15 Millionen Euro aus dem Bildungspaket übrig

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07. August 2013, 03:59 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein will 15 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für Kinder aus Hartz-IV-Familien für andere soziale Zwecke verwenden. Das Geld soll in Schülersozialarbeit und Aufgaben der Jugendhilfe fließen. Den Kreisen und kreisfreien Städten solle dies durch eine Gesetzesänderung erlaubt werden, sagte Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD). Das habe das Kabinett beschlossen. Die 15 Millionen Euro aus dem 2011 erstmals geschnürten Bildungspaket waren nicht abgerufen worden. Damit die Kommunen die Mittel anders ausgeben können, muss das Landes ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II geändert werden. "Die Erweiterung des Verwendungszwecks für Schulsozialarbeit und Zwecke der Jugendhilfe kommt den Kindern und Jugendlichen unmittelbar zugute", sagte Meyer.

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