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Treffen am Rande der Hafentage : B5-Ausbau: Die Hoffnung stirbt zuletzt

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Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer und der deutsch-dänische Verein Infrastruktur Vestkysten/Westküste suchen Wege, die drängenden Projekte zu beschleunigen.

Nordfriesland/Kiel | Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der dringend nötige Ausbau der Bundesstraße 5 verschleppt. Nachdem Wirtschaft, Kreis, Kommunen und allen voran der deutsch-dänische Verein den öffentlichen Druck auf die Landesregierung und seinen Straßenbau-Landesbetrieb erhöht haben, keimt nun zumindest wieder ein Fünkchen Hoffnung, dass es in punkto B5-Ausbau endlich Bewegung statt Dauer-Stillstand gibt. Am Rande des Husumer Hafentage-Empfangs hatten sich Vertreter des engagierten Vereins mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, intern über die leidige Verkehrsmisere an der Westküste ausgetauscht. Hinsichtlich der Einzelheiten des Gesprächs ist Vertraulichkeit vereinbart worden - immerhin soll es "konstruktiv" gewesen sein und noch in diesem Monat fortgesetzt werden. Dabei dürften dann sicherlich konkrete Möglichkeiten abgeklopft werden, wie sich der seit langem geplante Neubau der Umgehung von Hattstedt bis Bredstedt, inklusive einer von der Region favorisierten Abfahrt bei Horstedt, aber auch der überfällige dreistreifige Ausbau zwischen Husum und Tönning beschleunigen lassen.
Um in Sachen Umgehung von Hattstedt nach Bredstedt voranzukommen, deren Bau ursprünglich bereits 2009 beginnen sollte, muss vordringlich Baurecht geschaffen werden. Denn der Planfeststellungsbeschluss war wegen "handwerklicher Fehler" wenige Wochen später wieder einkassiert worden, da angekündigte Klagen gegen den Trassenverlauf im Süden Aussicht auf Erfolg gehabt hätten. Um die Planungen des von Personalengpässen betroffenen Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr zu beschleunigen, hat der grenzübergreifende Verein dem Land eine sechsstellige Summe angeboten, zum Beispiel um freie Planungsbüros einbinden zu können. Den symbolischen Scheck überreichte Vereins-Chef Rickmer Johannes Topf dem Verkehrsminister während des Hafentage-Empfangs. Nach Aussagen von Topf ist Eile geboten, denn das Zeitfenster schließt sich: Nur noch bis 2015 können Schätzungen zufolge im Zuge des Bundesverkehrswegeplans bis zu 42 Millionen Euro für den B5-Ausbau beim Bund abgerufen werden. Geschieht das nicht, verplant der Bund seine Mittel womöglich komplett anders.

"Versprechungen haben wir zuhauf gehört"

Dass der Geduldsfaden der Westküsten-Vertreter inzwischen überstrapaziert ist, bekam der Minister beim Empfang deutlich zu spüren. Der Geschäftsführer der Hafen Event GmbH und führende Wirtschaftsvertreter Peter Cohrs verlangte unmissverständlich die rasche Stärkung der Westachse A23/B5, die zurzeit im Zuge der Probleme mit der Rader Hochbrücke zusätzlich belastet wird. "Versprechungen haben wir zuhauf gehört", sagte Cohrs und bezeichnete die Lage als "desaströs". Von der Landesregierung forderte er klare Signale, dass sie die Westküsten-Projekte ernst nimmt.
"Klare Worte finde ich gut", nahm Meyer den Ball auf, nicht ohne den Hinweis darauf, "vieles geerbt" zu haben. Kritik übte er am Planfeststellungsverfahren kurz vor der Wahl: "Es reicht nicht, zu planen. Es muss auch gerichtsfest sein." In diesem Kontext warnte er vor parteipolitischem Vorpreschen und verwies darauf, dass man wegen der Finanzierung auch den Bund als Partner brauche. Immerhin will Meyer die Anliegen der Westküste aktiv angehen. Den Treffpunkt für die interne Zusammenkunft mit dem Infrastruktur-Verein hatte der Minister von der Landeshauptstadt aus arrangieren lassen.

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erstellt am 13.Aug.2013 | 09:08 Uhr

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