ostuferhafen und zum Gewerbegebiet Wellsee freigeben wollen. Doch nun möchte sie die Routen noch mal auf deren Tauglichkeit überprüfen; die Rathausmehrheit von SPD, Grünen und SSW fordert gar einen Ausstieg der Stadt. "Wir sind erstaunt, dass die bisherige Einschätzung zurückgezogen wurde", erklärte Zie schang. "Fachliche Gründe dafür sind nicht ersichtlich."
Politisch sind die Gigaliner umstritten. Befürworter erhoffen sich durch sie weniger Schadstoffausstoß und Dieselverbrauch. Gegner fürchten eine Verlagerung des Gütertransports von der Schiene auf die Straße und Gefahren für Autofahrer. Auch in Hamburg will die SPD-Fraktion daher die Teilnahme am Versuch kippen. Doch der parteilose Verkehrssenator Frank Horch hält an seinen Plänen fest. "Es gibt einen Senatsbeschluss - und der gilt", sagte seine Sprecherin. Horch will die Autobahnen und einige Straßen im Hafen freigeben.
"Denkbar ist auch ein Start nach dem Winter"
Das kritische Hessen signalisierte gestern ebenfalls Einlenken, da Ramsauer das Projekt nun wie vom Land gefordert über die volle Länge von fünf Jahren und nicht nur zwei Jahre wissenschaftlich auswerten lässt. Endgültig will sich Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) aber erst im November nach Klärung aller offenen Fragen festlegen. Ob der Feldversuch daher wie geplant noch im Herbst anfängt, ist offen. Denkbar ist auch ein Start nach dem Winter. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Ramsauers Sprecher.
Auch der Schleswig-Holsteiner de Jager stellt noch eine Bedingung: Er fordert, dass auch Bayern, Hessen und Sachsen nachgeordnete Straßen freigeben und nicht nur die Autobahnen. "Es kann nicht sein", sagt er, "dass ein paar Länder die ganze Last des Feldversuchs tragen."

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