Die Perestroika : Als Prinzipienlosigkeit im Bankrott endete

Mitte Februar 1989 verließen die letzten sowjetischen Truppen Afghanistan. Walentin Falin, Ex-Gorbatschow-Berater, bilanziert die Perestroika aus seiner Sicht.

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17. Februar 2009, 10:24 Uhr

Die Gerechtigkeit war in der Antike die höchste aller Tugenden - wenn auch nicht als moralischer Imperativ, sondern als Utopie. Gerechtigkeit gehört auch zum Wertebestand fast aller Weltreligionen. Die Vordenker des Sozialismus hatten es sich zum Ziel gesetzt, den Traum von einer gerechten Welt zu verwirklichen. Sie wollten beweisen, dass es eine Alternative zu jener Hoffnungslosigkeit gibt, die in Goethes Worten zum Ausdruck kommt, mit denen er einst den Menschen an den Pranger stellte: "Er nennts Vernunft und braucht’s allein, um tierischer als jedes Tier zu sein."
Es ist ein Paradox: Anstelle einer Ordnung, die den Menschen zum Maßstab aller Werte macht, setzten sich Regime durch, die eben diesen Menschen seiner Würde beraubten, die ihm seine Grundrechte und seine Freiheit nahmen. Wie konnte es dazu kommen? Die Herrschenden haben ein fundamentales Prinzip missachtet: Ohne das Vertrauen und die Unterstützung der breiten Masse wird kein Märchen wahr. Und schließlich hat wohl der berühmte russische Historiker Wassili Kljutschewski (1841-1911) Recht: "Eine große Idee verwandelt sich in einer übelgesinnten Umwelt in ungereimtes Zeug." Das in der Oktoberrevolution von 1917 neugeborene Gesellschaftssystem war vom ersten Tag an von feindseligen Nachbarn umgeben. Es gelang der UdSSR bis zu ihrem Ende nicht, sich aus dem Würgegriff des imperialistischen Lagers zu lösen.
Warnung an Michail Gorbatschow
Das ist keineswegs ein akademischer Exkurs in die Geschichte, um etwa die Tyrannei Stalins zu erklären. Ronald Reagan hieß die Perestroika mit Aktionen willkommen, die der sowjetischen Wirtschaft die Luft zum Atmen nahmen, die im gesamtrussischen Haus ethnische Zwietracht säten und die UdSSR immer weiter in den Rüstungswettlauf mit dem Westen trieben - in jenen "Krieg in Friedenszeiten", wie es in der US-Terminologie der 80er Jahre hieß. Zugleich bot die Perestroika der sowjetischen Führung die letzte Chance, die Dinge beim Namen zu nennen. Auf das fahle Antlitz des realen Sozialismus sollte keine Schminke mehr aufgetragen werden. Dem Volk sollte ehrlich erklärt werden, warum wir so miserabel lebten. Das hätte allerdings vorausgesetzt, zunächst die Fesseln des Stalinismus zu zerreißen und jenes Machtsystem einer kompromisslosen Revision zu unterziehen, das den Homo sapiens in eine Art Roboterexistenz verwandelt hatte.
Im Juni 1986 habe ich Michail Gorbatschow in Anwesenheit des gesamten Politbüros gewarnt: Wenn wir uns nicht vom Stalinismus als dem Antipoden des Sozialismus lossagen, berauben wir die Perestroika ihrer Zukunft. Es waren fruchtlose Bemühungen. Die absolute Macht ist eine Mutation des Obskurantismus: Sie nimmt die Realitäten nicht wahr. In den Jahren 1985/86 waren fast vier Fünftel der sowjetischen Bevölkerung und etwa drei Viertel der Mitglieder der KPdSU bereit, die Sorgen und die Kosten der Kehrtwende hin zu "einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz" auf sich zu nehmen. Mit einer derartigen Unterstützung hätten die neuen Führer Berge versetzen können. Hätten
Es gab keine durchdachten Programme
Würde sich irgendjemand mit gesundem Menschenverstand zu einer grundlegenden Umgestaltung seines Unternehmens entschließen, ohne zuvor eine Generalinventur vorzunehmen? Kaum. Aber Politiker gehören zu einer anderen Spezies. Sie haben die Verfügungsgewalt über fremde Besitztümer und Schicksale, doch im Falle des Scheiterns vergeben sie sich ihre Sünden selbst. Die Architekten unserer Perestroika bildeten in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Schlimmer noch: Sie spielten mit der Geschichte russisches Roulette.
