Landesunterkunft : „Alkohol und Krawall“: Boostedts Bürgermeister ärgert sich über Flüchtlinge

Ein typisches Bild in Boostedt: Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft schlendern entlang der Neumünsterstraße.
Ein typisches Bild in Boostedt: Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft schlendern entlang der Neumünsterstraße.

„Die Stimmung im Ort kippt“, sagt Hartmut König. Dem Engagement der Bürger stehe „rüpelhaftes Benehmen“ gegenüber.

shz.de von
08. August 2018, 18:28 Uhr

Boostedt | Mit der drastischen Schilderung von Fehlverhalten von Flüchtlingen in Boostedt (Kreis Segeberg) hat der Bürgermeister der Gemeinde, Hartmut König (CDU), eine Debatte über die Landesunterkünfte entfacht. „Unsere Gemeinde wird mit einer Klientel von Flüchtlingen belastet, mit der sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr identifizieren kann“, sagte Bürgermeister Hartmut König (CDU) den „Kieler Nachrichten“ (Mittwoch). Auch klagte König über ungebührliches Benehmen, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und Frust – insbesondere bei Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive.

Er hielt der Jamaika-Landesregierung von CDU, FDP und Grünen vor, aus Boostedt „hintenrum“ ein sogenanntes Ankerzentrum zu machen, „auch wenn niemand das Wort hören will“. Anker ist die Abkürzung für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Diese Aufgaben sollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gebündelt in großen Zentren erledigt werden.

Es herrscht Explosionsgefahr

Große Zentren seien nicht geeignet, es sollten maximal 500 Menschen untergebracht werden, sagte König. Aktuell wohnen laut Kieler Innenministerium 1351 Menschen auf dem früheren Gelände der Rantzau-Kaserne in Boostedt: In der Erstaufnahmeeinrichtung, der zugeordneten Gemeinschaftsunterkunft und der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige. Davon sind 77 Menschen in der Landesunterkunft untergebracht. „Von den übrigen Personen sind gut zwei Drittel (über 800) ebenfalls ausreisepflichtig oder haben jedenfalls keine Bleibeperspektive“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Neben der Außenstelle Boostedt gibt es noch in Neumünster die zentrale Flüchtlingserstaufnahme einschließlich Landesunterkunft.

„Wo viele Menschen ohne irgendwelche Perspektiven sind, ohne etwas zu tun, herrscht Explosionsgefahr“, sagte König. „Ich will nicht, dass so etwas in großem Stil in Boostedt weiterbesteht.“ Die Betroffenen würden nicht wie andere Flüchtlinge auf Kommunen verteilt, sondern in Boostedt bleiben bis zur Abschiebung. Man wolle so verhindern, sie von Wohnorten abholen und von dort zum Flughafen bringen zu müssen.

Dezentrale Unterbringung muss Leitlinie bleiben

Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, wandte sich gegen eine „Kasernierung“ ausreisepflichtiger Asylbewerber. Dezentrale Unterbringung und Kreisverteilung müssten Leitlinien der integrationsorientierten Aufnahme des Landes bleiben, forderte Schmidt.

Die Unterbringung in einem Ausreisezentrum dürfe „keinen Haft- und Strafcharakter haben“, so Schmidt. Es werde aber von etlichen Betroffenen genauso empfunden. „Die Menschen in Boostedt werden zur Unselbstständigkeit verdammt, sie können nicht eigenständig für den Lebensunterhalt einkaufen, haben keine Möglichkeit, selbst zu kochen, können wegen der Residenzpflicht außerhalb des Kreises Segeberg keine Personen besuchen und verlieren den Kontakt zur Außenwelt.“ Statt über den Umweg der Unterbringung in der Landesunterkünften Ausreisen beschleunigen zu wollen, solle es eine flächendeckende unabhängige Rückkehrberatung geben, sagte Schmidt.

Ermüdung bei den Boostedtern

Die Bevölkerung der 4600-Einwohner-Gemeinde Boostedt hat laut König anfangs große Hilfsbereitschaft gezeigt, viele hätten sich ehrenamtlich für die Zuwanderer engagiert. „Aber es ist einfach eine Ermüdung eingetreten. Und die Leute lassen sich nicht helfen und wir wissen auch gar nicht mehr, wie wir helfen sollen. Denn was bringt Sprachunterricht, wenn die Menschen Deutschland verlassen sollen und daher gar nicht erst zum Sprachunterricht gehen?“

„Das Ehrenamt in Boostedt ist zusammengebrochen“, berichtete König. Die Kirche biete kein Willkommenscafé mehr an, der Verein „Willkommen in Boostedt“ stehe vor der Auflösung und die DRK-Kleiderkammer sei ebenfalls nicht mehr so aktiv.

Schließung der Einrichtung 2024

Die Landesregierung bedauert laut Ministerium, „dass es Umstände gibt, die zu einer zunehmend kritischen Haltung der Bevölkerung gegenüber der Einrichtung führen und dies auch Auswirkungen auf das ehrenamtliche Engagement hat“. Aus Sicht des Ministeriums sei allerdings verständlich, dass ehrenamtliche Kräfte sich eher einbrächten, wenn es um Integrationsmaßnahmen für Menschen mit einer guten Bleibeperspektive gehe.

In Boostedt gehe es darum, Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder die von vornherein keine realistische Bleibeperspektive haben, auf ihre Ausreise vorzubereiten. „Im engen Austausch mit der Gemeinde Boostedt ergreift die Landesregierung die notwendigen Maßnahmen zur Entspannung der Situation. Dazu gehört die Zusage der Absenkung der künftigen Regelbelegung.“ Das Land habe vor mehreren Wochen einen „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) geschickt, sagte König. Darin habe das Land zugesagt, die Kapazitäten in Boostedt ab 2019 auf 500 Plätze plus 200 Plätze Puffer abzusenken. 2024 werde die Einrichtung geschlossen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte dies. Der „Letter of Intent“ müsse aber noch von beiden Seiten unterschrieben werden.

Unterdessen berichtete das „Flensburger Tageblatt“, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster ein „Ankerzentrum“ werden soll – ohne offiziell so genannt zu werden. Seit Ende Juni ist Neumünster mit der Außenstelle Boostedt die einzige Erstaufnahme im Norden mit Platz für 2350 Asylbewerber. Das Ministerium erklärte dazu, die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Neumünster auszubauen. Man gehe davon aus, dass Ende 2019 die Belegungsbedarfe noch nicht stark gesunken sind. Die in Boostedt mit der Reduzierung auf 500 Regelbelegungsplätze wegfallenden Kapazitäten müssten durch eine Vergrößerung der Einrichtung in Neumünster kompensiert werden. „Ein Neubau eines so genannten Anker-Zentrums ist nicht geplant.“

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