SPD-Fraktionschef Struck : Atom-Meiler: Längere Laufzeit, keine Neubauten

Dürfen jüngere Atomkraftwerke doch länger laufen? SPD-Fraktionschef Peter Struck könnte sich das vorstellen.

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09. Juli 2008, 02:40 Uhr

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, kann sich eine moderate Kursänderung seiner Partei beim Atomausstieg vorstellen. Moderne Kernkraftwerke könnten länger laufen als im rot-grünen Ausstiegsbeschluss vorgesehen, etwa bis 2030 - wenn dafür im Grundgesetz der Ausstieg aus der Atomtechnologie "verbindlich" festgelegt werde. "In der Verfassung schreiben wir auf: Wir steigen aus der Atomkraft aus", schlug Struck der CDU/CSU am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" vor. Er erwarte aber, dass die Union auf Kernkraft setze und zu einer solchen Vereinbarung nicht bereit sei.
Struck übernahm damit eine Idee des früheren SPD-Vordenkers Erhard Eppler: Der hatte am Wochenende ein Bauverbot für neue Atomkraftwerke im Grundgesetz und im Gegenzug längere Restlaufzeiten für bestehende Atommeiler angeregt. Der Atomausstieg sieht Laufzeiten bis 2021 vor. Vor allem gelte die Voraussetzung, dass veraltete Kernkraftwerke abgeschaltet werden, betonte Struck. Zur internationalen Isolation Deutschlands durch seinen Atomausstieg - etwa beim G8-Gipfel - sagte Struck mit Blick auf die ungelöste Atommüll-Entsorgung: "Wir sind verantwortungsvoller als andere."
Die SPD-Spitze hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verbieten. Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union zu einem "klaren Bekenntnis" auf, ob sie eine solche Verankerung in der Verfassung mittragen werde. Wenn sie dies ablehne, zeigten CDU/CSU, dass es ihnen auch um die Errichtung neuer Atommeiler in Deutschland gehe. Ziel von Epplers Vorstoß sei es gewesen, die Union zu einer klaren Haltung beim Bau neuer Kernkraftwerke zu zwingen. Zum Vorschlag längerer Restlaufzeiten sagte Heil, es bleibe bei dem von der früheren rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelten Atomausstieg. Union und SPD hatten den Ausstieg in ihrem Koalitionsvertrag 2005 auf Druck der Sozialdemokraten bekräftigt.

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