Umweltschutz : Neues Landeswassergesetz soll vor Verschmutzung schützen

Die Schlei ist ein eher flaches Gewässer mit einer mittleren Wassertiefe von 2,5 Metern, maximal 15 Metern.
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Der Plastikskandal in der Schlei hat die Politiker aufgerüttelt.

Regelungen von 1960 wurden erstmals grundlegend überholt. Kläranlagenbetreiber werden stärker in die Pflicht genommen.

shz.de von
14. Juni 2018, 15:56 Uhr

Kiel | Der Entwurf für ein neues Landeswassergesetz steht seit Dienstag fest und wurde vom Kieler Kabinett beschlossen. Vorgelegt wurde der Entwurf vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND). Laut Umwelminister Robert Habeck stehen der Schutz des Grundwassers und der Gewässer bei dem Vorschlag an oberster Stelle. „Mit dem vorliegenden Entwurf erfolgt eine umfassende systematische Neuregelung. In verschiedenen Bereichen wird nachjustiert“, sagte Habeck zu dem Entwurf.

Neben inhaltlichen Änderungen – beispielsweise bei der Abwasserbeseitigung oder im Küsten- und Hochwasserschutz – sollen bürokratische Vorgänge vereinfacht werden. Etwa ein Drittel der bisherigen Vorschriften wird gestrichen, weil sie inhaltlich bereits Gegenstand des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und somit entbehrlich sind. Hintergrund für die neuen Regelungen war, dass die bisherigen Gesetze aus dem Jahr 1960 stammen.

Neue Regeln für Betreiber öffentlicher Kläranlagen

Bis jetzt sind die Betreiber öffentlicher Kläranlagen nicht dazu verpflichtet, ein Verzeichnis über die Einleitung betrieblicher Abwässer zu erstellen. Das ändert sich mit dem neuen Gesetzesentwurf. Die Verzeichnisse sollen deutlich machen, woraus sich die behandelten Abwässer zusammensetzen. Zudem wird in dem Gesetz darauf hingewiesen, dass eine ausdrückliche wasserbehördliche Erlaubnis vorliegen muss, wenn Stoffe, die kein Abwasser sind, in Kläranlagen behandelt werden sollen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass es erneut zu Plastikeinleitungen wie in der Schlei kommt. Und auch bei der Beseitigung von Niederschlagswasser gibt es Änderungen: Angesichts steigender Versiegelung und zunehmender Starkregenereignisse können Gemeinden in der Bauleitplanung Maßnahmen zum Niederschlagswassermanagement verankern.

Neuer Schutz für Küsten und bei Hochwasser

Regeln für den Küsten- und Hochwasserschutz sollen übersichtlicher werden. Ursprünglich sind die Vorgaben historisch gewachsen, werden mit dem Gesetz nun aber neu strukturiert. Unter anderem ist das Hochwasser-Risikomanagement künftig landesgesetzlich verankert. Auch das Land will sich in der Zukunft am Hochwasserschutz beteiligen und beschäftigt sich zudem verstärkt mit der Warftverstärkung auf den Halligen.

Vorsorglich wurde in dem Entwurf auch das Thema Fracking aufgegriffen. Zwar gibt es momentan keinerlei solcher Bestreben in Schleswig-Holstein. Das Gesetz sieht aber vor, dass der Besorgnisgrundsatz gelten soll, sofern es zu entsprechenden Anträgen kommen sollte.

Im Bereich des Grundwasserschutzes sollen die Wasserversorger stärker einbezogen werden. Sie sollen in Abstimmung mit dem Ministerium initiativ für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden. Dadurch entstehende Kosten können mit der Wasserabgabe verrechnet werden.

Der Entwurf geht nun in die Verbandsanhörung, danach erfolgt eine zweite Kabinettsbefassung, bevor der Entwurf zur weiteren Beratung an den Landtag überwiesen wird.

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