Ausgleichszahlungen : Altmaier lockert Naturschutz: Windparks werden billiger

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CSU) plant geringere Ausgleichszahlungen für Eingriffe in die Landschaft - sein Kieler Kollege Robert Habeck (Grüne) hat Bedenken.

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25. April 2013, 09:16 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Windmüller brauchen künftig nicht mehr so hohe Entschädigungen für die Störung des Landschaftsbildes durch ihre Windräder zu zahlen wie bisher. Das geht nach Angaben des grünen Kieler Umweltministers Robert Habeck aus einer neuen Verordnung seines Bundeskollegen Peter Altmaier hervor, die das Kabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen hat. Demnach müssen die Betreiber der Rotoren im Norden bald nur noch durchschnittlich ein Drittel der bisher fälligen Ausgleichsbeträge für den Naturschutz aufbringen. "Bei einer 175 Meter hohen 2,5-Megawatt-Anlage sind das 33.000 Euro statt 106.000", sagte Habecks Sprecherin dem sh:z.

Mit der neuen "Bundes kompensationsverordnung" will CDU-Politiker Altmaier Eingriffe in die Natur durch Windkraftanlagen, Stromleitungen oder Autobahnen billiger machen und die von Land zu Land unterschiedlichen Entschädigungsvorschriften bundesweit vereinheitlichen. Altmaier begründet die Pläne vor allem mit der Energiewende: "Wir tragen damit besonders dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Netze Rechnung." Zudem wolle er die Eingriffsregeln insgesamt "transparenter und effektiver gestalten", sagte Altmaier.

Nabu befürchtet "vielerorts eine Absenkung des Schutzniveaus"

Prinzipiell gilt: Wer durch ein Bauvorhaben die Natur in Mitleidenschaft zieht, muss dafür einen Ausgleich leisten. Wenn etwa wegen einer Stromleitung Bäume gefällt werden, müssen an anderer Stelle neue gepflanzt werden. Ist ein solcher Ersatz nicht möglich wie etwa bei der Belastung der Landschaft durch Windräder, kann auch Geld fließen. Das investieren die betroffenen Länder dann wiederum über ihre Behörden oder über Stiftungen in den Naturschutz. Mit der neuen Verordnung wird das Niveau all dieser Ausgleichsmaßnahmen gesenkt, räumte Altmaier ein: "Der Kompensationsbedarf dürfte bei überschlägiger Betrachtung im Vergleich zur gegenwärtigen Praxis in den Ländern im unteren Mittelfeld liegen", schreibt der Minister in der Begründung seiner Verordnung. Das gelte auch für die Windkraft: Hier gebe es "insgesamt eine Verringerung des Erfüllungsaufwands für Ersatzzahlungen".

Im Windland Schleswig-Holstein hat Altmaiers Kollege Habeck dennoch Vorbehalte gegen die Pläne. Zwar könnten bundeseinheitliche Regelungen "grundsätzlich sinnvoll sein", ließ er seine Sprecherin erklären. Doch warnte er vor "einem Absenken des Schutzes auf niedrigstes Niveau". Schon jetzt sehe er "erheblichen Verbesserungsbedarf bei den Maßstäben für Eingriffe insLandschaftsbild". Wie sich die Verordnung genau auf die Ausgleichszahlungen für Stromtrassen oder Straßen im Land auswirkt, lässt Habeck noch prüfen.

Auch der Naturschutzbund Nabu befürchtet "vielerorts eine Absenkung des Schutzniveaus", erklärte sein Geschäftsführer Leif Miller. So führe das geplante vereinfachte Verfahren für die Erfassung und Bewertung von Eingriffen "zu einer verengten Betrachtungsweise, die viele Schutzgüter nicht ausreichend beachtet". Miller forderte daher die Länder auf, im Bundesrat noch Nachbesserungen durchzusetzen. Doch selbst wenn die Pläne unverändert in Kraft treten, können die Länder später wieder von ihnen abweichen: Sie dürfen nämlich neue eigene Verordnungen erlassen. Die gehen dann vor.

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