Rundfunkbeitrag statt Gebühr : 2013 wird das Jahr der GEZ-Beschwerden

Jetzt werden auch Schwarzseher zur Kasse gebeten: Ab dem 1. Januar muss jeder Haushalt 17,98 Euro pro Monat an die GEZ zahlen, egal, ob es im Haushalt Fernseher oder Radiogeräte gibt. Foto: dapd
Jetzt werden auch Schwarzseher zur Kasse gebeten: Ab dem 1. Januar muss jeder Haushalt 17,98 Euro pro Monat an die GEZ zahlen, egal, ob es im Haushalt Fernseher oder Radiogeräte gibt. Foto: dapd

Ab dem 1. Januar gilt: Eine Wohnung - ein Rundfunkbeitrag. Wer muss zahlen? Und gibt es rechtliche Einwände gegen das System? Fragen und Antworten zum neuen Einheitstarif.

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02. Januar 2013, 05:22 Uhr

Kiel | Parallelberichte von ARD und ZDF über die Trauung von William und Kate waren im vergangenen Jahr der Höhepunkt der Gebührenverschwendung - doch kein Einzelfall: Bei den Olympischen Spielen in London gab es mehr Reporter als Sportler. Die Berichterstattung von der Fußball-WM in Brasilien wird ein Vermögen kosten- angeblich 210 Millionen Euro für die Rechte und 30 Millionen für die Produktion. Und Günther Jauch, die Kastelruther Spatzen und das Traumschiff sind auch nicht umsonst zu haben. Da ist es beruhigend für die öffentlich-rechtlichen Sender, dass die Einnahmen auch im Zeitalter von Internet-TV und Web-Radio zuverlässig fließen. Genau dafür soll die GEZ-Reform sorgen: Ab dem 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro pro Monat an die GEZ zahlen, unabhängig davon, ob es im Haushalt einen Fernseher oder ein Radio gerät gibt. Rund 600.000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro wird auch der volle Betrag fällig.
Für 90 Prozent der Bürger ändert sich überhaupt nichts, beruhigen die Funktionäre von ARD und ZDF das Volk. Doch das lässt sich nicht beruhigen. "2013 wird das Jahr der GEZ-Beschwerden", fürchtet Kiels Bürgerbeauftragte Birgit Wille. Schon jetzt stehe das Telefon bei ihr nicht mehr still. Die Bürger haben Fragen über Fragen. Die wichtigsten haben wir zusammengefasst.
Wer muss zahlen?
Jeder, der volljährig und Eigentümer oder Mieter einer Wohnung ist, muss ab 1. Januar 2013 einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro zahlen. Minderjährige sind nicht beitragspflichtig
Muss ich auch zahlen, wenn ich gar kein Fernsehgerät besitze?
Ja. Nur wenn es objektiv unmöglich ist, über einen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen - etwa auf der Alm - kann man sich auf Antrag befreien lassen.

Muss ich etwas tun oder läuft die Umstellung automatisch?
Die GEZ wird es nicht mehr geben. Für die Einziehung des Rundfunkbeitrags wird künftig der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" zuständig sein. Dort geht man davon aus, dass jeder, der heute Rundfunkgebühren zahlt, künftig auch Rundfunkbeitragszahler ist. Dessen Daten werden automatisch übernommen.
Wer profitiert von der neuen Regelung?
Zum Beispiel nicht verheiratete Paare, die zusammen wohnen. Positiv wirkt sich die Reform auch auf Wohngemeinschaften sowie auf erwachsene Kinder aus, die arbeiten, aber noch bei den Eltern leben. Wer ab 1. Januar nicht mehr zahlen muss, weil Lebenspartner oder WG-Hauptmieter den Beitrag für die gemeinsame Wohnung überweisen, muss jedoch selbst aktiv werden und kündigen. Dafür reicht ein formloses Schreiben unter Angabe der Teilnehmernummer und eventuell der des künftigen Zahlers aus. Das Antragsformular kann aber auch online ausgefüllt werden, muss dann aber ausgedruckt und per Post an den Beitragsservice gesendet werden. Formulare sind auch bei Städten und Gemeinden erhältlich.

Und wenn ich umziehe?
Die Rundfunkanstalten bekommen dazu die Daten der Wohnungen von den Meldeämtern. Nur bei einem Umzug in eine Wohngemeinschaft muss man aktiv werden. (Siehe voriger Abschnitt).

Was ist mit der Zweitwohnung und der Ferienwohnung ?
Für beide ist ein eigener Rundfunkbeitrag fällig.

Welche Regelungen gelten für Gartenlauben und Wohnwagen ?
Wenn sie nicht zum ständigen Wohnen genutzt werden, wird kein Rundfunkbeitrag fällig. Nur wenn die Laube oder der Wohnwagen tatsächlich bewohnt wird, besteht Beitragspflicht.

Muss man für das Autoradio zahlen?
Nein, sofern das Auto privat genutzt wird. Anders verhält es sich mit Dienstwagen: Zahlt der Besitzer für ein Büro, kostet das erste Dienstfahrzeug nichts. Für jedes weitere Auto fallen 5,99 Euro an. Bei mehreren Betriebsstätten ist jeweils ein Wagen beitragsfrei.

Was gilt für Selbstständige und Freiberufler?
Wer als Selbstständiger oder Freiberufler seinen Arbeitsplatz in einer Privatwohnung eingerichtet hat, für die bereits der Rundfunkbeitrag gezahlt wird, muss keinen weiteren Beitrag leisten. Es fällt aber der Beitrag für betrieblich genutzte Fahrzeuge an.

