Atommüll : Albig: Castoren rollen nach Brunsbüttel

"Schleswig-Holstein wird seine Verantwortung beim Ausstieg aus dem Irrweg der Atomenergie übernehmen", sagt Ministerpräsident Torsten Albig.

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16. April 2013, 09:48 Uhr

Kiel | Das Kriegsbeil bleibt begraben - keine Vorwürfe, kein Nachkarten, zumindest nicht öffentlich. Auch zwei Wochen nach dem überraschenden Vorpreschen von Energiewendeminister Robert Habeck in Sachen Atommüll-Zwischenlagerung in Brunsbüttel herrscht in der Kieler Küstenkoalition eitel Sonnenschein. Wenn überhaupt, muss sich der Grüne nur noch aus den eigenen Reihen auf dem Sonderparteitag am 23. April Kritik gefallen lassen.

"Schleswig-Holstein wird seine Verantwortung beim Ausstieg aus dem Irrweg der Atomenergie übernehmen. Schließlich können wir die restlichen 26 Castoren nicht irgendwo in Deutschland auf einen Marktplatz stellen oder uns hinterm Busch verstecken, wenn nach einem Zwischenlager gesucht wird", stellte gestern Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach der Routine-Tagung des Koalitionsausschusses in Kiel klar. Was Habeck gesagt hat, sei zu jedem Zeitpunkt abgestimmt gewesen.

Zwei weitere Zwischenlager in Deutschland

Zugleich erteilte Albig allen Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine Abfuhr, die aus England zurückkehrenden Castoren mit dem Atommüll ausschließlich im Meiler Brunsbüttel zu lagern. Das sei nicht nur technisch (Platzmangel) unmöglich, sondern mache auch politisch keinen Sinn. Vielmehr spiele Schleswig-Holstein nur mit, "wenn mindestens drei Orte - also noch zwei weitere - die Castoren nehmen", so Albig. Zudem müsse Altmaier mit der Industrie über die Umrüstung von Brunsbüttel reden und eine Kostenzusage für die polizei liche Absicherung der Castor-Transporte abgeben, die wegen der Proteste der Atomkraftgegner teuer waren.

Auf keinen Fall dürfe Brunsbüttel schleichend zum Endlager umfunktioniert werden: "Wenn die Debatte so läuft wie jetzt, dass schon bei der Zwischenlager-Suche sich keiner findet - viel Spaß bei der Endlager-Suche."

Albig: Windstrombremse muss vom Tisch

Zudem stellte Albig ein klares Junktim zwischen der Bereitschaft, Castoren aufzunehmen und der Novellierung des EEG-Gesetzes auf. Es könne nicht sein, dass der Norden einerseits bei der Zwischenlagerung des Atommülls Verantwortung übernehme, "und uns andererseits ständig Knüppel beim Ausbau alternativer Energien zwischen die Beine geworfen werden". Die geplante Windstrom-Bremse müsse vom Tisch.

Ähnlich argumentierten die Vertreter von SSW und Grünen. Die Vorsitzende der Ökopartei, Ruth Kastner, meinte, "es passt in Bezug auf Brunsbüttel kein Blatt Papier" zwischen Habeck und den Rest der Riege. Irritierend sei vielmehr, "dass die Nord-CDU sich jetzt wegduckt und ihrem eigenen Bundesminister in den Rücken fällt". Voraussetzung für die Zustimmung im Landtag sei, dass sich mehrere Bundesländer an der Castor-Lagerung beteiligen, dass diese zeitlich klar limitiert wird und dass die Folgekosten national und kollektiv getragen werden. "Vor allem aber muss Sicherheit Trumpf sein", so Kastner. Sie gehe davon aus, "dass ein Großteil der Mitglieder auf dem Sonderparteitag diese Richtung auch mitträgt".

Schulpolitik: Abitur nach acht Jahren "gängig machen"

Neben der Castorproblematik beschäftigte sich der Ausschuss mit der Schulpolitik. "Wir waren uns auch infolge der Ergebnisse des Bildungsdialogs einig, dass die bisherigen G 9-Züge an den Gymnasien genauso wie das Y-Modell Bestandsschutz haben", erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Beim Y-Model bieten Schulen sowohl den acht- als auch den neunjährigen Bildungsgang zum Abitur an. Dort, wo es in unmittelbarer Nachbarschaft Gemeinschaftsschulen gibt, sollen diese eng mit diesen Gymnasien zusammenarbeiten. Das Abitur nach acht Jahren - im Norden der Regelfall - soll laut Stegner "gängig gemacht " werden. Eltern und Schüler klagen über Überlastung und Stofffülle.

Was die Übernahme der Ergebnisse aus der Angestellten-Tarifrunde auf Beamte angeht, zeigte sich die Koalition gesprächsbereit "innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens".

Das einzige Thema, das in dieser "guten Sitzung" (Grüne ) mit "hervorragender Stimmung " (SSW ) ungelöst blieb, ist die Landesplanung. Aus den bislang fünf Planungsräumen will die Koalition drei machen: einen im Norden (Flensburg, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland), einen in der Mitte (Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Neumünster) und einen im Süden, der von Fehmarn bis Dithmarschen reicht und die Metropolregion umfasst. Zu Letzterem möchte auch Neumünster gehören. Die Grünen sind dafür, SPD und SSW nicht. Das Kriegsbeil wird deshalb jedoch nicht ausgegraben - sondern weiter verhandelt.

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