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Nach Anschlägen in Paris : Behörden überprüfen 80 mutmaßliche Islamisten in SH

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Haben die Pariser Anschläge Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein? Innenminister Studt verneint dies. Er sieht eine unverändert hohe abstrakte Gefährdungslage.

shz.de von
erstellt am 17.Nov.2015 | 18:22 Uhr

Kiel | Im Zuge der vorbeugenden Terrorismusbekämpfung beobachten die Sicherheitskräfte in Schleswig-Holstein in 80 Prüfverfahren mutmaßliche Islamisten. Die Zahl der „Gefährder“, bei denen es belastbare Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt, nannte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag in Kiel aber „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht. Der Leiter des Landeskriminalamtes, Thorsten Kramer, ergänzte lediglich, dass es sich bei diesen gefährlichsten Islamisten um eine zweistellige Zahl handele.

Studt und Kramer betonten, dass es aus Schleswig-Holstein keine Verbindungen oder Verknüpfungen zu den Terroranschlägen in Paris gebe. Die abstrakte Gefährdungslage sei bereits vorher hoch gewesen und sei es auch weiterhin. Zugleich versicherte der Minister: „Es gibt für Schleswig-Holstein keine Erkenntnisse für eine konkrete Bedrohung.“ Gleichwohl sei Deutschland im Zielspektrum des Islamischen Staates (IS). Kramer sagte, „die Gefährdungslage hat sich durch Paris nicht verändert“. Seit der Unterstützung der Kurden im Nordirak mit Waffen und Ausbilder stufe der IS Deutschland als „Kreuzfahrernation“ ein.

Die Zahl der Salafisten, einer radikalen islamistischen Gruppierung, hat in Schleswig-Holstein zugenommen. Gab es im vergangenen Jahr rund 230 Salafisten im Norden, sind es inzwischen rund 300. Studt führte den Anstieg auf die gestiegene Attraktivität ihrer Moscheen und ihr Werben auch unter Flüchtlingen zurück.

Seit 2013 sind laut Studt aus Schleswig-Holstein insgesamt 28 Personen nach Syrien ausgereist - „26 von ihnen in Richtung sunnitischer Terror“. In Schleswig-Holstein leben nach den Erkenntnissen der Behörden zurzeit zehn Syrien-Rückkehrer.

Studt wandte sich gegen Aktionismus und Panikmache. „Ich sehe keine Notwendigkeiten für Gesetzesverschärfungen.“ Verfassungsschutz und Landespolizei seien gut aufgestellt und auf alle Eventualitäten vorbereitet. „Nach Paris darf nichts anders sein. Wir stehen zu einer freien Gesellschaft und zur Aufnahme von Flüchtlingen.“ Auch die viel schärferen Bestimmungen etwa zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hätten die Anschläge nicht verhindern können.

Dagegen sagte Kramer, diese Argumentation greife viel zu kurz. Das Aufdecken von Kommunikationsstrukturen und -wegen auch nach Anschlägen habe eine präventive Funktion für künftige Terrortaten.

Mögliche Gefahren sieht Kramer in eventuellen Nachahmungstätern zu Paris oder „Resonanztaten“ aus dem rechtsradikalen Spektrum etwa gegen islamische Einrichtungen oder Flüchtlingsunterkünfte. Studt betonte, es dürfe das Flüchtlingsthema und der Terror nicht miteinander in Verbindung gebracht werden. Viele Flüchtlinge seien gerade vor dem Terror des IS geflohen und suchten bei uns Schutz.

Studt unterstrich, dass Erstaufnahme-Einrichtungen von der Polizei bewacht werden. Auch jüdische Einrichtungen würden bereits seit längerem verstärkt geschützt. Die Lübecker Synagoge werde zum Beispiel rund um die Uhr bewacht.

Zur Stärkung der Polizei will Studt in den nächsten Jahren statt 240 junge Polizisten dann 400 pro Jahr ausbilden. „Damit ist unsere Ausbildungskapazität maximal ausgeschöpft.“ Außerdem sollen 200 Beamte ihren Ruhestand hinausschieben. Möglicherweise werde diese Zahl noch weiter erhöht, „dies ist die einzige Stellschraube, die mir zur Verfügung steht“, sagte Studt. Das Aufgabenspektrum der Polizei sei durch die Polizeireviere in den Erstaufnahmeeinrichtungen gewachsen.

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