Kiel : Absahnen im Amt: Zu viele Prämien ausgezahlt

Bonus für Beamtenarbeit: Die Berechnung ist umstritten. Foto: dpa
Bonus für Beamtenarbeit: Die Berechnung ist umstritten. Foto: dpa

Im Norden erhalten mehr Beamte eine Leistungsprämie als rechtlich erlaubt. Das Innenministerium prüft nun die Vorgänge um den Bonus für "herausragende Leistungen".

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05. August 2011, 09:05 Uhr

In Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden haben mehr Beamte Leistungsprämien erhalten als gesetzlich erlaubt. Obwohl laut Landesrecht in der Regel nur 15 Prozent der jeweiligen Mitarbeiter eine solche Zahlung bekommen dürfen, gibt es anscheinend viele Kommunen, in denen deutlich mehr Bedienstete begünstigt werden; das ergaben Recherchen des Radioprogramms NDR Info. Das Innenministerium als Kommunalaufsicht hat eine landesweite Überprüfung der Prämienzahlungen angeordnet.
Ministeriumssprecher Thomas Giebeler sagte am Mittwoch, die entsprechenden Schreiben an die Kommunen gingen am Donnerstag raus. Bis Ende September haben die Städte und Gemeinden demnach Zeit zu erklären, ob und wenn ja in welcher Höhe Prämien an Beamte geflossen seien.
Prämie nur für "herausragende Leistungen"
In einigen Fällen bekamen fast alle Betroffenen nach Recherchen des Senders eine Prämie, die eigentlich nur für "herausragende Leistungen" vorgesehen ist. Im Kreis Steinburg etwa erhielten demnach 73 Prozent der Beamten eine Prämie, auch die Kreise Dithmarschen und Schleswig-Flensburg überschritten den Informationen des Senders zufolge die Grenzen.
Bekanntgeworden ist die umstrittene Praxis im Juli in Niedersachsen im Kreis und der Stadt Osnabrück. Dort ermittelt zurzeit die Staatsanwaltschaft. Welche Konsequenzen etwaige Verstöße in Schleswig-Holstein nach sich ziehen werden, könne erst nach Abschluss der Prüfung gesagt werden, sagte Giebeler.
Nach der Landesverordnung können Kreise und Gemeinden kommunalen Beamten eine Prämie in Höhe eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe zusprechen. Demnach dürfen allerdings nur höchstens 15 Prozent oder in Sonderfällen 30 Prozent der Beschäftigten begünstigt werden.
Regelung alt und untauglich
Viele Kreise und Kommunen halten die bestehenden Regelungen für untauglich und wenden sie deswegen nicht an. Vor allem kritisieren Kreise und Städte die unterschiedlichen Vorschriften für Beamte und Angestellte, in deren Tarifvertrag Prämienvergaben festgeschrieben sind.
Das Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht in Schleswig-Holstein soll allerdings schon länger geändert werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. In dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung von Februar sei vorgesehen, "auf die zahlenmäßigen Vorgaben zur Vergabe der Leistungsprämien zu verzichten", um Beamte und Angestellte der Kommunen gleich zu behandeln. Der Entwurf soll am 18. August im Finanzausschuss behandelt werden.
Im Stadtstaat Hamburg werden an Beamte übrigens keine Prämien gezahlt; sie sind keine kommunalen, sondern Landesbedienstete.
(dpa, shz)

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