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Landtag in SH : Neuer Innenminister Hans-Joachim Grote sieht in „Jamaika“ eine Riesenchance

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Innen-Ressortchef Grote hat einen Wechsel der politischen Bühne gewagt. Er sieht sich als „Grüner“ Christdemokrat.

Kiel | Terrorabwehr, Alltagskriminalität, Rocker-Affäre bei der Polizei, Windenergieplanung, die Flüchtlingsproblematik, ständig Personenschützer in der Nähe - es gäbe genügend Gründe, sich nicht um den Posten des Innenministers in Kiel zu drängeln. Warum er sich das antue, und das mit 62 Jahren? Hans-Joachim Grote lächelt auf die Frage und wird ganz gelöst. „Ich fühle mich zwar wie 62 an, aber ich fühle mich noch nicht wie 62“, sagt der CDU-Politiker, der 19 Jahre lang Verwaltungschef von Norderstedt war. „Gesamtverantwortung für ein ganzes Land mit zu übernehmen ist eine unheimlich reizvolle Aufgabe.“

Die Bereitschaft, sich einer neuen Aufgabe zu widmen, habe etwas mit Einstellung zu tun, sagt Grote. „Und die Gefahren, die mit dem Posten des Innenministers für die eigene Person verbunden sind, die blende ich aus.“ Der gebürtige Paderborner ist verheiratet und hat zwei Kinder. In seinem Ressort mit vielen Zuständigkeiten von der inneren Sicherheit bis zum Sport hat Grote mit einer Fülle von Themen zu tun.

G20-Einsatz:

Mit fast 1800 Beamten war der Norden in Hamburg dabei. Einige wurden verletzt; am Vorgehen der Polizei unter Hamburger Regie gab es Kritik. „Wir werden die Ereignisse in die Schwachstellenanalyse mit aufnehmen, die wir im Koalitionsvertrag im Hinblick auf das Polizeirecht vereinbart hatten“, sagt Grote. Dabei gehe es vor allem auch um den Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität. „Heute nach dem G20-Einsatz schon eine Patentlösung anbieten zu wollen - das ist nicht meine Vorgehensweise.“

Rocker-Affäre:

Die Vorwürfe um mögliche Aktenmanipulationen und Unterdrückung einer Aussage beim Landeskriminalamt im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010 würden transparent aufgearbeitet. „Es findet eine völlig offene Aufklärung auf allen Ebenen der Polizeiführung statt“, sagt Grote. Die Frage nach personellen Konsequenzen beantwortet er nicht. „Was war, kann ich nicht mehr ändern“, betont Grote. „Ich kann nur Strukturen schaffen, die so etwas künftig verhindern.“ Ein Ziel sei ein Höchstmaß an Transparenz auch in der Dokumentation. Vieles, was bemängelt wurde, sei korrigiert worden.

Amtsführung:

Ob er ein eher liberaler Innenminister sein werde oder ein Law-and-Order-Mann? „Ich ordne mich eher dem Grünen-Bereich der CDU zu“, sagt Grote. Als Oberbürgermeister habe er Norderstedt in den vergangenen Jahren unter die Überschrift „Nachhaltige Stadt“ gestellt. Dafür gebe es drei simple Bausteine: „Ist es sozial gerecht, hilfreich für die Umwelt und wirtschaftlich sinnvoll? In unsere Stadt sind große Unternehmen gekommen, die nicht in einer Stadt sein wollen, in der Umweltfrevel und soziale Ungerechtigkeit herrschen.“ Die Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung sei eine Notwendigkeit und keine ideologische Frage.

Koalitionsklima:

„Ich empfinde die Atmosphäre als äußerst positiv“, sagt Grote über das Bündnis von CDU, Grünen und FDP. „Es ist menschlich ein sehr angenehmes Miteinander und auch fachlich.“ Der Koalitionsvertrag habe etwas geschafft, was viele bezweifelt hätten: Drei Parteien mit unterschiedlichen politischen Positionen zusammenzuführen. „Ich sehe darin eine Riesenchance für unser Land.“

Kommunen:

„Ich war 14 Jahre lang Vorsitzender des Städteverbandes, habe also die Interessen der Städte gegenüber dem Land vertreten“, sagt Grote. „Ein Bürgermeister hat wie kaum jemand anders ein Ohr an den Menschen, er weiß, wo ein Gullydeckel wackelt und welches Problem ein Kindergarten hat.“ Natürlich werde er weiterhin einen großen Fokus auf das Leben in den Städten aber auch auf das in den Gemeinden legen. „Schließlich besteht eine große Aufgabe darin, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen für alle zu gewährleisten.“

Digitalisierung:

„Sie bietet auch eine große Chance, das Verhältnis zwischen Land und Stadt völlig neu zu denken“, sagt Grote. „Ich möchte mit der kommunalen Familie ausloten, wie wir die Möglichkeiten der Digitalisierung und auch alternativer Mobilität nutzen können, um die Attraktivität des ländlichen Raums und damit fast des ganzen Landes zu steigern.“ Zum Wohnen und Arbeiten könne die Fläche durchaus besser genutzt werden. „Bezahlbaren Wohnraum nur in den Verdichtungsräumen zu schaffen, löst ja nicht das Problem, sondern schafft gleichzeitig neue.“

 

 

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erstellt am 17.Jul.2017 | 08:59 Uhr

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