Pendlerpauschale : Bund droht bei Kürzung neuer Prozess

Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, warnte davor, bei einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale den Kilometersatz zu kürzen. "Wenn das passiert, ziehen wir vor Gericht".

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25. August 2008, 08:21 Uhr

Kiel - | Am 10. September findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung statt. Danach wollen die Karlsruher Richter darüber entscheiden, ob die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß war. Steuerzahlerbund-Präsident Däke ist sich sicher, dass die seit Anfang 2007 geltende Regelung, nach der Fahrten zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich absetzbar sind, gekippt wird. "Ich erwarte, dass die Steuerzahler dann die vollen Beträge ab 1. Januar 2007 zurückerstattet bekommen", sagte er Schleswig-Holstein am Sonntag.

Däke warnte die Bundesregierung davor, eine gerichtlich erzwungene Rückkehr zur alten Kilometerpauschale mit einer Reduzierung des steuerlich absetzbaren Betrages von 30 Cent pro Entfernungskilometer zu verknüpfen. "Notfalls werden wir wieder durch alle Instanzen bis nach Karlsruhe gehen, um die Verfassungswidrigkeit einer solchen Entscheidung feststellen zu lassen", sagte der Chef des Steuerzahlerbundes.

Zugleich sprach er sich gegen die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte Deckelung der Pendlerpauschale aus. Die Begrenzung nach oben sei rechtlich ebenso unhaltbar wie die Streichung der ersten Kilometer. Außerdem ließen die sprudelnden Steuereinnahmen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale zu, ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden.

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