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Schilder als Touristenscheuche : Ausgesperrt: Wie der Bürger aus dem Wald verjagt wird

vom
Aus der Onlineredaktion

Manche Waldbesitzer wollen lieber keine Menschen in ihrem Forst haben und mühen sich um Abschreckung. Jahrzehntelang genehmigte Sperrungen erweisen sich nach der Recherche als nicht mehr tragbar.

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erstellt am 11.Nov.2015 | 17:57 Uhr

Stangheck | Der Wald ist ein rares Gut für Tier und Mensch in SH. Nicht selten wird den Bürgern der Zugang zu den vorhandenen Stätten der Ruhe verwehrt. Laut gültigen Gesetzen sollen Waldsperrungen eigentlich die Ausnahme sein. In einigen Gegenden Schleswig-Holsteins ist die Ausnahme aber die Regel. Die Gründe sind für viele Natursuchende inzwischen kaum mehr nachvollziehbar, sie fühlen sich zu unrecht ausgesperrt und wähnen ähnliche anachronistische Jagdinteressen wie bei der anhaltenden Gatterjagd im Sachsenwald am Werk. Im Laufe der Recherche haben sich überraschende Entwicklungen ergeben.

Abschreckung der Menschen vom Waldspaziergang oder der Tierbeobachtung hat mancherorts System. In der Kappelner Gegend und einem weiteren Ort wurden jüngst selbst erstellte „Vorsicht Wolf!“-Schilder entdeckt. „Diese dienten wohl dazu, die Menschen mit dem Schüren von Ängsten vom Wald fernzuhalten“, sagt Martin Schmidt vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Dem LLUR sind seit Ende 2010 einzelne Fälle bekannt geworden, in denen Erholungssuchende nach eigenen Angaben durch Grundeigentümer oder Jäger unter Verweis auf eine angebliche Waldsperrung, durch Anbringung inoffizieller Schilder oder sonstige Vorrichtungen aus dem Wald verwiesen wurden. Die Unterlassung sei in einigen Fällen behördlich angeordnet worden.

Doch die Reise durch das Dickicht der Exklusion geht noch viel weiter. Sie beginnt am Waldrand. Vor den Zugangswegen hängt vielerorts noch ein Schild, das nicht selten Grund des Anstoßes ist: „Wald und Wege gesperrt § 30 Landeswaldgesetz, die Forstbehörde“ zeigt es an. Der Schilderwald führt zu Irritationen, denn den mysteriösen Paragraphen gibt es seit 2004 nicht mehr. Manch waldlustiger und unwissender Ortsunkundiger wird sich dennoch von Blechtafel und Wald abwenden. Jäger werden der Erfahrung nach mit ernstem Blick darauf pochen. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Schilder mancherorts nur als Touristenscheuche hängen gelassen wurden. Doch so einfach ist es nicht.

Das Belassen der Schilder ist natürlich nicht unproblematisch. Ein abgeschaffter Paragraph darf schließlich nicht zur Abschreckung genutzt werden und schon gar keine Gesetzeswirkung entfachen. Das wäre möglicherweise auch als Rechtsanmaßung durch die waldbesitzende Person zu werten.

„Die Schilder müssen natürlich weg“, stellt Försterin Julia Thiele nach der Vorlage von vier Fotos mit „§-30“-Schildern aus ihrem neuen Gebiet klar. Seit Juli ist sie in der Unteren Forstbehörde für den Kreis Schleswig-Flensburg zuständig. Gegen die falsche Beschilderung werde sie natürlich vorgehen.

Zielen die Schilder nun wirklich darauf ab, dass Erholungssuchende in ihrem Unwissen einem Gesetz gehorchen, das es gar nicht gibt? Oder wurden sie einfach vergessen? Sind sie gar immer noch gültig? Soll man sie ignorieren? Und ist der Wald überhaupt zu Recht gesperrt worden? Suchen wir nach der Wahrheit.

§ 17 Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein LWaldG

§ 17

Betreten des Waldes

(1) Jeder Mensch darf den Wald zum Zwecke der naturverträglichen Erholung auf eigene Gefahr betreten. Das Betreten in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang (Nachtzeit) ist auf Waldwege beschränkt. Auch bei Tage auf Waldwege beschränkt ist das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen, das Skilaufen und das nicht durch Motorkraft oder Zugtiere bewirkte Schlittenfahren.

