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Beschwerden gegen Gerichte : Bürgern ist die Justiz zu langsam

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Verfahren können bis zu sieben Jahre dauern: Wenn sich Gerichte viel Zeit lassen, Fälle zu bearbeiten, können Bürger Beschwerde einreichen. Und davon machen sie auch Gebrauch.

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2013 | 05:39 Uhr

Schleswig | Überlange Wirtschaftsstrafverfahren sorgten jüngst für Aufsehen. Doch es gibt ein weiteres Indiz dafür, dass die Arbeit der Justiz im Norden teils als zu langsam empfunden wird: Im vergangenen Jahr legten Bürger beim Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig 121 Mal eine Verzögerungsrüge ein. Sie richtet sich gegen die Bearbeitungsdauer ihrer Fälle vor den sogenannten ordentlichen Gerichten in Schleswig-Holstein ein. 79 Rügen betrafen die vier Landgerichte in Kiel, Lübeck, Flensburg und Itzehoe, 40 die 22 Amtsgerichte und zwei das Oberlandesgericht selbst.
Mit einer Aussagekraft der Zahlen tut sich OLG-Präsidentin Uta Fölster schwer. Grund: Es gibt keine Vergleichsmöglichkeiten aus früheren Jahren. Denn erst seit dem 3. Dezember 2011 gibt es die Verzögerungsrüge. Im Erfolgsfall können pro Jahr Wartezeit grundsätzlich 1200 Euro Entschädigung geltend gemacht werden. Sehr viel höhere Summen können obendrauf kommen, wenn ein Prozessbeteiligter wegen des Harrens auf ein Urteil einen konkreten Vermögensschaden geltend machen kann. Etwa, wenn ein Eigentümer eine Wohnung nicht neu vermieten kann, weil um die Räume vor Gericht ein Streit ausgetragen wird und dieser dort auf Halde liegt.

Verzögerungsrüge als Warn-Funktion


Voraussetzung ist allerdings in einem zweiten Schritt eine erfolgreiche Klage. Die kann erst sechs Monate nach der Rüge erhoben werden. "So lange hat die Verzögerungsrüge eine Warn-Funktion. Das betroffene Gericht hat dann erstmal die Chance, den Fall innerhalb des nächsten halben Jahres zum Abschluss zu bringen", erklärt OLG-Sprecherin Christine von Milczewski.
Von den Rügen führten im letzten Jahr lediglich elf zu einer Klage. Alle wurden vom OLG abgewiesen. Dies liege aber unter anderem daran, dass die Rügen nicht schnell genug eingelegt worden seien. Sie bezogen sich nämlich teilweise auf Verfahrensverzögerungen, die vor Inkrafttreten des Verzögerungsrüge im Dezember 2011 lagen. Die konnten aber nur berücksichtigt werden, wenn die Rüge innerhalb von zwei bis vier Wochen erhoben wurde.

"Nicht jedes schnelle Urteil ist auch ein gutes"


Wann sich ein Verfahren unzumutbar dehnt, hänge von dem Umständen des Einzelfalls ab, so von Milczewski. Es komme auch darauf an, wie komplex sich ein Verfahren darstellt, etwa, wie viele Beweise noch erhoben werden müssen. "Nicht jedes schnelle Urteil ist auch ein gutes", gibt die OLG-Sprecherin zu bedenken. Auch werde berücksichtigt, ob die Prozessbeteiligten selbst dazu beitrügen, dass sich ein Verfahren in die Länge zieht - etwa, wenn sie ständig neue Befangenheitsanträge gegen Richter stellen oder immer wieder neue Sachverständigengutachten beantragen.
Bei den beklagten Verfahren reichte die Zeitspanne von wenigen Monaten bis zu sieben Jahren. Einzige Faustformel, auf die sich von Milczewski einlässt: Wenn ein einfacher Fall etwa neun Monate lang überhaupt nicht angefasst werde, sei dies in der Regel nicht akzeptabel. Meistens ging es bei den Verzögerungsrügen um Zivilverfahren. Die spektakulären Wirtschaftsstrafsachen, die wiederholt wegen langer Bearbeitungsdauer in den Schlagzeilen waren, befinden sich laut OLG nicht darunter. Dabei sei es für die Beteiligten auch attraktiver, als Ausgleich für die lange Verfahrensdauer eine kürzere Freiheitsstrafe zu erhalten. Bei den Amts- und Landgerichten sowie dem OLG waren im vergangenen Jahr 172 215 Zivil-, Familien, Straf- und Bußgeldverfahren anhängig. Im Verhältnis dazu hält von Sprecherin Christine von Milczewski die 121 Verzögerungsrügen für "erstaunlich wenig".
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