In der Realität der Perestroika galt die Devise: "Erst reiten wir die Attacke, dann sehen wir weiter." Es gab keine durchdachten Programme. Die Ideologen der Perestroika brachten nicht den Mut auf zu benennen, von welchem Ufer sie aufzubrechen gedachten und wie genau das gelobte Land aussehen sollte, das sie ansteuerten. Und so führte die großspurig angekündigte "Revolution in der Revolution" von Improvisation zu Improvisation.
Die Fragen, die sich stellen, sind aber auch für die "patentgeschützten Demokratien" des Westens nicht sehr angenehm. Warum wurde das 20. Jahrhundert, entgegen allen Verheißungen, kein goldenes Zeitalter? Wie kam es dazu, dass das Säbelrasseln und der Lärm der Explosionen die Predigt der Nächstenliebe übertönten? Wer trägt die Schuld? War denn die Konfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg schicksalhaft-unausweichlich? Ende 1946 stellte die US-Regierung folgende Wegmarke auf: "Welche Politik auch immer Moskau verfolgt - die Existenz der UdSSR an sich ist mit der Sicherheit der USA unvereinbar." Karthago muss zerstört werden.
Empfehlungen der Experten wurden ignoriert
Die Perestroika, ich wiederhole es, begann bei unwirtlichem politischen Wetter. Washington drückte den Ölpreis bis auf 5-8 Dollar, um auf diese Weise den Außenhandel der UdSSR so weit wie möglich zu erschweren. Der sowjetische Konsumgütermarkt brach zusammen. Das Gesundheitswesen krankte an einem Mangel an Arzneimitteln (70 Prozent der Medikamente kamen als Importe ins Land). Die im Ausland für unsere Industrie gekauften Maschinen standen still, weil Ersatzteile und Rohstoffe ausblieben. Die Goldreserven des Landes waren 1988 nahezu aufgebraucht. Kurz: Auf dem löchrigen ideologischen Fundament der Perestroika lastete der Druck dramatischer materieller Nöte.
"Der Prozess beginnt." Das war Gorbatschows Lieblingsphrase, die er bei jeder sich bietenden Gelegenheit benutzte. Tatsächlich brach das Eis. Doch das Tauwetter löste eine gefährliche Lawine aus. Den Anstoß dazu hatte der Generalsekretär selbst gegeben, als er Ende 1986 auf dem Primat der Politik beharrte. Die Empfehlungen der Experten, die Perestroika am chinesischen Modell auszurichten und alle Kräfte auf die Modernisierung der Wirtschaft zu konzentrieren, wurden schlicht ignoriert.
Perestroika hat Boden für die Anarchie der 90er Jahre bereitet
Die Bilanz der Perestroika erweist sich als auffallend negativ. Sie hat das Verschüttete nicht freigelegt. Sie hat kaum etwas geschaffen, dafür aber die Polarisierung des Landes vertieft, wo doch so dringend eine Konsolidierung nötig gewesen wäre. Die Perestroika hat den Boden für die Anarchie der 90er Jahre bereitet.
Als sich erst passiver, später offener Widerstand gegen Gorbatschows Politik regte, erinnerte er sich 1988 an eine schlafende Schönheit – an die Sowjets, an das ungenutzte Potenzial des Rätesystems. Der Generalsekretär der KPdSU steuerte auf die Verdrängung der Partei aus den Machtstrukturen hin. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Das Staatsschiff verlor endgültig den Kurs, und eine mächtige Woge nihilistischer Stimmungen jagte es auf ein Riff.
Gorbatschow bevorzugte den Solotanz
Zu Hilfe eilten dem Steuermann der Perestroika die Staatsmänner aus dem Westen. Sie überhäuften Gorbatschow mit Komplimenten. Ihr trojanisches Pferd war der Friedensnobelpreis, in dessen Deckung sie Russland ausplünderten. Marschall Sergei Achromejew sagte mir einmal, dass er anfangs geglaubt habe, Gorbatschow habe sich aus Naivität von Washington am Nasenring durch die Arena führen lassen. Nun aber - das Gespräch fand 1991 statt - kam der Marschall zu dem Schluss, dass der Generalsekretär das Verteidigungspotenzial der UdSSR bewusst zerstört habe [Achromejew unterstützte im August 1991 den Putsch gegen Gorbatschow - Anm. d. Red.].