(2) Nicht gestattet sind

1.

das Betreten von Waldflächen und -wegen, in deren Bereich Holz eingeschlagen, aufbereitet, gerückt oder gelagert wird oder Wegebaumaßnahmen durchgeführt werden,

2.

das Betreten von Forstkulturen, Pflanzgärten, Wildäckern sowie sonstigen forstwirtschaftlichen, fischereiwirtschaftlichen oder jagdlichen Einrichtungen und Anlagen,

3.

sonstige Benutzungsarten des Waldes wie das Fahren, ausgenommen nach Absatz 1, das Abstellen von Fahrzeugen und Wohnwagen, das Zelten sowie die Mitnahme von gezähmten Wildtieren und Haustieren mit Ausnahme angeleinter Hunde auf Waldwegen sowie

4.

die Durchführung organisierter Veranstaltungen im Wald,

es sei denn, dass hierfür eine Zustimmung der waldbesitzenden Person vorliegt. Die Waldfunktionen und sonstige Rechtsgüter dürfen auf Grund dieser Zustimmung nicht beeinträchtigt werden. § 20 und andere Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die Regelungen der Absätze 1 bis 3 einschränken oder solche Einschränkungen zulassen, bleiben unberührt.

(3) Das Wegegebot sowie der Leinenzwang nach Absatz 2 Nr. 3 gelten nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Such- und Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, Blindenführhunde sowie Behindertenbegleithunde und Jagdhunde im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes und ihrer Ausbildung.

(4) Wer sich im Wald befindet, hat sich so zu verhalten, dass die Lebensgemeinschaft Wald nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt, die Bewirtschaftung des Waldes nicht behindert, der Wald und darin gelegene Einrichtungen und Anlagen nicht gefährdet, geschädigt oder verunreinigt und die Erholung oder sonstige schutzwürdige Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden. Weitergehende Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 20 Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein LWaldG

§ 20

Sperren von Wald

(1) Die waldbesitzende Person kann mit vorheriger Genehmigung der Forstbehörde das Betreten oder sonstige Benutzungsarten des Waldes nach § 17 Abs. 1 oder § 18 Abs. 1 ganz oder teilweise untersagen und entsprechende Einrichtungen anbringen (Sperren des Waldes), wenn und solange

1.

die Sperrung aus wichtigen Gründen des Waldschutzes, der Wald- und Wildbewirtschaftung, der Verkehrssicherung oder zur Vermeidung erheblicher Schäden am Wald erforderlich ist,

2.

Störungen die Erhaltung bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten wesentlich beeinträchtigen können oder

3.

ein anderer wichtiger Grund die Sperrung im Einzelfall erfordert

und wesentliche Belange der Allgemeinheit, insbesondere die Erholung der Bevölkerung nicht entgegenstehen. Eine Sperrung kann von der Forstbehörde auch von Amts wegen angeordnet werden. Sperrungen sind zu befristen; sie können widerrufen oder eingeschränkt werden. Weitergehende Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Beabsichtigt eine waldbesitzende Person, eine Waldfläche in der Zeit vom 1. September bis zum 30. April nicht länger als insgesamt drei Wochen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zu sperren, genügt die vorherige Anzeige bei der Forstbehörde. In der Anzeige sind die Tage, die Größe und Lage der gesperrten Waldflächen anzugeben.

(3) Das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Verfahren beim Sperren von Wald kann die oberste Forstbehörde durch Verordnung regeln.

(4) Liegen die Voraussetzungen für ein Sperren des Waldes nicht oder nicht mehr vor, hat die waldbesitzende Person die Sperrung unverzüglich zu beseitigen.

Rein rechtlich dürfen Fußgänger nur in Ausnahmefällen vom Waldzugang abgehalten werden. Sie dürfen Schleswig-Holsteins Gehölze im Regelfall sogar uneingeschränkt begehen, sofern sie bei Dunkelheit die Wege nicht verlassen. Dieses Zugangsrecht regelt das Landeswaldgesetz in Paragraph 7. Relevant eingeschränkt wird der Passus heutzutage von § 20: „Sperren von Wald“. Dieser regelt, dass die Begehung in Ausnahmefällen im Interesse von Naturschutz und Mensch für eine Zeitspanne untersagt werden kann – mit der leicht zu übersehenden Bedingung, dass diese Sperrung der „Erholung der Bevölkerung nicht entgegenstehen“ darf.  Als Beispiel für Sperrungen aus der Praxis nennt Ditmar Steenbuck von der Unteren Forstbehörde in Flensburg die zu vermeidende Störung von bedrohten Tierarten wie dem Seeadler oder ungeborgene Munitionsreste auf ehemaligen Militärgeländen.

