Kuriose Urteile : Autos mit Schleife und Beamte ohne Schuhe

Wenn die  Liebe schwindet, geht auch das  'geschenkte' Auto verloren. Foto: Lischka
Wenn die Liebe schwindet, geht auch das "geschenkte" Auto verloren. Foto: Lischka

Darf ein Gerichtsvollzieher sich weigern, auf Strümpfen die Wohnung zu besichtigen? Die deutschen Gerichte hatten es 2012 auch mit skurrilen Themen zu tun.

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29. Dezember 2012, 12:08 Uhr

Schleswig | Auch 2012 hatten Deutschlands Richter alle Hände voll zu tun. Dabei lagen wieder zahlreiche Fälle auf dem Richterpult, die zum Schmunzeln oder Kopfschütteln geführt haben. Eine Auswahl:
Die Besitzerin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an einem Pkw, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das - mit einer Schleife geschmückte - Fahrzeug übergibt. Trennen sich die beiden zwei Jahre danach, so kann der Mann nicht auf das Auto bestehen. Hat die Frau das auf sie angemeldete Fahrzeug in der Vergangenheit in ihrer Garage geparkt, den Zweitschlüssel behalten und den Kfz-Brief in ihrem Tresor gelagert, so sei davon auszugehen, dass seinerzeit nur die Nutzung "geschenkt" war, urteilten die Richter am Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht. (Az. LG, 3 U 69/11)

Offizieller Besuch darf Schuhe anbehalten

Hat ein Mieter, der seine Wäsche nicht in der Wohnung trocknen darf, fast 20 Jahre lang dafür den Trockenraum im Keller in Anspruch genommen, so darf der Vermieter diese Möglichkeit nicht plötzlich verbieten und alle Wäscheleinen entfernen. Dies auch dann nicht, wenn er der Meinung ist, dem Mieter "annehmbare Alternativen" in Form eines Wäschetrockners angeboten zu haben. Schließlich sei es "gerichtsbekannt", dass Wäsche und Kleidungsstücke im Trockner im Laufe der Zeit um ein bis zwei Größen einlaufen, stellte das Amtsgericht Wiesbaden in seiner Urteilsbegründung dar. (Az. 91 C 6517/11 - 18)
Mieter haben das Recht, Besucher, die nicht bereit sind, ihre Schuhe auszuziehen, nicht in ihre Wohnung zu lassen. Das gilt aber nicht für offizielle "Besucher", wie im zu entscheidenden Fall ein Gerichtsvollzieher. Ihm kann (hier von einer Türkin) der Einlass nicht unter Hinweis auf seine Weigerung, die Schuhe auszuziehen, verweigert werden. Das Landgericht Limburg begründete dies mit der Aussage, dass es sich bei dem Behördenvertreter nicht um einen "Gast" handele, sondern um einen Beamten, der eine staatliche Aufgabe durchzusetzen habe. Das Argument der "Besuchten", in ihrem türkischstämmigen Kulturkreis sei es "ganz überwiegend üblich", die Schuhe zum Schutz vor Schmutz und Bakterien auszuziehen, wurde geringer eingeschätzt als das Recht des vollstreckenden Beamten, sich vor Fremden "nicht von seinen Straßenschuhen zu entblößen". (Az. 7 T 18/12)
"Fahren durchs Wasser" heißt nicht "Fahren durch einen Teich" stellte das Landgericht Osnabrück klar. Auch wenn ein Autohersteller in seiner Werbung einen Wagen "durchs Wasser" fahren lässt, darf der Mieter eines entsprechenden Modells nicht davon ausgehen, dass er mit dem Pkw auch durch einen Teich fahren könne. Tut er es doch und säuft der Motor ab, so hat der Mieter wegen grober Fahrlässigkeit Ersatz zu leisten. (Az: 12 O 2221/11)

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