Sozialer Wohnungsbau : Bürgerbeauftragte will bezahlbares Wohnen

Ein Dach über dem Kopf - für viele Menschen in Schleswig Holstein ist das unbezahlbar. Das beklagt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille.

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28. Dezember 2012, 10:01 Uhr

Kiel | Steigende Mieten und Energiekosten machen Wohnen für viele Menschen in Schleswig-Holstein unbezahlbar, beklagt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille. Jetzt räche sich, dass es kaum noch sozialen Wohnungsbau gebe. Nicht einmal jeder zweite finanzschwache Haushalt hat derzeit die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Nach jüngsten Erhebungen des Pestel-Instituts werden in Schleswig-Holstein rund 152 000 Sozialwohnungen benötigt. Angeboten würden jedoch lediglich 67 000. Nahezu 450 Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung.
"Belastend kommt die erhebliche Steigerung der Energiepreise hinzu", sagt Wille. Das treffe vor allem Familien, Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Wohngeld, Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose und Studierende. "Die Einkommen bleiben oder sinken, während alles andere teurer wird", schildert sie die in den Beratungstunden vorgetragenen Sorgen. "Die Betroffenen werden mit dem Problem der steigenden Energiepreise für Strom, Gas und Heizöl alleine gelassen", so ihr Eindruck. So würden die Kostensteigerungen in diesen Bereichen bei den Regelsätzen für Hartz IV und Sozialhilfe bezieher nicht realitätsgerecht berücksichtigt. "Hier ist Korrektur notwendig ", sagt Wille.

Weil immer mehr Nordlichter ihre Strom- und Energieschulden nicht bezahlen können und ihnen eine Sperre droht, befürwortet die Bürgerbeauftragte, dass der Heizkostenzuschuss zum Wohngeld wieder eingeführt wird. "Der Grund, der zur Streichung dieses Zuschusses geführt hat, nämlich die sinkenden Energiekosten, ist schließlich weggefallen. Es hat sich vielmehr ins Gegenteil verkehrt", erklärt sie. Ab 2009 konnten Wohngeldempfänger je nach Haushaltsgröße ab 24 Euro monatlich als Heizkosten geltend machen. Die jährlichen Zusatzausgaben beliefen sich für Bund und Länder auf rund 250 Millionen Euro. Dieser Zuschuss wurde zum 1. Januar 2011 ersatzlos gestrichen - und das, obwohl die Heizkosten seither kaum zurückgegangen sind.

Damit Energie und Wohnraum "nicht zum Luxusgut werden", sollten alle Fraktionen im Landtag 2013 zügig reagieren, fordert Wille. In Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat sie einen Mitstreiter gefunden. Er fordert: "Mieten müssen sozial verträglich sein." Zum Glück sei die Bautätigkeit in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren wieder in Gang gekommen. Zwischen 2009 und 2011 wurden mit einem staatlichen Fördervolumen in Höhe von 374 Millionen Euro Investitionen von 958 Millionen Euro in Bewegung gesetzt. Der Neubau von mehr als 3900 Mietwohnungen wurde genehmigt, zusätzlich gab es über 2200 Bewilligungen für die Modernisierung. "Die Landesregierung wird auch in den kommenden Jahren eine aktive Wohnraumförderpolitik betreiben", sagte Breitner gestern zu.

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