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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge : Neue Ankunftszentren für Flüchtlinge in Glückstadt und Neumünster

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit den Einrichtungen will man die Probleme bei der Bearbeitung der Asylanträge in den Griff bekommen. Im Mai soll das Konzept starten.

shz.de von
erstellt am 15.Mär.2016 | 06:44 Uhr

Neumünster/Glücksstadt | Frank-Jürgen Weise macht Druck. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), will die Probleme bei der Bearbeitung der Asylanträge bis Ende des Jahres in den Griff kriegen. Dafür baut er jetzt die Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland um – betroffen ist auch Schleswig-Holstein. Hier sollen in Neumünster und Glückstadt sogenannte Ankunftszentren entstehen, in denen Flüchtlinge registriert werden und ihre Identität geprüft wird. Dazu gehören auch Nachforschungen über begangene Straftaten und die ärztliche Untersuchung, wie aus einem Bericht des Rendsburger Landrats Rolf-Oliver Schwemer an seinen Kreistag hervorgeht.

Vielerorts werden die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen als chaotisch wahrgenommen. Die neuen Ankunftszentren könnten die Verfahren in geordnete Bahnen lenken.

Demnach sollen – nach entsprechenden Anhörungen – Bamf-Mitarbeiter in 50 Prozent der Fälle nach 48 Stunden über die Chancen auf Asyl entscheiden. Das betrifft Flüchtlinge aus unsicheren Herkunftsländern (Syrien) sowie alle sonstigen „einfachen Fälle“ mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit. Auch Personen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und die keine Bleibeperspektive haben, sollen in diesen Zentren die Ablehnungsbescheide erhalten und möglichst gar nicht erst in die Fläche verteilt, sondern von hier aus abgeschoben werden.

Bei den anderen 50 Prozent handelt es sich um kompliziertere Fälle - etwa wenn keine Papiere vorliegen. Über sie befinden anschließend Asylfachleute in den ebenfalls neu einzurichtenden Entscheidungszentren. Im Landrats-Papier werden sie „Außenstellen“ genannt, von wo aus die Flüchtlinge später weiter in die Kommunen verteilt werden. Auch die noch nicht entschiedenen Altfälle sollen in diesen Außenstellen bearbeitet werden.

Bundesweit will Weise als oberster Flüchtlingsmanager der Republik in nächster Zeit 20 Ankunftsstellen einrichten. Sein Konzept soll in Schleswig-Holstein im Mai starten. In einigen anderen Bundesländern sind die ersten Zentren schon in Betrieb. Die Landesregierung zeigte sich am Montag überrascht. Es fanden „fortlaufend Gepräche statt“, auch über Ankunftszentren, „doch uns ist nicht bekannt, dass eine Beschleunigung der Verfahren unmittelbar bevorsteht“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Patrick Tiede.

Erstaunlich, denn das Landrats-Papier ist in vielen Passagen sehr konkret: So sollen im Ankunftszentrum Glückstadt 52 Bamf-Mitarbeiter die Anträge bearbeiten, in Neumünster 86. Außen- oder Entscheidungszentren sind in Rendsburg (52 Entscheider) und Neumünster geplant.

Zur rascheren Abarbeitung der Verfahren gehört offenbar auch, Akten zu den Gerichten künftig auf elektronischem Wege zu verschicken und das Land mit dem Bamf über ein einheitliches Termin-Buchungssystem zu verbinden. Mittlerweile erleichtern schon Video-Zuschaltungen von Dolmetschern etwa über Skype die Abwicklung der Verfahren.

Weise, der die Behörde zusätzlich zu seinem Posten als Chef der Bundesarbeitsagentur erst im Sommer übernahm, kann bereits erste Erfolge vermelden. Aktuell trifft das Bundesamt täglich 2600 Asylentscheidungen. Anfang 2015 waren es noch 890 Entscheidungen am Tag. Bezogen auf Schleswig-Holstein: Wurden hier im November noch 821 Asylanträge abschließend entschieden, stieg die Zahl im Dezember auf 1242, im Januar auf 1791 und im Februar sogar auf 2419. Damit wurden im vergangenen Monat erstmals mehr Asylverfahren entschieden, als neue Asylsuchende nach Schleswig-Holstein kamen.

„Ausgehend von dem Szenario, dass in diesem Jahr tatsächlich ‚nur‘ 500.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland kommen, und wenn dann tatsächlich die personellen und organisatorischen Planungen des Bamf aufgehen, wäre das ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Nämlich wieder Ordnung in die Abarbeitung der Asylanträge zu bekommen“, meint Landrat Schwemer. In den Zielvereinbarungen mit der Bundesregierung geht Weise von einer halben Million Neuankömmlingen in diesem Jahr aus. „Insgesamt sind diese Neuerungen und Planungen des Bamf vollumfänglich zu begrüßen“, so das Fazit des Landrates.

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