Kirchen und Wirtschaft einig : Bäderregelung in Schleswig-Holstein steht

Der Streit um die Bäderregelung ist beigelegt.
Der Streit um die Bäderregelung ist beigelegt.

Wie lange dürfen welche Geschäfte in Ferienorten in Schleswig-Holstein am Sonntag öffnen? Die Bäderregelung ist nach langer Diskussion beschlossen. Die Kirchen wollen ihre Klage zurückziehen.

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28. April 2013, 12:41 Uhr

Kiel | Die neuen Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte in Ferienorten in Schleswig-Holstein sind endgültig festgezurrt. Das teilten Wirtschaftsministerium und Kirchen am Freitag mit. Die Verhandlungen seien abgeschlossen.

Die neue Verordnung beinhaltet Einschränkungen gegenüber dem bisherigen Stand. Die täglichen Öffnungszeiten werden von acht auf sechs Stunden verringert - im Zeitrahmen von 11 bis 19 Uhr. Die Saison reicht vom 17. Dezember bis 8. Januar und vom 15. März bis 31.Oktober. Die Läden dürfen Waren des täglichen Bedarfs verkaufen. Möbel- und Autohäuser, Baumärkte und Fachmärkte für Elektrogroßgeräte dürfen nicht öffnen.

Kirchen ziehen Klage zurück

Die Verordnung, die am 15. Dezember in Kraft tritt, ist Ergebnis zäher Verhandlungen. Im Januar hatten sich Regierung, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften auf Eckpunkte geeinigt. Nun seien die Gespräche auch im Detail beendet, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD).

Die katholische und evangelische Kirche kündigten an, nach der Verkündung der Neuregelung am 30. Mai ihren Normenkontrollantrag gegen die liberalere bestehende Bäderverordnung beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig zurückzunehmen. Die IHK begrüßte das Ende des dreieinhalbjährigen Verhandlungsmarathons. Für die Wirtschaft sei der Kompromiss aber schmerzhaft.

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