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"Antifaschistische Offensive" : Brandgefährlicher Kampf gegen Rechts

vom

Seit Wochen werden in Schleswig-Holstein Müllcontainer angezündet und Autos beschmiert. Der Staatsschutz spricht von gezielten Attacken gegen Kandidaten im Kommunalwahlkampf.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2013 | 09:38 Uhr

Kiel/Rendsburg | Der Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein ist nicht länger friedlich: Die linke Szene verübt Anschläge auf die Kandidaten rechter Parteien. Sie hat sich zu bereits neun Farbattacken und Brandstiftungen bekannt. Auch ein Feuer, bei dem in Rendsburg zwei Unbeteiligte in Lebensgefahr gerieten, geht vermutlich auf das Konto der autonomen Täter, die eine "antifaschistische Offensive" ausgerufen haben. Eine Gruppe namens "Antifaschistische Aktion Rendsburg" schreibt in einer E-Mail an shz.de, dass sie sich von der Gefährdung von Menschenleben distanziere und die Brandstiftung in Rendsburg "in aller Schärfe" verurteile. Die "Do it yourself"-Kampagne richte sich demnach nicht gegen Wohnhäuser oder Geschäfte, sondern solle den NPD-Wahlkampf sabotieren. Dennoch: Der Staatsschutz im Landeskriminalamt ermittelt.
Das Symbol der Gruppe ist ein brennender Müllcontainer - und offenbar ist dieses Symbol auch Programm. Vor den Häusern von NPD-Politikern gingen bereits mehrfach Müllcontainer in Flammen auf - so im April bei Christoph B., einem Mitglied des NPD Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein, der auch Kontakte zur Kameradschaftsszene pflegen soll. "Bei so vielen rechten Umtrieben ist es nicht verwunderlich, dass sein Müll unter leichter Rauchentwicklung bis zum Himmel stank", heißt es in einem Bekennerschreiben, das in einem Internetblog veröffentlicht wurde.

"Von unten getragene antifaschistische Initiativen"


Dort finden sich auch die Namen und Adressen aller Kandidaten, die für die NPD oder rechte Wählervereinigungen kandidieren - nebst eines Aufrufs sich der Kampagne "Do it yourself" (DIY) anzuschließen: "Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren. Hierbei sind unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt."
Dem Aufruf wird in Schleswig-Holstein rege Folge geleistet. Neben Brandstiftungen werden voller Stolz Farbanschläge auf Häuser und Autos vermeldet. So wurde der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche Anfang Mai offenbar Ziel der Gruppe. Man habe die "Gutsche-Kutsche grün umlackiert" und "ein paar luftige Zentimeter tiefergelegt", heißt es. Und weiter: "Solange er Nazi ist, wird er immer wieder auch unfreiwilliger Fußgänger sein."

Teile der gewaltbereiten autonomen Szene


Wer steckt hinter der "antifaschistischen Offensive" und ihrer DIY-Kampagene? "Es handelt sich um Teile der gewaltbereiten autonomen Szene", sagt der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes in Kiel. Die Gruppe sei allerdings dezentral organisiert. "Im Internet werden Flyer und Plakate zur Verfügung gestellt. Örtliche Autonome können sich das Material downloaden, ausdrucken und unter dem Label der DIY-Kampagne Anschläge begehen."
Uwe Keller, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA), erklärt: "Ziel der Kampagne ist es, durch die Begehung von Straftaten Druck auf bestimmte Menschen aufzubauen und diese so zu verunsichern, dass sie sich aus dem Wahlkampf zurückziehen." Im Zusammenhang mit dem Slogan "Do it yourself" bestehe jedoch gerade bei Branddelikten die Gefahr, dass diese aus dem Ruder liefen und nicht mehr zu kontrollieren seien.

Fluchtweg von brennendem Container versperrt


In Rendsburg ist das passiert, dort kostete ein mutmaßlicher "Do it yourself"-Anschlag beinahe Menschen das Leben. In der Innenstadt waren in der Nacht zu Donnerstag zwei Müllcontainer angezündet worden. Einer stand in einem Durchgang, die Flammen griffen auf das Gebäude über. Da der Durchgang auch der einzige Fluchtweg aus dem Haus war, kamen die beiden Bewohner nicht mehr heraus. Die Feuerwehr rettete die Männer über eine Drehleiter. "Nur durch glückliche Umstände ist niemand zu Schaden gekommen", sagte Bürgermeister Pierre Gilgenast am Brandort. Dort und in der ganzen Innenstadt klebten Plakate der "antifaschistischen Offensive".
Was allerdings stutzig macht: Die linke Szene ist über die Adressen von Neonazis stets hervorragend informiert. "Doch weder die Tatorte in Rendsburg noch dort lebende oder arbeitende Personen können in Zusammenhang mit der rechten Szene gebracht werden", so Keller. Auch das typische Bekennerschreiben ist noch nicht veröffentlicht worden.

Seit Wochen im Visier der Staatsschützer


Nun wird wegen schwerer Brandstiftung ermittelt. Die "antifaschistische Offensive" befindet sich bereits seit Wochen im Visier der Staatsschützer. "Gegenstand ist der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten sowie der im Zusammenhang mit der DIY-Kampagne begangenen Straf- und Gewalttaten", erklärt LKA-Sprecher Keller. Obwohl es sich um eine dezentrale Struktur handele, sei das Vorgehen "planvoll, gezielt, teilweise koordiniert und arbeitsteilig". Dafür spricht auch, dass im Rahmen der Kampagne regelmäßig rechte Kandidaten "geoutet" werden. Das bedeutet: Nachbarn werden durch Flugblätter darüber informiert, dass Neonazis in ihrer Nähe wohnen.
Wie weit die Ermittlungen gegen die Gruppe vorangeschritten sind, sagen die Staatsschützer nicht. Der harte Kern autonomer Täter dürfte den Ermittlern allerdings bekannt sein - zumal ihnen der Verfassungsschutz alle seine Erkenntnisse übermittelt hat. Und nach dem jüngsten Anschlag dürfte das Tempo angezogen werden. Von allen Plakaten in Rendsburg wurden bereits Fingerabdrücke genommen.
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