Die Sperrungen der vier der Behörde vorgelegten „§30-Gebiete“ in Ostangeln, dazu gehören „Holmkjer“ und die nahen Rundhofer Waldflächen „Kreutzerholz“, „Holzkoppel“ und „Mörderkoppel“, seien allerdings auch unter geltendem Recht bis Ende 2017 genehmigt, heißt es auf Nachfrage bei der zuständigen Stelle in Flensburg. Gleiches gelte für ein Waldstück in Drült. In Buckhagen sei das Betreten des Waldes aufgrund des Seeadlerhorstes ebenfalls nicht erlaubt. Jäger, Förster und Waldbesitzer können sich in diesen Fällen also abweichend vom abgelaufenen Schild auf Paragraph 20 und die Forstbehörde berufen und Spaziergänger der behördlich gesperrten Wälder in der Umgebung verweisen.

Wie der Wildschutz Jagdinteressen schützt

Die Gründe für die nunmehr seit Jahrzehnten währende Sperrung im traditionell hochwildreichen Rundhof und im nahe gelegenen Holmkjer liegen laut der zuständigen Stelle in der „Wildbewirtschaftung und der Vermeidung von Wildunfällen“. Es gehe um Rückzugsgebiete, sagt Thiele. Die Argumentation komme ihr als Neuankömmling zwar noch unvertraut vor, sie müsse sich zunächst aber besser mit den Eigenarten in Schleswig-Holstein vertraut machen. Die Entscheidung ihres Vorgängers sei keineswegs anzuzweifeln.

Siegfried Baron von Hobe, Besitzer eines der genannten Waldstücke, begründete auf Nachfrage von shz.de die Sperrung ebenfalls damit, dass Ruhezonen für das Wild geschaffen werden müssten. Ein Wanderweg gehe durch den Wald und der dürfe auch benutzt werden. Es gebe also genügend Erholungsfläche, auch auf der Birk. Die Erneuerung der Schilder sei allerdings versäumt worden. Der Eigentümer der drei anderen Waldflächen konnte telefonisch bisher nicht erreicht werden.

Starke Zweifel sind bei genauerer Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten angebracht. Gesetzlich relevant sind in heutiger Auffassung lediglich Arten, die besonderen Schutz benötigen. Sensibles Rotwild käme dafür zwar in Frage. Das dort lebende Dam- und Sikawild ist robust und wird daher als nicht schützenswert eingestuft.

Zudem befinden sich nicht alle der erwähnten Wälder in Straßennähe, zwei liegen sogar weit abseits der Straße, weshalb die „Vermeidung von Wildunfällen“ durch vertriebenes Wild kaum als fallspezifisches Argument für den Ausschluss gültig sein kann.

Wenn nahezu alle Waldgebiete in der Umgebung im Sinne des Wildschutzes für die Bevölkerung gesperrt sind, wird die ebenfalls in §20 LWaldG festgesetzte Bedingung der „Erholung der Bevölkerung“ möglicherweise verletzt. Außenstehende fragen sich: Hat sich in den Jahrzehnten der Sperrung der behördliche Durchwinkmodus eingeschlichen? Und was wird hier eigentlich letztlich auf Kosten der Bürger geschützt?

„Es liegt die Vermutung nahe, dass es um die Wahrung jagdlicher Interessen geht, ein Anachronismus“, sagt Fritz Heydemann vom Naturschutzbund NABU, „längerfristige Sperrungen sind eigentlich nur noch zum Zwecke des Artenschutzes notwendig.“ Er hält die ausschlaggebende Begründung zwar für rechtlich zulässig, sie sei aus seiner Sicht aber nach heutigen Maßstäben „nicht mehr standhaft.“ Damwild oder das dort auch vertretene Sikawild seien keine zu schützenden Spezies. Eigentlich sei man durch negative Erfahrungen mit der Populationsentwicklung auch lange davon abgerückt, die Wälder als „Wildschutzgebiete und Damwildbrutstätten zu missbrauchen“. In anderen Teilen des Landes und Deutschlands seien Sperrungen auf so einer Grundlage schon lange nicht mehr Praxis, so Heydemann.

Nach shz.de-Anfrage am Montag hat das LLUR die Entscheidung über die Sperrung der Gebiete einer neuen Beurteilung unterzogen: Mit weitreichenden Konsequenzen. Die seit den 1970er Jahren verhängten Sperrungen werden nach 2017 nicht länger gelten. Bei der letzten Verlängerung im Jahr 2014 war der ehemalige Zuständige noch zu anderen Schlüssen gekommen. Diese Beurteilung könnte sich nun auch auf andere Kreise auswirken.

Die Begründung des LLUR im Wortlaut: „Eine Verlängerung der o.g. Sperrungen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen durch Wildwechsel und zur Schaffung eines Rückzugsgebietes für Dam- und Sikawild ist nach den vorliegenden Erkenntnissen der UFB nicht mehr geboten. Sollten Ende 2017 keine anderen forstrechtlichen Gründe (s.o.) für die Sperrung vorliegen, ist davon auszugehen, dass die Sperrungen nicht mehr verlängert werden.“
<p>Schild in einem Wald in Rundhof-Holzkoppel.</p>

Schild in einem Wald in Rundhof-Holzkoppel.

Foto: gbo

Der Naturfotograf Helge Schulz reibt sich seit Jahren an dem Thema auf, das seiner Erfahrung nach ein rein schleswig-holsteinisches ist. Für ihn sind viele der Sperrungen überall im Land nicht mit dem geltenden Recht vereinbar. Die Vorwürfe des Loofter (Kreis Steinburg) Naturliebhabers reichen weit: „Ich bin mir sicher, dass Jäger, Jagdbesitzer und die Forstbehörde es sehr einvernehmlich regeln, dass ganze Waldgebiete für Normalbürger gesperrt werden. Anders ist das nicht zu erklären. Es geht immer um jagdliche Interessen“, sagt der 49-Jährige, der seit einem Geschehnis vor etwa acht Jahren keinem Sperrschild mehr über den Weg traut. In dem von ihm aufgedeckten Fall sei ein als Schutzzone deklariertes Areal im Kreis Steinburg eigenmächtig durch Errichtung von Schildern quasi verdoppelt worden. Bei der Prüfung über die Obere Forstbehörde habe sich dann herausgestellt, dass die Frist bereits abgelaufen war. Daraufhin seien auch die Schilder entfernt worden, so Schulz.

Verantwortlich für Bewertung und Entscheidung über die zu sperrenden Areale ist nach der Antragstellung durch die Waldbesitzer immer die zuständige Untere Forstbehörde. Bis 2010 entschied für einige Jahre ein Forstausschuss über Sperrungen und Verlängerungen. Neben der zuständigen Behörde konnten auch die Gemeinden einen Vertreter entsenden, so dass die Belange der Bürger wie auch des Fremdenverkehrs einbezogen wurden. Nun entscheidet wieder die Forstbehörde allein. Also die Einzelperson, die für ein Kreisgebiet zuständig ist. Der Beschluss ist juristisch anfechtbar.

Transparent für den Bürger ist dieses Unterfangen aber weder in der Entscheidungsphase noch hinterher. Wird ein Gebiet geschlossen, ist keine fortlaufende offene Information über den Ablauf der Frist oder den Grund vorgesehen. Mit einer Einschränkung: Das Schild muss laut Gesetz unverzüglich entfernt werden, sofern die Sperrfrist nicht verlängert wurde. Um herauszufinden, ob der beschilderte Wald wirklich gesperrt ist, oder ob ein Schild nur den Anschein dessen vermittelt, müssen Pilzsammler und Co. weiterhin telefonisch bei der zuständigen Behörde anfragen.

Mehr Transparenz bei der Ausweisung wäre grundsätzlich wünschenswert, stimmt Julia Thiele zu. Würden die ausgewiesenen Gebiete aber im Internet mit Laufzeit und Grund dargestellt, könne das gerade bei den Seeadlerschutzgebieten zu sehr unerwünschten Konsequenzen – nämlich Besucherrummel – führen, befürchtet sie.

Den Austausch der gemeldeten Schilder mit dem § 30 hat Thiele veranlasst. Sie wolle außerdem versuchen, die Waldbesitzer zu sensibilisieren, was den Umgang mit Spaziergängern angehe. Einen Paragraphen weisen die neuen Schilder nicht mehr aus – man weiß ja nie, was als nächstes kommt.

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