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Verfassungsschutzbericht 2013 : Breitner warnt vor Gefahr durch Salafisten in SH

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Trügerische Ruhe: Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist stabil. Doch der Innenminister warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor dem Gewaltpotenzial der extremistischen Szene.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2014 | 17:19 Uhr

Kiel | Eine große Gefahr für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein geht laut Verfassungsschutzbericht 2013 weiterhin vom Salafismus aus. „Die Salafisten sind derzeit die dynamischste islamistische Strömung“, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) bei der Vorstellung des Landesberichts am Dienstag in Kiel. Nach Einschätzung des Leiters des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes, Dieter Büddefeld, ist der Salafismus zurzeit die größte Bedrohung.

Er verwies auf Salafisten, die aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt sind. „Wir wissen nicht, was sie dort gemacht haben, ob sie an Kampfmaßnahmen beteiligt waren, eine terroristische Ausbildung gemacht haben oder indoktriniert wurden.“ Die Sicherheitsbehörden hätten aber keine Hinweise auf Strukturen mit einem islamistisch-terroristischen Hintergrund in Schleswig-Holstein.

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.Insgesamt ist dem Bericht zufolge die Sicherheitslage im Norden weiterhin stabil. „Akute Bedrohungen durch rechts- oder linksextremistische oder islamistische Organisationen sind derzeit nicht erkennbar“, sagte Breitner. Dennoch sei Wachsamkeit geboten. „Die gegenwärtige Ruhe ist trügerisch“, betonte der SPD-Politiker. Die extremistische Szene in Schleswig-Holstein verfüge nach wie vor über ein Gewaltpotenzial, das jederzeit aktiv werden könne. Der Verfassungsschutz werde sein Hauptaugenmerk auf die Beobachtung und frühzeitige Erkennung von gewaltbereiten Personen und radikalisierenden Entwicklungen im Rechts- und Linksextremismus sowie im Islamismus richten.

Die Salafistenszene im Norden ist im vergangenen Jahr von 200 auf 210 Anhänger angewachsen. Schwerpunkte sind Kiel, Neumünster, Lübeck, aber auch Flensburg und die größeren Städte im Hamburger Umland. Der Salafismus könne Radikalisierungsprozesse bis hin zum islamistischen Terrorismus befördern, warnte Breitner. Ein Indiz hierfür sei eine steigende latente Gewaltbereitschaft von zuvor ausschließlich „politisch salafistisch“ bekannten Personen. Bei einer Reihe von Einzelpersonen im Land gebe es Anhaltspunkte für Verbindungen und Kontakte zu islamistisch-terroristischen sowie dschihadistischen Strukturen. 13 Personen aus Schleswig-Holstein mit einer mutmaßlichen dschihadistischen Absicht reisten nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 2013 in Richtung Syrien. Einige seien zurückgekehrt. Drei Personen dürften bei Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen sein, berichtete der Minister. Laut Verfassungsschutz sank die Mitgliederzahl in extremistischen Islamisten-Organisationen geringfügig um drei auf 758 Personen.

Der Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz in einer Schwächephase. „Die anhaltende breite Ächtung des Rechtsextremismus trägt Früchte“, sagte Breitner. Es gebe aber weiter gute Gründe für ein NPD-Verbot, die Partei stelle weiterhin eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Auch die Skinhead-Bewegung hat an Bedeutung verloren.

Im nördlichen Schleswig-Holstein haben einzelne Akteure die „Brigade 8 Crew“ gegründet - mit ähnlich straffen Strukturen wie in der Rockerszene. Es würden auch typische Begriffe und Logos des Rockermilieus verwendet, vermengt mit rechtsextremistischen Elementen. Im Norden habe die Brigade ein „Chapter“ mit etwa zehn Personen, in anderenen Bundesländern gebe es inzwischen weitere „Chapter“. Bundesweit habe die Organisation etwa 50 Mitglieder.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg leicht an. 2013 registrierten die Sicherheitsbehörden 545 Delikte, zwölf mehr als im Vorjahr. Darunter waren 26 Gewalttaten, drei mehr als 2012. Bei den Gewalttaten handelte es sich überwiegend um Körperverletzung. Laut Verfassungsschutzbericht sank die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Rechtsextremisten von 620 auf 600.Die linksextremistische Szene umfasst etwa 690 Anhänger, 40 weniger als 2012 - davon werden unverändert 300 Linksextremisten als gewaltbereit eingestuft. „Die Bereitschaft zur Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist bei den Autonomen unverändert hoch“, sagte Breitner. 2013 wurden 235 politisch motivierte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund registriert - zehn mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten sank um zwölf auf 22 Delikte.

