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Deutsche Umwelthilfe e.V. : Öko-Stimmungmache mit PS

vom

Der Deutschen Umwelthilfe kommt es wohl eher auf Stimmungmache als aufs Klima an. Sie will sieben Ministerpräsidenten verklagen - auch Kiels Regierungschef Carstensen.

shz.de von
erstellt am 02.Mär.2010 | 08:05 Uhr

Kiel - | Die Anfrage in der Kieler Staatskanzlei vom 3. Februar klang eher wie die schriftliche Anhörung eines Verkehrssünders, der zu schnell gefahren ist. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen habe zunächst auf dem Fragebogen "Vorname, Name, E-Mailadresse und Telefonnummer" anzugeben und dann mitzuteilen, welchen Dienstagen er fahre. Modell, Baujahr, Motorleistung, Höchstgeschwindigkeit und der "Standort des Fahrzeuges" seien einzutragen. Auch "neu bestellte" Dienstwagen seien zu melden, sofern sie "bis spätestens 1.5.2010 angeliefert" sind.
Dass die Anfrage ernst zu nehmen ist, daran ließ der Absender des Briefes, Jürgen Resch, keinen Zweifel. "Wir gehen davon aus, dass die Beantwortung gebührenfrei ist und bis 10. Februar, 14 Uhr, erfolgt", schrieb der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell. "Rein vorsorglich" wies er schließlich noch darauf hin, "dass wir die Anfrage auf der Grundlage des Landesumweltinformationsgesetzes stellen".
Bei den Ministerpräsidenten der Länder soll es kein Pardon geben
Jeder private Autofahrer würde sich bei einem solchen Brief wohl an den Datenschutzbeauftragten wenden. Doch Politiker stehen im Rampenlicht, und so ließ Kiels Regierungssprecher Knut Peters die Anfrage prüfen. Ergebnis: Aus Sicherheitsgründen können nur anonymisierte Daten über die Fahrzeugflotte geliefert werden.
Genau dies hatten auch die Kanzlerin, der Vizekanzler und diverse Bundesminister geltend gemacht. Das will die Deutsche Umwelthilfe gerade noch durchgehen lassen. Bei den Ministerpräsidenten der Länder soll es dagegen kein Pardon geben. Hier hatten neun der 16 Regierungschefs einschließlich Ministerpräsident Carstensen die Beantwortung des Fragebogens abgelehnt.
In Kiel bleibt man gelassen
Den Spitzenpolitikern aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein droht nun die nächste Stufe des Ökoprangers. "Gegen alle werden wir schon in den nächsten Wochen gerichtlich vorgehen", kündigte Geschäftsführer Resch gegenüber der Deutschen Presseagentur an. Die "Deutsche Umwelthilfe" wolle Politikern die "PS-Monster austreiben", hieß es .
In Kiel, wo Ministerpräsident Carstensen bereits den Antrag einer Einstweiligen Verfügung - gestellt von SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner - am Hals hat, bleibt man gelassen. Schließlich spielen bei der Auswahl der Dienstwagen nicht zuletzt Sicherheitsfragen bis hin zur Panzerung eine Rolle. Und im übrigen sei die Umweltbilanz eines Fahrzeuges nicht anhand der geforderten Daten allein zu ermitteln. So könne ein Pkw mit moderner Hybridtechnik in einem Stadtstaat sehr vernünftig sein. In einem Flächenstaat wie Schleswig-Holstein aber, wo der Regierungschef meist lange Strecken "über Land" zurücklege und häufig zwischen Kiel und Berlin pendele, führe das größere Gewicht von Fahrzeugen mit Hybridtechnik womöglich eher zum umgekehrten Effekt.
Am Pranger unter den Politikern mit angeblich umweltschädlichen Wagen stehen unterdessen vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Jürgen Rüttgers, Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Ihre Fahrzeuge sind mit je 450 Pferdestärken motorisiert und 250 km/h schnell.
Und für alle, die es genau wissen wollen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen fährt meist mit einem Audi A8 als Dienstwagen vor.

Dienstwagen - die schlimmsten Klimakiller:
Die Dienstwagen deutscher Bundesminister und Ministerpräsidenten mit dem größten CO2-Ausstoß je Kilometer. Grundlage sind Werte der Deutschen Umwelthilfe.
1. Roland Koch (CDU): 348g CO2/km (VW Phaeton)
2. Jürgen Rüttgers (CDU): 324g (Audi A 8 W12 quattro)
3. Matthias Platzeck (SPD): 286g (Mercedes Benz S 500)
4. Rainer Brüderle (FDP): 249g (Audi A 8 4.2 TDI)
Philipp Rösler (FDP): 249g (Audi A 8 4.2 TDI)
6. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 240g (Phaeton)
7. Peter Müller (CDU): 228g (Mercedes Benz S320 CDI L)
8. Peter Ramsauer (CSU): 224g (Audi A8 3.0 TDI)
Kristina Schröder (CDU): 224g (Audi A8 3.0 TDI)
Ursula von der Leyen (CDU): 224g (Audi A8 3.0 TDI)
Ilse Aigner (CSU): 224g (Audi A8 3.0 TDI)

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