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Sperrzonen : Neumünster will Prostituierte vor Kirchen und Kindergärten verbieten

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Vor einem Friedhof und einer Gesamtschule haben Frauen in Neumünster ihre Dienste angeboten. Nachdem die Einrichtungen Hausverbote ausgesprochen haben, wollen nun auch Stadt und Polizei eingreifen und Sperrgebiete für Prostitution einrichten. Das wäre die landesweit erste Sperrbezirkverordnung.

shz.de von
erstellt am 03.Sep.2013 | 10:10 Uhr

Neumünster | Wochenlang haben Sexarbeiterinnen in Neumünster für Aufregung und landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Grund: Prostitution am Friedhof und an einer Schule. Damit ist bald Schluss. „Wir bereiten jetzt eine Sperrbezirksverordnung vor“, teilte Stadtsprecher Stephan Beitz gestern nach einem Gespräch zwischen Verwaltung und Polizei mit. Straßenprostitution soll künftig rund um alle Schulen, Kitas, Kirchen und Friedhöfe in der Stadt verboten werden.

Nach Angaben von Beitz ist es die erste Sperrbezirksverordnung in Schleswig-Holstein. Das Rechtsamt der Stadt arbeitet mit Hochdruck an dem Erlass. „Wir wollen so schnell wie möglich zu einem wasserdichten Ergebnis kommen. Realistisch ist eine Umsetzung innerhalb der kommenden drei Wochen“, sagte Beitz. Bereits heute trifft sich zum ersten Mal eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt und der Polizei. Sie will auch bestimmen, wie groß die Sperrzonen um die Gebäude gezogen werden.

Rechtlich basiert der Sperrbezirk auf Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch sowie auf eine Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung aus dem September 2000. Danach dürfen Kommunen im Land Prostitution zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands verbieten.

Sobald die Sperrbezirke eingerichtet sind, ist es Prostituierten dort verboten, Kontakt zu Kunden aufzunehmen. Verstöße kann die Polizei verfolgen. „Wer erstmalig angetroffen wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wer beharrlich zuwider handelt, begeht sogar eine Straftat“, erklärte Polizeisprecher Sönke Hinrichs.

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