Kann man von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit werden?
Ja, Ausnahmen gibt es für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung sowie BAföG-Empfänger. Wer zum Jahreswechsel 2012/2013 schon befreit ist, muss nichts tun. Die Befreiung gilt solange, wie laut Bescheid der Behörde die Sozialleistung gezahlt wird.

Ändert sich etwas für Behinderte?
Ja, Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis sind nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie müssen künftig einen ermäßigten Beitrag von monatlich 5,99 Euro zahlen. Nur Taubblinde Menschen und an Demenz Erkrankte in Pflegeheimen können sich komplett vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.

Bei einem Härtefall ist Befreiung möglich. Wann liegt der vor?
Immer dann, wenn jemand keine Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte haarscharf die Bedarfsgrenze überschreiten. Dann kann er eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen. Vorausgesetzt, die Überschreitung ist geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags, also 17,98 Euro.

Müssen Studierende den Beitrag zahlen?
Sie sind befreiungsberechtigt, wenn sie beispielsweise BAföG beziehen. In einer Studierenden-WG ist der Hauptmieter der Wohnung anmelde- und beitragspflichtig. Wenn sie als WG zusammenwohnen und der Hauptmieter befreiungsberechtigt ist, sind die anderen Mitbewohner zur Zahlung verpflichtet.
Wie funktioniert eine Abmeldung?
Eine Abmeldung wegen des Wegfalls von Geräten wie früher gibt es nicht mehr. Wer sein Beitragszahlerkonto abmelden möchten, muss einen "begründenden Lebenssachverhalt" angeben. Das bedeutet: Man teilt unter Angabe der Beitragszahlernummer mit, das man auswandern will und keine Wohnung in Deutschland mehr gemietet hat.
Nicht ausreichend sind dagegen vorübergehende Aufenthalte im Ausland. Verbringt man zum Beispiel den Winter im Mittelmeerraum, studiert ein Semester in Frankreich oder startet eine Weltreise und hat nach wie vor eine Wohnung in Deutschland gemietet, ist dies kein Abmeldungsgrund.
Was ist, wenn die Wohnung leersteht?
Steht die Wohnung leer ohne vermietet zu sein, ist kein Beitrag zu zahlen. Wird die Wohnung nur nicht bewohnt (zum Beispiel wegen eines Auslandsaufenthaltes des Mieters), müssen Beiträge bezahlt werden - ganz gleich ob dort jemand die Geräte nutzt oder nicht.

Was passiert, wenn ich meine Wohnung nicht rechtzeitig anmelde?
Die verspätete Anzeige kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Relevant ist das für Kinder, die in eine eigene Wohnung ziehen oder für Ehepartner, die sich trennen. Für die Anmeldung beim Beitragsservice haben sie nach dem Einzug in die neue Wohnung einen Monat Zeit. Wer diese Frist verpasst, kann eine Geldbuße von mindestens fünf und maximal 1000 Euro aufgebrummt bekommen.

Wo bekommt die GEZ die Daten her?
Sie wird ihre eigenen Daten mit denen aller deutschen Einwohnermeldeämter abgleichen. Stichtag für diese Aktion ist der 3. März 2013. Nach dem Rundfunkbei tragsstaatsvertrag gilt die Vermutung: Wer an einer Adresse gemeldet ist, wohnt dort auch und muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Wer an zwei Adressen gemeldet ist, zahlt grundsätzlich auch zweimal den vollen Beitrag. Kann der Inhaber der Wohnung nicht festgestellt werden, darf die Landesrundfunkanstalt (bei uns in Schleswig-Holstein der NDR) beim Eigentümer, also beim Vermieter oder Verwalter der Immobilie nachfragen, wer in der Wohnung lebt. Wer im Mietvertrag genannt ist, gilt als Wohnungsinhaber.

Wer legt die Höhe des Beitrages fest?
Er wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Ländern gesetzlich festgelegt.
Bringt das neue Verfahrens mehr Einnahmen für die Sender?
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sagen Nein. Die Sender kassieren bisher 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Aber: Immer mehr Bürger haben sich wegen geringen Einkommens von der GEZ-Gebühr befreien lassen. Allein deshalb zahlen 3,2 Millionen Personen bislang keinen Beitrag. Dazu kommen ungezählte Schwarzseher. Experten rechnen deshalb bis Ende 2016 mit 840 000 neuen Gebührenzahlern. Die Gebührenkommission KEF kalkuliert mit 581 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Gibt es rechtliche Einwände gegen das neue System?
Jede Menge. Denn die Reform hat nicht nur Freunde. Bei den Landtagen gingen Hunderte Beschwerden ein. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die Gebühr. Wer keine Rundfunkgeräte besitzt, zahlt etwas, für das er keine Gegenleistung erhält. Der vermeintliche Beitrag, argumentieren Juristen, ist so gesehen eine Steuer, und für die haben die Länder, die die Gebührenreform auf den Weg gebracht haben, keine Gesetzgebungskompetenz. Nicht ausgeschlossen, dass die Reform bald auch vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss. Unzufrieden mit der neuen Regelung sind übrigens auch die Zeitungsverleger. Für sie ist etwa die kostenlose "Tagesschau"-App eine aus Gebühren finanzierte Internet-Zeitung - und damit unlautere Konkurrenz.
Wo gibt es Infos zur Änderung?
Unter www.rundfunkbeitrag.de

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