Streit um Krippen-Finanzierung : Annäherung zwischen Land und Kommunen

Bei der Finanzierung von Krippenplätzen in Schleswig-Holstein sind sich die Kommunen und das Land nähergekommen.

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30. Oktober 2012, 10:28 Uhr

Kiel | Sie habe den Kommunen "ein hoch attraktives Angebot" unterbreitet, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) nach einem Spitzentreffen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden gestern in Kiel.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) räumte zugleich ein, dass die Vorstellungen der Kommunen und der Vorschlag der Ministerin "noch deutlich auseinanderliegen". "Wir sind uns näher gekommen", sagte Albig. Ähnlich äußerten sich Vertreter der kommunalen Verbände. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) betonte für den Städterat, dass die Kommunen einen Anspruch darauf haben, dass ihnen entstehende Krippen-Betriebskosten ersetzt werden.
Quote wird nicht erreicht
Die Kommunen beziffern die Betriebskosten für einen Krippenplatz mit rund 12.700 Euro. Das Land will vorerst rund 11.000 Euro veranschlagen. Für die Krippen-Betriebskosten hat die Landesregierung bereits rund 15 Millionen Euro für 2013 vorgesehen. Die Summe soll bis auf 80 Millionen im Jahr 2017 ansteigen.
Ab 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. Ministerin Alheit räumte ein, dass die angestrebte 35-Prozent-Quote bis August 2013 nicht erreicht sein dürfte. Diese Zahl sei aber nicht entscheidend, sondern welchen Bedarf die Eltern anmeldeten. Einer neuen Studie zufolge werde der Bedarf am 1. August nicht so hoch sein wie wir ihn jetzt erwarten.

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