Hamburger Bürgerschaft : Opposition kritisiert Regierung: Wiedereingliederungsgesetz für Strafgefangene und zu hohe Mieten

Die Opposition hält Maßnahmen der Regierung zur Mietpreisbremse und Resozialisation von Strafgefangenen für unzureichend.

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22. August 2018, 18:00 Uhr

Hamburg | Opposition und Regierungsfraktionen haben sich am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Schlagabtausch zur Wohnungspolitik des rot-grünen Senats geliefert. Während SPD und Grüne die Mietpreisbremse und das Wohnraumschutzgesetz als wirksame Maßnahmen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums lobten, verwies die Opposition auf die nach wie vor angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Es bleibt dabei: In dieser Stadt explodieren die Mieten, in dieser Stadt explodieren die Baukosten und es fehlen Wohnungen“, sagte Jörg Hamann, Stadtentwicklungsexperte der CDU, in der Aktuellen Stunde.

Für die Grünen verwies Olaf Duge auf die erst am Dienstag vom Senat beschlossene Novelle des Wohnraumschutzgesetzes, die eine Zweckentfremdung von Wohnungen durch die Vermietung als Ferienunterkünfte verhindern soll. „Das ist eine Politik, die sich für Mieterinnen und Mieter einsetzt“, sagte er. „Wir bauen bezahlbaren Wohnraum und gleichzeitig stärken wir den Mieterschutz“, betonte auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.

Sudmann: Mieten seit 2011 um 17 Prozent gestiegen

Die wohnungspolitische Expertin der Linken, Heike Sudmann, kritisierte den Titel der von den Grünen beantragten Debatte „Wohnraum muss bezahlbar bleiben! Rot-Grün macht sich auf allen Ebenen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern stark“: „Viele werden sagen, er muss bezahlbar werden, weil sie ihre Miete gar nicht bezahlen können.“ Seit 2011 sei die SPD in der Regierung, „seit 2011 sind die Mieten um 17 Prozent gestiegen“.

Für die FDP forderte Jens P. Meyer den Senat auf, „eine Politik für alle – ganz egal ob Mieter oder Eigentümer – zu machen, die gar nicht erst zur Schutzbedürftigkeit führt“. Es müssten Rahmenbedingungen geschafft werden, dass Wohnungsbau schnell und effizient erfolgen könne.

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) verwies darauf, dass es in vielen großen Städten Probleme auf dem Wohnungsmarkt gebe. „Es sind nicht mehr nur die Menschen betroffen mit niedrigen oder geringen Einkommen, es ist mehr und mehr auch der Mittelstand betroffen.“ Der Wohnungsneubau sei deshalb wichtig. „Wir werden in Hamburg unser Wohnungsbauprogramm erfüllen und sogar übererfüllen.“

Resozialisierungsgesetz: Wiedereingliederung von Strafgefangenen

Des Weiteren hat die Bürgerschaft ein vom rot-grünen Senat eingebrachtes Gesetz zur besseren Wiedereingliederung von Strafgefangenen beschlossen. Ziel des neuen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sei es, durch ein frühzeitiges Übergangsmanagement ein sogenanntes Entlassungsloch zu vermeiden, in das Strafgefangene in den ersten sechs Monaten nach ihrer Entlassung häufig fielen, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch.

„So verabschieden wir uns vom „Drehtürvollzug“ und sorgen dafür, dass künftig weniger Straftaten begangen werden.“ Künftig sind bereits ein halbes Jahr vor der Entlassung individuelle Wiedereingliederungshilfen wie Schuldnerberatung, Wohnungssuche oder Qualifikationsmaßnahmen vorgeschrieben, die dann auch in den ersten sechs Monaten in Freiheit fortgeführt werden.

Die Opposition kritisierte die Senatsvorlage als unzureichend. Eine beantragte Ablehnung oder Überweisung an den zuständigen Justizausschuss scheiterte an der rot-grünen Regierungsmehrheit.

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