Raiffeisen-Tag in Neumünster : Bauern weiter am Subventions-Tropf?

Auf dem Podium (v. l.): Dr. Martin Scheel, Ulrike Rodust, Moderator Christian Pipke, Prof. Dr. Michael Schmitz, Werner Schwarz und Prof. Dr. Dr. Christian Henning. Foto: Staudt
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Auf dem Podium (v. l.): Dr. Martin Scheel, Ulrike Rodust, Moderator Christian Pipke, Prof. Dr. Michael Schmitz, Werner Schwarz und Prof. Dr. Dr. Christian Henning. Foto: Staudt

Beim Raiffeisen-Tag in Neumünster wurde die staatliche Unterstützung diskutiert - und vor der "Vermaisung der Landwirtschaft" gewarnt.

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09. März 2011, 08:36 Uhr

Neumünster | Bauern am Scheideweg: beamtenähnliche Versorgung durch Brüsseler Subventionen oder innovatives Unternehmertum am freien Markt. Um diese Frage drehte sich Montag beim Raiffeisen-Tag in den Neumünsteraner Holstenhallen alles. Derzeit kassieren deutsche Bauern pro Hektar Anbaufläche 300 Euro - egal ob sie es nötig haben oder nicht. Für den Kieler Agrarökonomen Christian Henning hemmen diese Brüsseler Direkthilfen die Innovationskraft der Landwirte. "Wer 120.000 Euro sichere Einnahmen vom Staat hat, ist nicht gezwungen, sich der Marktentwicklung anzupassen", kritisierte Henning bei der Podiumsdiskussion vor rund 900 Landwirten. Unterstützung fand er bei Professor Michael Schmitz von der Universität Gießen, der davon ausgeht, dass gut die Hälfte der vom Steuerzahler finanzierten Direkthilfen gar nicht den Bauern zugute kommt, sondern dem Grundbesitzer. "Grund und Boden ist heute ein Investment für Anleger, mit den EU-Beihilfen treiben wir deren Pacht-Einnahmen in die Höhe", erklärte Schmitz. Er warb dafür, eine klare Trennlinie zu ziehen zwischen Subventionen zur Pflege ökologisch öffentlicher Güter (Natur und Umwelt) einerseits und direkten Einkommensbeihilfen andererseits. Die deutsche Landwirtschaft - und erst recht die schleswig-holsteinische mit ihren guten Böden - sei so gut aufgestellt, dass sie auch ohne Staatsknete am Weltmarkt überleben werde.
Die Europa-Abgeordnete Ulrike Rodust aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde wehrte sich jedoch gegen einen radikalen Schnitt bei den Direkthilfen. Rund 40 Prozent der Bauern seien auf diese Unterstützung angewiesen. Dass der Anteil des Agrarhaushalts (60 Milliarden Euro) am EU-Gesamthaushalt bestenfalls stabil bleiben dürfte und deshalb der Topf für der Beihilfen (43 Milliarden Euro) - trotz der EU-Erweiterung - nicht weiter wachsen wird, ist für Bauernpräsident Werner Schwarz nicht mehr abzuwenden. Auch schloss er in Neumünster nicht aus, dass mittelfristig diese Subventionen spärlicher fließen werden. Wichtig sei jedoch, "dass wir Landwirte endlich erfahren, wohin die Reise geht und Planungssicherheit erhalten".
"Auf Begleitmusik aus Brüssel können wir verzichten"
Selbst der Schmitzschen Feststellung, das Ausfüllen des Beihilfeantrages seien die hoch rentabelsten Stunden eines Landwirtes im ganzen Jahr, wollte Schwarz nicht widersprechen. Trotzdem müsse die immense, von Brüssel verordnete Bürokratie hinterfragt werden. Schon zu Beginn der Mammut-Versammlung, zu der die Volks- und Raiffeisenbanken Schleswig-Holstein alljährlich einladen, hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in seinem Redebeitrag hierzu angemerkt, "auf diese Begleitmusik aus Brüssel können wir gut verzichten". Auch die hohe Ko-Finanzierungsrate der Regionen bei Maßnahmen zur Landschaftspflege, mit der Brüssel die Landwirtschaftspolitik "grüner" machen wolle, sei zu überdenken. "Für Schleswig-Holstein ist das nicht mehr finanzierbar", sagte der Regierungschef. Er sprach den Bauern zugleich ein hohes Lob aus. "Wir haben 42.000 Kilometer Knicks im Norden, pro Meter kostet die Pflege im Schnitt zwei Euro, das sind 80 Millionen Euro, die unsere Bauern jedes Jahr zum Wohle der Natur aufbringen - aus eigener Tasche."
Deutliche Worte fand der Ministerpräsident auch zum Thema Bioenergie und der Konkurrenz von Tank und Teller. Angesichts von einer Milliarde hungernder Menschen in der Welt müssten die finanziellen Anreize des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) auf den Prüfstand. "Landwirte, die Nahrungsmittel produzieren, müssen konkurrenzfähig bleiben gegenüber Bioenergie-Produzenten", sagte Carstensen vor dem Hintergrund steigender Pachtzinsen im Umkreis der Biogasanlagen. Auch Schmitz hält die Subventionen für Betreiber von Biogasanlagen für weit überzogen. "Da haben wir jedes Augenmaß verloren." Es werde Jahre dauern, um diesen Fehler zu korrigieren. Bauernpräsident Schwarz hält den Vorwurf der "Vermaisung der Landschaft" jedoch für übertrieben.
(kim, shz)

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