Durchsuchungen in Hamburg und Sylt : Bis zu 1000 Scheinehen – Razzien in SH und Dänemark

Eine Bande soll Menschen aus Asien mit EU-Bürgern verheiratet haben. Festgenommen wurde niemand.

shz.de von
13. Juni 2018, 14:09 Uhr

Sylt/Hamburg | Wegen des Verdachts der illegalen Vermittlung von bis zu 1000 Scheinehen haben Bundespolizei und dänische Sicherheitskräfte in Norddeutschland und auf der dänischen Ostseeinsel Ærø zwölf Objekte durchsucht. Im Einsatz seien am Mittwoch insgesamt rund 170 deutsche und dänische Polizeibeamte sowie zwei Staatsanwälte in beiden Staaten am Einsatz gewesen, teilte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Hannover mit.

Allein in Hamburg seien sechs Wohnungen und ein Geschäftsraum betroffen gewesen. Weitere Durchsuchungen fanden in Bremerhaven, auf Sylt, in Nordrhein-Westfalen sowie zwei Einsätze auf Ærø statt. Das Amtsgericht Hamburg hatte die Durchsuchungen angeordnet.

Auf Sylt war nach dpa-Informationen ein Objekt in Kampen das Ziel der Beamten. Der Sprecher der Bundespolizei äußerte sich nicht zum Ort, teilte aber mit, dass die etwa zehn beteiligten Bundespolizisten per Hubschrauber auf die Nordseeinsel gebracht worden seien. „Es hätte möglicherweise Probleme mit der Bahn geben können, aber es hätten auch die Einsatzkräfte und ihre Fahrzeuge bei einem Bahntransport früh auffallen können“, sagte der Sprecher. Die Bahn hatte zuletzt massive Probleme auf der Strecke nach Sylt, es kam zu Zugausfällen und Verspätungen.

Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, Beweismaterial sicherzustellen. Die Beamten nahmen zahlreiche Datenträger, Pässe, gefälschte Aufenthaltstitel, Mobiltelefone und Geschäftsunterlagen mit, die nun zur Feststellung der genauen Anzahl der vermittelten Scheinehen ausgewertet werden.

Festgenommen worden sei niemand. Die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg geführten Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Hannover richten sich gegen fünf deutsche Staatsbürger – vier davon mit Migrationshintergrund. Sie sollen in EU-Ländern – vor allem in Rumänien und Bulgarien – Personen gesucht haben, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt haben und dann zum Schein Menschen aus Asien heirateten. Dadurch konnten diese ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen.

Die Eheschließungen hätten überwiegend auf Ærø stattgefunden wegen der niedrigen bürokratischen Hürden in Dänemark für Hochzeiten von Ausländern. Es seien aber auch Eheschließungen in den USA erfolgt, wobei in manchen Fällen keiner der Partner anwesend habe sein müssen – sogenannte Proxy-Ehen.

In den vergangenen zwei Jahren dürfte die Bande etwa 1000 Scheinehen vermittelt haben, sagte der Polizeisprecher. In mehreren Fällen habe eine von drei Beschuldigten in Hamburg betriebene Hochzeitsagentur Termine beim Standesamt auf Ærø gebucht. Für jede Eheschließung in Dänemark hätten die Vermittler etwa 1000 Euro Provision kassiert – rein rechnerisch also etwa eine Million Euro.

Strafrechtlich wird den Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern, gewerbsmäßige Urkundenfälschung, Beihilfe zur Eingehung einer Doppelehe sowie Bestechung ausländischer Amtsträger vorgeworfen.

Die deutschen und dänischen Justiz- und Polizeibehörden bildeten ein Untersuchungsteam. Eingeschaltet waren auch Europol und die europäische Justizagentur Eurojust. In die Ermittlungen und den Einsatz eingebunden waren zudem Beamte des deutsch-dänischen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Padborg/Dänemark.

Helgo Martens, Einsatzleiter der Bundespolizei, zog eine positive Bilanz: „Mit dem Einsatz wurden internationale Geschäftsstrukturen zerschlagen, die zur missbräuchlichen Scheineheanbahnung von Schleusernetzwerken genutzt wurden.“ In einem anderen Großeinsatz gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen gingen hunderte Beamte in fünf weiteren Bundesländern gegen Schleuser vor. Laut Bundespolizei wurden 27 Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen durchsucht. Der Schwerpunkt dieses Einsatzes habe im sächsischen Eilenburg und in Hettstedt in Sachsen-Anhalt gelegen. Diese Einsatzmaßnahmen richteten sich gegen eine Tätergruppierung, die unabhängig von den im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg Beschuldigten agierten, betonte die Bundespolizei. Gleichwohl seien die Einsatzmaßnahmen zwischen den Dienststellen der Bundespolizei abgestimmt wordent.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt laut Polizei bereits seit Frühjahr 2017. Den drei Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, mit gefälschten Heiratsurkunden, die in Zypern ausgestellt sein sollen, die Eheschließung von indischen und pakistanischen Staatsangehörigen mit überwiegend osteuropäischen Frauen organisiert zu haben.

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