zur Navigation springen

Auffällige Abrechnungen bei Eingliederungshilfe : Opposition fordert mehr Finanzkontrolleure in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Eingliederungshilfe soll einen Millionenschaden verursacht haben. Verbände widersprechen, die CDU will mehr Kontrolle.

shz.de von
erstellt am 30.Jun.2016 | 11:15 Uhr

Kiel | Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Mit Nachdruck wiesen die Wohlfahrtsverbände im Norden am Mittwoch den Verdacht von sich, einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe durch Falschabrechnung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte verursacht zu haben. Die Opposition im Landtag forderte zusätzliche Finanzkontrolleure beim Landesrechnungshof.

Mit 685 Millionen Euro ist die Eingliederungshilfe der größte Einzelposten im Landesetat. Weitere rund 140 Millionen Euro legen Kreise und kreisfreie Städte obendrauf. Die Ausgaben waren in den vergangenen zehn Jahren um fast 100 Prozent gestiegen.

Es werde durch solche Vorwürfe „eine gesamte Branche unter Generalverdacht gestellt und der wichtige Beitrag unserer Mitarbeitenden für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Misskredit gebracht“, empört sich der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein, Torsten Geerdts, nachdem der sh:z aus einem geheimen Prüfbericht der Kommunen zitiert hatte. Demnach haben Behinderteneinrichtungen unter anderem Personalkosten in voller Höhe abgerechnet, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Personalstärke unterschritten wurde.

Ganz anders reagiert die Landtagsopposition. So fordert der Fraktionschef der CDU, Daniel Günther, zusätzliche Stellen für den Landesrechnungshof. Angesichts „der immer deutlicher werdenden Notwendigkeit jahrelanger Nachprüfungen“ komme man um zusätzliche Kontrolleurs-Stellen nicht herum. Seine Fraktion werde „zum Haushalt 2017 entsprechende Anträge stellen“, erklärte Günther in Kiel. Die Berichterstattung zeige mehr als deutlich, „dass durch eine stringente Prüfung ohne jegliche Einbußen an Qualität für die Betroffenen jährliche Rückforderungen in Millionenhöhe zu erwarten seien“.

In dem „nur für den internen Gebrauch“ bestimmten Prüfbericht der Koordinierungsstelle soziale Hilfen (kurz: Kosoz) wurde dargestellt, dass nur 13 von insgesamt 1400 Einrichtungen der Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein zwischen 2010 und 2015 unter die Lupe genommen wurden und dabei ein Schaden von 1,4 Millionen Euro zu Lasten des Staates zu Tage trat. In einem Fall – es ging um einen Gesamtschaden von fast einer Million Euro – erstattete die Sozialbehörde Anzeige und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges. In einer Reihe anderer Fälle wurden die zu viel gezahlten Mittel zurückgefordert. Eine Einrichtung wurde laut Bericht sogar „mit sofortiger Wirkung geschlossen“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schätzt, dass pro Jahr zehn Prozent Einsparungen und Rückforderungen möglich sind. Hochgerechnet auf die 685 Millionen Euro, die das Land jedes Jahr für Eingliederungsmaßnahmen überweist, kommt er auf den dreistelligen Millionenbetrag, der dem Land in den der vergangenen fünf Jahre zu viel in Rechnung gestellt worden sei. „Zusätzliche Prüfer für den Landesrechnungshof rentieren sich deshalb sowohl für die Betroffenen, als auch für den Steuerzahler.“ Wer diese zusätzlichen Stellen jetzt verweigere, wolle einen genauen Blick in die Bücher verhindern, fürchtet der Liberale.

Kubickis Berechnungen stoßen bei den Wohlfahrtsverbänden auf Kritik. „Eine pauschale Hochrechnung halten wir nicht für angemessen“, so Geerdts. Darüber hinaus sei es selbstverständlich, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe regelmäßig geprüft werden. „Dabei sollten aber nicht nur wirtschaftliche Kriterien gelten, sondern auch die besonderen Belange der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen berücksichtigt werden“, fordert Geerdts.

Der Landtag hatte nach jahrelangem Hickhack bei seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für eine Prüfung der Einrichtungen durch den Landesrechnungshof gegeben. Dieses Prüfrecht hatten die Sozialdemokraten zwar unter Schwarz-Gelb ebenfalls gefordert, als sie in der Küstenkoalition jedoch 2012 Regierungsverantwortung übernahmen – wohl auch auf Druck der Wohlfahrtsverbände – wieder in Frage gestellt.

Darauf zielt jetzt die Kritik der Union. Die SPD trage die Verantwortung dafür, dass die fehlenden Prüfungen jahrelang ausgenutzt wurden, erklärt Günther und stellt klar, dass es deshalb „um so wichtiger ist, dass der Rechnungshof die Bücher der Träger der Eingliederungshilfe möglichst weit zurückliegend prüft“. Damit – so kontert die Axel Bernstein von der SPD – unterstelle Günther „den Leistungserbringern doch einiges an krimineller Energie“.

Allerdings hatte sich auch Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) für ein Prüfungsrecht des Rechnungshofes stark gemacht und den SPD-Schwenk begrüßt. Sie rechne mit weiter steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Auch deshalb seien Kontrollen unabdingbar.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der das Prüfrecht jahrelang als Misstrauensvotum einstufte und verfassungsrechtliche Bedenken äußerte, kommentierte den Landtagsbeschluss mit einer mehrdeutigen Stellungnahme: Das Prüfrecht sei „überflüssig, aber sicherlich nicht umsonst“.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen