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Ärger mit dem Markenrecht : Aufregung im Kindergarten "Hummelnest"

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Eine Münchnerin mahnt den Kindergarten "Hummelnest" in Ascheffel ab. Die Einrichtung muss ihren Namen ändern und 500 Euro zahlen. Denn der Name ist markenrechtlich geschützt.

shz.de von
erstellt am 27.Mai.2013 | 11:52 Uhr

Ascheffel | Ausgelassen feierten am Freitag die Jüngsten in der Gemeinde Ascheffel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) ihr traditionelles Sommerfest. Gut möglich, dass es das letzte Sommerfest des Kindergartens "Hummelnest" war. Der amtseigenen Einrichtung fehlen nicht etwa Kinder oder Geld für den Fortbestand - sondern die Rechte am Namen. Den Begriff "Hummelnest" im Zusammenhang mit Kinderbetreuung hat sich nämlich schon 1990 die Münchener Sozialpädagogin Sabine Hummel markenrechtlich für 30 Jahre schützen lassen. Bundesweit bekommen seit Monaten Kitas mit dem Namen Hummelnest unangenehme Post von ihren Anwälten. Die Juristen machen in dem Abmahnschreiben sowohl einen Unterlassungs-, als auch Auskunftsanspruch geltend. Die Kitas müssen darlegen, wie sie die geschützte Marke bislang genutzt und welchen Gewinn sie damit erzielt haben. Danach richtet sich dann die Höhe der Lizenzgebühr, die je nach Fall 300 bis 1000 Euro ausmachen kann.
Einige Kitas in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wehren sich und lassen es auf eine Prozess ankommen. Das Amt Hüttener Berge hat in dieser "ärgerlichen Angelegenheit" - wie Amtsdirektor Andreas Betz es nennt - jedoch einen Vergleich geschlossen und der Inhaberin der Namensrechte 500 Euro Lizenzgebühren bezahlt. "Zähneknirschend", wie er betont. Für ein Jahr. Dann - so die bittere Konsequenz - wird im Zuge eines ohnehin geplanten Trägerwechsels auch der Name der Ascheffeler Kita gewechselt.

Volkssport Markenrechtsklage


Glücklich ist offenbar niemand im Amt Hüttener Berge über diesen irritierenden Vorgang. Dass sich Bürger Namen schützen lassen und dann Anwälte einschalten, um die Markenrechte durchzusetzen, "ist inzwischen zum Volkssport geworden", bedauert Matthias Philipp, Leiter des Fachdienstes Finanzen in der Amtsverwaltung. Letztlich sei die Entscheidung gegen eine gerichtliche Auseinandersetzung aus wirtschaftlichen Erwägungen und in Abstimmung mit den Trägergemeinden ge fallen. "Ein Prozess hätte viel Zeit und womöglich auch viel Geld gekostet", so Philipp. Experten schätzen, dass der Streitwert bei rund 30.000 Euro liegen könnte.
Unverständnis auch am Freitag beim Sommerfest, das unter dem Motto "Das große Krabbeln" mit Aktionen rund um die heimische Insektenwelt gefeiert wurde. "Wir verlieren mit dem Namen auch ein Stück Identifikation", sagt Kindergartenleiterin Martina Heise, den Namen gebe es schon über 15 Jahre. Natürlich müssten nun einige Hinweisschilder im Ort ausgetauscht sowie Stempel und Briefpapier erneuert werden.
Mit der Namensfindung wolle man schweren Herzens nach dem Sommerfest beginnen, um schon im neuen Kindergartenjahr einen neuen Namen präsentieren zu können. Vorher werde man sich aber ganz genau absichern, betonte Andreas Betz. Die Elternbeiratsvorsitzende Wibke Ritt kann sich einen Ideenwettbewerb vorstellen: "In einer ersten Runde dachten wir an Hummelnest auf Plattdeutsch, aber keiner kannte den Begriff." Maren Lienau, Plattdeutsch-Expertin aus Damendorf kann aushelfen: "Plüschmorsnest".
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