Gab es Raum für ausgewogene, wenn nicht gar optimale Entscheidungen anstelle der von Gorbatschow willkürlich getroffenen? Zweifellos. Schauen wir zum Beispiel auf die deutsche Frage. London und Paris strebten dabei einen Dialog mit Moskau an. Gorbatschow jedoch bevorzugte den Solotanz. Unter den deutschen Politikern stützte er sich allein auf die Partnerschaft mit Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Die Sozialdemokraten und die Führung der DDR klammerte er aus.
Prinzipienlosigkeit, wusste schon Goethe, endet im Bankrott
Dabei hatten wir alle Trümpfe in der Hand. Nicht die Sowjetunion hatte Deutschland gespalten. Moskau hatte sich auf der Potsdamer Konferenz 1945 dafür eingesetzt, die deutsche Einheit zu erhalten. In den Jahren 1946 und 1947 machte man sich für freie gesamtdeutsche Wahlen stark. In welcher Beziehung dies zur Perestroika steht? In unmittelbarer! Dem, der Deutschland zerstückelt und seine Spaltung vertieft hatte - namentlich den Briten und Amerikanern - kam es schließlich in erster Linie zu, die Rechnung zu begleichen.
1989 gelang es zunächst, Gorbatschow davon zu überzeugen, dass jede Lösung der deutschen Frage auf Gegenseitigkeit beruhen müsse. Dass ein Modell der Wiedervereinigung gefunden werden musste, das eine echte Friedensordnung in Europa befördern und die Existenz der militärischen Strukturen von Nato und Warschauer Pakt überflüssig machen würde. Doch letztlich stand Gorbatschow der Sinn nicht mehr nach hoher Politik.
Niedergedrückt durch die wirtschaftlichen Unbilden und ohne klare Perspektive, betrieb er Realpolitik nach der banalen Devise: "Rette sich, wer kann!" Die Treuepflicht gegenüber dem eigenen Land sowie seinen Verbündeten opferte er auf dem Schafott von Schmach und Schande. Warum? Prinzipienlosigkeit, wusste schon Goethe, endet im Bankrott.
Es gab Alternativen
Die Perestroika eröffnete einen Raum für die Verbesserung der Lebensqualität im Innern und für die Verankerung des Vernunftprinzips in den auswärtigen Beziehungen. Das allerdings hätte die Fähigkeit der Partner vorausgesetzt, den guten Willen der anderen Seite zu ergründen. Das Gegenteil war der Fall. Der gute Wille Moskaus wurde als Zeichen von Schwäche interpretiert, als Beleg für die Effektivität jener US-Strategie, die auf eine Erschöpfung der Sowjetunion abzielte. Dies gilt auch für den überfälligen Abzug der Roten Armee aus Afghanistan, der Mitte Februar 1989, vor exakt 20 Jahren, vollendet wurde.
Selbstzerfleischung ist einer der Grundzüge der russischen Mentalität. In den Jahren der Perestroika wuchs sich dieser Charakterzug ins Absurde aus. Der Kreml gab seine Positionen weltweit auf.
Als Gorbatschow der Einbeziehung der DDR in den Orbit der Nato zustimmte, kümmerte er sich nicht einmal um eine vertragliche Bestätigung des Versprechens der USA und der Bundesrepublik, dass der Aktionsradius des westlichen Blocks sich "nicht um einen Zoll in das Gebiet östlich von Oder und Neiße" ausdehnen werde. Die Frage nach dem Status des vereinigten Deutschland innerhalb der Nato wurde nicht diskutiert. Dabei gab es Alternativen. Was hätten die Deutschen verloren, wenn die Atomwaffen von ihrem Gebiet entfernt worden wären?
Westliche Politologen, die nach dem Erbe der Perestroika graben, beschränken sich meist darauf, die Wiedererlangung der Einheit Europas zu konstatieren. Das Pentagon und die Nato dagegen beschäftigt etwas anderes stärker: Wie verwundbar ist Russland geworden? Übrigens ist es nicht richtig, allein auf Russland abzuzielen. Die Weltgemeinschaft insgesamt hat nicht dabei gewonnen, dass Moskau von der Vorbühne der internationalen Politik abgetreten ist. Die Vereinigten Staaten sind seither noch rücksichtsloser geworden.Unsere Kinder sind unsere Richter. Sie werden ihr Urteil fällen.

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