Welches sind die Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes?

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit Rechts-, Linksextremismus, Ausländerextremismus (ohne Islamismus), Islamismus und islamischer Terrorismus, Spionageabwehr, Abwehr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Geheim- und Sabotageschutz, Wirtschaftsschutz sowie dem Themenfeld der elektronischen Angriffe.

Was ist Rechtsextremismus?

Der Verfassungsschutz unterteilt Rechtsextremismus nach verschiedenen ideologischen Ausprägungen: nationalistisch, rassistisch und antisemitisch. Daraus leiten sich zudem unterschiedliche Zielsetzungen ab.

Alle rechtsextremistischen Gruppen sind der Meinung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheide.

Außerdem herrscht ein autoritäres Staatsverständnis vor – in einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wie das Wahlrecht oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition) fehlen.

Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wollen Rechtsextremisten Überfremdungsängste schüren und Vorurteile gegenüber der Religion des Islam und Muslimen in den Köpfen der Menschen verankern.

Neben Fremdenfeindlichkeit sind Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus (die Umdeutung historischer Tatsachen, die zu verfälschter Geschichtsbetrachtung führt) charakteristisch für rechtsextremistische Gruppierungen.

Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis sowie legalistisch agierende rechtsextremistische Parteien, wie etwa die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) sowie die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) oder die Partei „Die Rechte“.

Seit 1990 wurden zehn rechtsextremistische Organisationen verboten.

Was ist Linksextremismus?

Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an. Linksextremisten haben sich den Kampf gegen staatliche Repression, Militär/Bundeswehr, Faschismus sowie für selbstverwaltende Freiräume zur Aufgabe gemacht.

Gewaltbereite Linksextremisten rechnet das Bundesministerium für Verfassungsschutz vor allem der autonomen Szene zu. Autonome halten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“.

Auch für Polizeibeamte geht eine Gefahr von Autonomen beispielsweise bei Demonstrationen aus: Bei öffentlichen Kundgebungen bilden die Autonomen häufig einen „Schwarzen Block“, von dem fast immer Gewalt ausgeht.

Außerdem gelten linksextremistische Täter als vermehrt aggressiv und zunehmend risikobereit.

Was ist Ausländerextremismus?

Die meisten Ausländerorganisationen betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsort, von dem aus sie ihre Mutterorganisationen im Heimatland propagandistisch und materiell unterstützen.

Nicht alle Organisationen gelten als gefährlich, einige von ihnen – wie die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) – sind jedoch in Deutschland verboten. Auch wenn ihr Kurs in Europa zumeist friedlich ist, werden auch hier bewaffnete Ableger unterhalten und Anschläge insbesondere auf türkische Einrichtungen verübt.

Was ist Islamismus?

Der Islamismus lässt sich in unterschiedliche Ausprägungen unterteilen. Allen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten. Die islamistische Ideologie geht von einer göttlichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Dieses „Islam“-Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verletzt werden dabei vor allem die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der religiösen und der sexuellen Selbstbestimmung.

Es gibt Gruppierungen, die Gewalt ablehnen, und solche, die Gewalt zum Erreichen ihrer politischen Ziele einsetzen.

Eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten versuchen, den Islam der ersten drei Generationen von Muslimen, den sogenannten „rechtschaffenen Altvorderen“ (as-salaf as-salih), unverändert in der heutigen Zeit zu praktizieren. Die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten.

Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können und setzen Gewalt auch als Mittel ein.

Warum stellen diese Gruppen eine Gefahr dar?

Die Auffassungen und das Werteverständnis dieser extremistischen Gruppierungen stehen in Konflikt zu dem Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Mit unterschiedlichen Mitteln - beispielsweise Propaganda - wird versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

Viele dieser Gruppierungen zeichnen sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Einzelpersonen, anderen Gruppen oder – etwa bei Demonstrationen – auch gegen Polizeibeamte aus.

Das Bundesministerium für Verfassungsschutz stellt außerdem eine zunehmende Radikalisierung überwiegend bei jungen Muslimen und Konvertiten fest. Diese Islamisten werden immer gewaltbereiter und sind immer häufiger an terroristischen Anschlägen im In- und Ausland beteiligt.

 
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