Innenpolitik : Breitner will Abschiebehaft entschärfen

Soll laut Koalitionsvertrag geschlossen werden: Die Abschiebungshaftanstalt in Rendsburg. Foto: Staudt
Soll laut Koalitionsvertrag geschlossen werden: Die Abschiebungshaftanstalt in Rendsburg. Foto: Staudt

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner setzt sich auf Bundesebene für ein Ende der Abschiebehaft ein. Mit schnellen Erfolgen rechnet er allerdings nicht.

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24. Januar 2013, 01:49 Uhr

Kiel/Rendsburg | Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat am Mittwoch seine Absicht bekräftigt, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Er sei überzeugt, dass Deutschland seinen Anspruch gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern auch ohne diese Maßnahme in der jetzigen Form durchsetzen könne. Breitner warnte jedoch vor zu großen Hoffnungen auf schnelle Erfolge. "Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht, und es gibt derzeit keine Mehrheiten für unser Anliegen", sagte er nach einem Gespräch mit dem Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Kiel. Solange die Rechtslage unverändert sei, werde das Land die Abschiebungshaft aber so humanitär, sozial und medizinisch gerecht zu gestalten wie irgendwie möglich, versprach Breitner.
Was mit der Abschiebungshafteinrichtung des Landes in Rendsburg passiert, soll bis Ende des Jahres geklärt sein. SPD, Grüne und SSW haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Anstalt geschlossen werden soll. Im vergangenen Jahr saßen laut Innenministerium 302 ausreisepflichtige Ausländer in Rendsburg. Fast alle Haftplätze waren von Ausländern besetzt, die von der Bundespolizei aufgegriffen wurden.

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