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Vogelfluglinie Puttgarden–Rødby : Belttunnel: Fährlinie droht mit Klage

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Es droht juristischer Wirbel um den geplanten Fehmarnbelttunnel. Die Fährlinie Scandlines sieht eine Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Konkurrenz auf der Verbindung Puttgarden-Rødby.

shz.de von
erstellt am 17.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Fehmarn | Die deutsch-dänische Reederei Scandlines, die mit vier Fähren auf der Vogelfluglinie Puttgarden–Rødby verkehrt, denkt über eine Klage gegen das Projekt nach. „Im Falle der Festen Fehmarnbeltquerung sehen wir deutliche Anzeichen für eine Wettbewerbsverzerrung seitens der Betreibergesellschaft Femern A/S“, sagt Scandlines-Geschäftsführer Søren Poulsgaard Jensen. Femern A/S gehöre zu 100 Prozent dem dänischen Staat, der Tunnel werde mit Staatsgarantien und EU-Subventionen ausgestattet. „Dänemark wird eventuelle Verluste tragen und auf die Rendite für das eingesetzte Kapital verzichten können. Ein privater Akteur kann das nicht“, so Poulsgaard Jensen. Zudem sähen die Pläne von Femern A/S vor, den letzten Teil der Autobahn nach Rødbyhavn als Landstraße zurückzubauen. Stattdessen solle eine neue direkte Autobahn-Zufahrt zum Tunneleingang entstehen. Auch für die deutsche Seite seien solche Planungen nicht auszuschließen. „Im Ergebnis würden unsere Fährhäfen für unsere Kunden schwieriger erreichbar sein“, befürchtet der Scandlines-Chef. „Für uns ist klar, dass hier ein staatlich gestützter Konkurrent versucht, uns als privaten Wettbewerber aus dem Markt zu drängen."

Bereits im Juni 2013 reichte Scandlines bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen für die Öresundbrücke ein. Auch dort betreibt die Reederei parallel eine Route zwischen Helsingborg und Helsingør. Die Europäische Kommission überprüft derzeit, ob das Betreiberkonsortium als staatliches Unternehmen Zugang zu Finanzierungsmechanismen hatte, die privaten Unternehmen nicht zur Verfügung stehen.

Man warte nun die Beurteilung der EU-Kommission ab, so Poulsgaard Jensen. „Scandlines ist dann auch bereit, das wettbewerbliche Handeln der Betreiber der Öresundbrücke gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Finanzierungsmöglichkeiten der Öresundbrücke und der Festen Fehmarnbeltquerung sind vergleichbar, insofern sind diese Aussagen auch auf das Fehmarnbeltprojekt übertragbar.“

Das Kieler Wirtschaftsministerium wiegelt ab. „Eine Wettbewerbsverzerrung ist nicht zu erkennen“, sagt ein Sprecher. Die dänischen Staatsgarantien seien in Hinblick auf Planungs- und Genehmigungsphase schon 2009 von der EU-Kommission geprüft und nicht beanstandet worden. Die Beihilfe – so sie denn überhaupt als eine einzustufen sei – diene der Förderung „eines wichtigen Vorhabens von europäischem Interesse“. Damit sei sie nach EU-Vorschrift zulässig.

Doch Poulsgaard Jensen legt nach: so habe das Unternehmen bei der Durchsicht der Dokumente in Bezug auf die angenommenen Verkehrsvolumen der Festen Fehmarnbeltquerung erhebliche Abweichungen im Vergleich zu den aktuellen Verkehrszahlen festgestellt. „Offensichtlich wurden die Verkehrsprognosen seit Jahren nicht an die reale Verkehrsentwicklung angepasst.“ Gleiches gelte für die Kostenschätzungen des Projektes. Für die deutsche Hinterlandanbindung gehe die Betreibergesellschaft der Festen Fehmarnbeltquerung nach wie vor von 800 Millionen Euro aus, obwohl der Bundesgerichtshof schon 2009 einen Anstieg auf 1,7 Mrd. prognostiziert habe. „Da waren ein zweites Eisenbahngleis und eine neue Fehmarnsundquerung noch nicht eingerechnet. Wir fordern daher von der Politik eine neue Nutzen-Kosten-Analyse des Projektes“, so Poulsgaard Jensen.

Immerhin – eine entsprechende Bitte des Dialogforums, wo Befürworter und Gegner des Fehmarnbelttunnels vertreten sind, hat Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele kürzlich an Berlin gerichtet. Morgen will Kiel das Planfeststellungverfahren eröffnen, das Vorhaben geht somit in die konkrete Phase.
 

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