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Umstrittene Einrichtung : Abschiebe-Gefängnis in Rendsburg geschlossen

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Der Flüchtlingsrat begrüßt das Ende der Haftanstalt. Die CDU spricht von „einer Flucht aus der Verantwortung“.

Rendsburg | Die Abschiebehaft-Einrichtung in Rendsburg ist am Montag endgültig geschlossen worden. „Es befindet sich kein Abschiebehäftling und auch kein Bediensteter mehr dort, die Türen sind geschlossen“, sagte ein Sprecher des zuständigen Justizministeriums in Kiel. Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in Kiel, meinte zur Schließung: „Damit setzt Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen gegen die Rechtsunkultur des Freiheitsentzuges von Menschen, denen außer ihrer Flucht zu uns nichts vorzuwerfen ist!“ Die Einrichtung in Rendsburg war seit 2003 für Abschiebungshäftlinge genutzt worden.

Der Europäische Gerichtshof hatte am 17. Juli entschieden, dass Abschiebungshaft in Strafgefängnissen nicht zulässig ist. Schleswig-Holstein sei hier unter dem Vorbehalt zu nennen, dass Abschiebungshaftfälle in der Vergangenheit vorübergehend ins Kieler Gefängnis verlegt worden seien - und das Gebäude der Haftanstalt in Rendsburg „alle Charakteristika eines Gefängnisses“ erfüllt habe, so Link. Der frühere Innenminister Andreas Breitner (SPD) habe die Einrichtung zu Recht als „Wilhelminisches Zuchthaus“ bezeichnet.

Künftig kommen Menschen, die sich in Schleswig-Holstein aufhalten und gegen die Haftbefehle zur Ausreise bestehen, in Einrichtungen nach Brandenburg (Eisenhüttenstadt) oder Berlin. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, kritisierte die Schließung der Abschiebehaft-Einrichtung als „eine Flucht aus der Verantwortung“: „SPD, Grüne und SSW schieben damit künftige Abschiebehäftlinge nach dem Motto 'aus den Augen, aus dem Sinn' in andere Bundesländer ab.“ Die Regierungsparteien kümmerten sich nicht darum, die Bedingungen für Abschiebehäftlinge in Schleswig-Holstein zu gestalten. „Damit verliert unser Land jede Möglichkeit der Einflussnahme auf die Art und Weise der Unterbringung“, gab Damerow zu bedenken.

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erstellt am 03.Nov.2014 | 18:10 Uhr

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