Transitland nach Skandinavien : Asylsuchende und ihre Schleuser: Endstation SH

Ziel Schweden: Immer wieder werden Flüchtlinge in großen Gruppen aufgegriffen, wie zuletzt vor knapp zwei Jahren in einem Bus auf dem Parkplatz Altholzkrug bei Flensburg.
Ziel Schweden: Immer wieder werden Flüchtlinge in großen Gruppen aufgegriffen, wie zuletzt vor knapp zwei Jahren in einem Bus auf dem Parkplatz Altholzkrug bei Flensburg.

Die Bundespolizei hat von Januar bis Mai 57 Fluchthelfer festgenommen. Die Behörde erwartet einen Anstieg in diesem Jahr. Bis zu 9000 Euro bezahlen Flüchtlinge für eine Land-Schleusung.

shz.de von
14. Juli 2015, 13:15 Uhr

Kiel/Flensburg | Sie kommen aus Eritrea, Syrien, dem Irak oder Afghanistan und suchen Schutz. Doch für viele Asylsuchende und ihre Schleuser endet die Flucht in Schleswig-Holstein. Die Bundespolizei hat allein in den ersten fünf Monaten des Jahres etwa 1000 Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung festgestellt. 57 Personen standen in Verdacht, für Schleusungen Geld genommen und für international agierende Banden gearbeitet zu haben – ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Das gab die Behörde auf sh:z-Nachfrage bekannt.

„Bei der Zahl der Schleuser gab es in diesem Jahr von Januar bis Mai einen deutlich Einbruch“, sagte Pressesprecher Matthias Menge. Den 57 Verdächtigen stehen 2014 im Gesamtjahr 381 Schleuser gegenüber. Eine ähnliche Entwicklung stellt Menge bei den sogenannten illegalen Migrationen fest. Insgesamt seien 2014 etwa 4700 illegal reisende Personen vorrangig auf der A7 oder der Vogelfluglinie Fehmarn-Puttgarden aufgegriffen worden.

Mit einem Rückgang von Schleuseraktivitäten rechnet Behörden-Sprecher Menge trotzdem nicht: „Wir haben erste Hinweise, dass die Zahlen im Juli wieder stark steigen werden.“ Auch bei den verstärkten Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels in Bayern hätten die Beamten eine „erhebliche Anzahl“ von Flüchtlingen festgestellt.

Die Gründe für die aktuellen Zahlen seien vielfältig. Weniger Kontrollen habe es nicht gegeben. „Wir sind 24 Stunden rund um die Uhr draußen“, so Menge. Er erklärt sich die Entwicklung mit dem kalten Jahresbeginn in der Mittelmeerregion, der die Flucht aus Krisenländern erschwert habe, aber auch verschärfte Maßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union. „Die Gesamtproblematik hat sich aber nicht wesentlich verändert.“

Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat erwartet vor allem durch internationale Konflikte und die restriktive Asyl- und Grenzpolitik der EU mehr Schleuser. „Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab. Da muss man sich über organisierte kommerzielle Fluchthilfe nicht wundern“, sagt Geschäftsführer Martin Link.

Für viele Asylsuchende sei Schleswig-Holstein ein Transitland auf dem Weg nach Norden in Hoffnung auf eine Zukunft. „Da steht Skandinavien hoch im Kurs“, so Link. Nur sei die Flüchtlingspolitik dort längst nicht mehr so liberal wie ihr Ruf. Auch in Norwegen droht die Abschiebung. Dann beginnt die Flucht erneut – Richtung Süden. Absurd für Link: „Werden Asylsuchende, die mit dem Flugzeug nach Oslo kamen und von dort Richtung Süden flüchten müssen, in Schleswig-Holstein aufgegriffen, müssen sie nach der Dublin-Verordnung wieder nach Norwegen zurück geschickt werden – trotz anerkannter Gefährdungslage.“ Nach dem Verfahren ist der Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, den Flüchtlinge zuerst betreten.

Am Dienstag mussten sich Autofahrer auf dem Weg nach Norden auf der A7 zwischen der Ausfahrt Flensburg und der dänischen Grenze auf Behinderungen einstellen. Die Bundespolizei hatte auf dem Parkplatz „Altholzkrug“ eine Kontrollstelle eingerichtet, der gesamte Fahrzeugverkehr wurde über den Rastplatz geleitet. Unsere Kontrollen sollen Schleuser weiterhin davon abhalten, notleidende Flüchtlinge gegen hohe Zahlungsentgelte in Richtung Skandinavien zu schleusen“, sagt Hanspeter Schwartz, Pressesprecher der Bundespolizei Flensburg am Morgen. Bei der fünfstündigen Kontrolle wurden jedoch keine Schleuser entdeckt.

Bundespolizei-Sprecher Matthias Menge betont, dass das Schleusen von Flüchtlingen kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat sei. Erst vergangene Woche verurteilte das Landgericht im bayrischen Traunstein einen 44-jährigen Syrer in 38 Fällen der gewerbs- und bandenmäßigen Schleusung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren Haft. Entscheidend dafür waren Ermittlungen der Bundespolizei in Flensburg. An die Hintermänner seien pro Person teilweise bis zu 9000 Euro fällig geworden. Wie viel der Angeklagte als Kurier als Anteil bekam, konnte laut Polizei nicht festgestellt werden. Für eine sogenannte Luft-Schleusung mit dem Flugzeug wurden vor dem Gericht Tarife zwischen 10.000 bis zu 15.000 Euro genannt.

Moralisch verurteilen will der Flüchtlingsrat das Angebot der Schleuser aber prinzipiell nicht. „Sie sind nicht Schuld daran, dass es so viele Flüchtlinge gibt“, sagt Link. Europäische und internationale Militärpolitik hätten daran einen viel größeren Anteil.

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